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Haushaltsentwurf

Steinbach bittet Bürger und Firmen zur Kasse

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Kämmerin Hadmut Lindenblatt (Grüne) hat den Stadtverordneten gestern Abend den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr vorgestellt. Die düstere Prognose aus dem Vorjahr ist nicht eingetreten – noch nicht.

Steinbach legt zum siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Bleibt es bei den Zahlen, die Kämmerin Hadmut Lindenblatt (Grüne) gestern Abend im Stadtparlament vorstellte, erzielt die Stadt 2019 einen Überschuss von knapp 488 000 Euro. Einnahmen in Höhe von gut 22,6 Millionen stehen Ausgaben von knapp 22,2 Millionen Euro gegenüber.

Damit ist das Volumen des sogenannten Ergebnishaushalts – das ist, salopp formuliert, der Topf fürs laufende Geschäft – noch mal etwa zwei Millionen Euro größer als 2018. Dazu kommen gut 2,6 Millionen Euro an Investitionen (Beispiele siehe kleine Texte), die im Finanzhaushalt abgebildet werden.

Was sich erst mal positiv liest, hat Haken. So steigen, wie berichtet, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung an, die traditionell ein dicker Kostenbrocken ist (2019: etwa 4,7 Millionen Euro). Über die Beitragserhöhung sollten die Stadtverordneten gestern Abend abstimmen. Zudem sieht der Haushaltsentwurf eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 360 auf 370 Punkte und einen deutlichen Anstieg der von Grundstückseigentümern zu zahlenden Grundsteuer vor: Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sollen von derzeit 580 Punkten auf 650 steigen.

Dass das „knackig“ und negativer Spitzenwert im Vergleich umliegender Kommunen sei, musste denn auch Bürgermeister Dr. Stefan Naas (FDP) am Nachmittag in einem Pressegespräch zum Haushalt zugeben. Die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms des Landes, unter dem die Stadt formal immer noch steht, hatten lediglich eine letztmalige Erhöhung auf 590 Punkte vorgegeben.

„Wir haben den Abgrund abgewendet, aber um einen hohen Preis“, sagte Naas, der vor einem Jahr gewarnt hatte, Steinbach „paddele auf einen Wasserfall zu“ und nun von einem „schwierigen Haushalt“ sprach. Der „Wasserfall“ sei jetzt nicht erreicht, meinte auch Lindenblatt, sagte aber mit Blick auf die mittelfristige Planung: „Für 2020/21 sieht es nicht besonders günstig aus.“

Dann müssten Investitionen gegebenenfalls geschoben werden. Wegen des dringenden Bedarfs wohl aber nicht der Bau einer weiteren Kita, für den bereits eine Verpflichtungsermächtigung über 2,5 Millionen im Plan steht.

Die Verpflichtungsermächtigung ist Teil des Entwurfs für 2019, der in den kommenden Wochen in den kommunalpolitischen Gremien diskutiert und möglicherweise noch in einzelnen Positionen verändert wird, ehe er beschlossen wird.

Noch mal ein Blick auf die Einnahmen: Die Grund- und die Gewerbesteuer, die nun erhöht werden sollen, sind Quellen, auf die die Kommune Einfluss hat. Aus der Grundsteuer B erwartet die Stadt knapp 2,2 Millionen Euro, aus der Gewerbesteuer 3,7 Millionen. Der von der Stadt nicht beeinflussbare Anteil an der Einkommensteuer dürfte bei knapp 6,9 Millionen Euro liegen.

Mit dem Schutzschirm hat Steinbach langfristige Schulden abgebaut, jetzt nimmt die Stadt bekanntlich auch an der Hessenkasse teil, mit der die mit dem privaten Dispo vergleichbaren Kassenkredite reduziert werden – wobei die Stadt Eigenbeiträge leisten muss. Zurzeit beträgt der Schuldenstand bei den Kassenkrediten 3,5 Millionen, Ende 2019 müsste er den Vorgaben entsprechend bei Null sein. Der langfristige Schuldenstand liegt momentan bei etwa 8,6 Millionen. Er dürfte bis Ende 2019 noch ansteigen, denn die Stadt plant für den Rückkauf der Wasserversorgung von den Oberurseler Stadtwerken eine Kreditaufnahme von 2,5 Millionen. Diese soll über den Nachtragsetat 2018 abgebildet werden.

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