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Gelb-Rot für Steinbach

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Von: Stefanie Heil

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Die Sondierungen sind abgeschlossen, jetzt sprechen FDP und SPD über eine Koalition. Die Liberalen wollen den Posten des Ersten Stadtrats behalten, die Sozialdemokraten bekommen den Stadtverordnetenvorsitz. Namen werden bereits gehandelt.

Dieses Modell ist im Hochtaunuskreis einmalig, und auch überregional sucht es seinesgleichen: Steinbach bekommt eine liberal-soziale Koalition. Nachdem die FDP als Gewinnerin der Kommunalwahl Sondierungsgepräche mit SPD, CDU und Grünen geführt hatte, hat die liberale Fraktion am Dienstagabend einstimmig beschlossen, Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten aufzunehmen. Sie kommen zusammen auf 21 der 31 Sitze im Parlament. Die FDP hatte 12 Sitze (39 Prozent) geholt, die SPD hatte 9 Sitze (27,4 Prozent) geholt. Davon ausgehend, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, ist die seit 2001 bestehende Koalition aus CDU und FDP Geschichte.

Wie es in einer FDP-Mitteilung heißt, habe sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Liberalen hätten 15 Jahre erfolgreich mit der CDU zusammengearbeitet, sagt Fraktionschefin Astrid Gemke. Laut FDP haben nicht die Sachthemen die weitere Zusammenarbeit infrage gestellt: „Wir hätten personell gerne alle Positionen so weiterbehalten und besetzt. Das war ein erfolgreiches Modell“, sagt Parteivize Kai Hilbig. Konkret geht es darum, dass die FDP weiter den ehrenamtlichen Ersten Stadtrat oder die Erste Stadträtin stellen will. Die CDU hätte den Stadtverordnetenvorsitz behalten können, hatte aber ihrerseits Interesse, den Ersten Stadtrat zu stellen.

CDU-Parteichef Jonny Kumar zeigt sich von der FDP-Entscheidung pro SPD überrascht. Er sieht inhaltlich eine 95-prozentige Übereinstimmung bei Union und FDP. „Auch bei den strittigen Personalfragen, die für die FDP ausschlaggebend gewesen sind, hätte sich eine Lösung gefunden“, sagt Kumar. „Pöstchen über Inhalte“ entspreche nicht seiner politischen Logik.

Doch die FDP hat sich für die SPD entschieden, mit der die Gespräche „durchgängig von einem positiven Denken und respektvollen Miteinander geprägt“ gewesen seien. „Letztlich haben wir bei der SPD einen neuen Schwung gespürt“, sagt Gemke. „Es hat einfach funktioniert.“

Ähnlich äußert sich SPD-Chef Moritz Kletzka, der von Gesprächen „auf Augenhöhe“ berichtet. „Es ist eine gute Sache für die SPD, dass sie die Chance hat, wieder in die Regierung zu kommen.“ Kletzka hält es da mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden seiner Partei, Franz Müntefering, und sagt: „Opposition ist Mist.“

Als die SPD in ihrer einstigen Hochburg Steinbach zuletzt in der Verantwortung war, war der heute 23 Jahre alte Kletzka noch ein Kind. Von 1993 bis 1997 hatte es eine sozial-liberale Koalition gegeben, ehe Schwarz-Grün und dann Schwarz-Gelb das Ruder übernahmen.

Gönsch im Gespräch

Nun sind die Vorzeichen umgekehrt, die SPD ist der Juniorpartner der FDP. Kletzka stört das nicht. „Wir sind der soziale Partner, der in den letzten Jahren ein bisschen gefehlt hat.“ Ein wichtiges Thema der Zusammenarbeit könnte Jugendpolitik werden, sagt die FDP und attestiert der SPD diesbezüglich „eine fundierte Erfahrung“. Ebenso nennen Gemke und Kletzka die Soziale Stadt als wichtiges Projekt.

Festgezurrt werden die Schwerpunkte in den Verhandlungen, die bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am 11. April abgeschlossen werden sollen. Auch die Personalfragen müssen beantwortet werden. Die FDP wird wohl den Bürgermeister-Vize stellen, also den Ersten Stadtrat. Die bisherige liberale Amtsinhaberin Claudia Wittek sagt, dass ihr die Arbeit großen Spaß mache, sie den Posten aber auch für einen Parteikollegen aufgeben würde. Heißt: Hier gibt es mehrere Interessenten. Auf jeden Fall wolle sie aber im Magistrat weiterarbeiten, sagt Claudia Wittek.

Die SPD soll den Stadtverordnetenvorsitz bekommen. Ein prominenter Name, der in der Stadt gehandelt wird, ist der des ehemaligen Kreistagsvorsitzenden Manfred Gönsch, der sich im TZ-Gespräch aber bedeckt hält.

Zuletzt hatte Gabriele Eilers (CDU) an der Spitze der Stadtverordnetenversammlung gestanden, deren Partei nun nach knapp 20 Jahren in der Verantwortung wieder auf die Oppositionsbank geschickt wird. Sie hatte bei der Wahl Verluste erlitten und muss sich mit 6 Sitzen (19,7 Prozent) begnügen. Mit den Grünen (4 Sitze, 13,8 Prozent) bildet sie fortan die Opposition.

„Die CDU wird ihre neue Rolle annehmen und sich einer konstruktiven Oppositionsarbeit verschreiben“, sagt Kumar. Die Union sei in der Vergangenheit oft als Sparfuchs wahrgenommen worden und müsse vor allem ihre Kommunikation stark verbessern. „Wir sind nicht die Steinbacher Sparpolizei“, sagt Kumar und plädiert für „nachhaltige Finanzen“: sinnvolle Zukunftsinvestitionen und notwendiges Sparen.

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