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SPD-Bürgermeisterkandidat Moritz Kletzka

Wahl

Zu viele Wahlplakate? Kletzka in der Kritik

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Die Steinbacher Politik hat eine Plakatierungssatzung eingeführt, um (Wahl-)Werbung klar zu regeln. Die Satzung wird aber unterschiedlich interpretiert - und so hat SPD-Bürgermeisterkandidat Moritz Kletzka deutlich mehr Plakate kleben lassen als seine Mitbewerber. Er sieht sich im Recht, die CDU greift ihn an.

Wildwuchs verhindern, klare Regeln schaffen – das war das Ziel der Kommunalpolitik, als sie 2018 eine Plakatierungssatzung beschloss. Doch Streit gibt’s im laufenden Bürgermeister-Wahlkampf trotzdem. SPD-Bürgermeisterkandidat Moritz Kletzka wird vorgeworfen, dass er im öffentlichen Straßenraum zu viele Plakate hat. Das ärgert beziehungsweise enttäuscht die Mitbewerber Steffen Bonk (CDU) und Astrid Gemke (FDP).

Aber der Reihe nach: Die Satzung gestattet „pro Antragsteller“ 40 Plakate im öffentlichen Straßenraum, was für Wahlplakate wie für Veranstaltungswerbung gleichermaßen gilt. Werbung auf privaten Grundstücken zählt nicht mit.

In einem Schreiben der Verwaltung vom 4. März an die Steinbacher SPD respektive Moritz Kletzka, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass 61 Plakate im Stadtgebiet gezählt worden seien. Kletzka wurde aufgefordert, bis gestern, 8 Uhr, 21 Plakate zu entfernen.

Anwalt reagiert

Kletzka verweist auf Anfrage dieser Zeitung auf seine offizielle Reaktion. Diese ist ein Widerspruch, den Rechtsanwalt Dr. Thomas Apelt – selbst SPD-Stadtverordneter – dem Magistrat gestern zukommen ließ und der dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Kletzka und seine Unterstützer sehen keinen Verstoß gegen die Plakatierungssatzung. Abgesehen davon, dass der Bescheid nach Darstellung des Juristen „in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft“ sei, ist das Argument der Sozialdemokraten – aus dem Juristendeutsch übersetzt – folgendes: Auf Antrag der SPD seien weniger als 40 Plakate angebracht worden. Weitere Plakate, ebenfalls weniger als 40, hätten die Jusos zur Ankündigung des Bürgerdialogs beantragt.

In der Satzung heißt es: „Die Untergliederungen, Vorfeldorganisationen, Bewerber, Einzelbewerber und Beauftragten eines Trägers eines Wahlvorschlags oder einer Wahlliste gelten gemeinsam mit diesem selbst als ein einheitlich Berechtigter.“ Nach Darstellung Apelts sind die Jungsozialisten jedoch eine „eigenständige Organisation“.

Die Verwaltung hält sich bedeckt. Erster Stadtrat Lars Knobloch (FDP) bestätigt auf Anfrage nur, dass aus Sicht der Verwaltung ein Verstoß gegen die Satzung vorliege. Den Namen des Bewerbers nennt er ausdrücklich nicht.

Dementgegen sehen die anderen Kandidaten und die CDU durchaus Gesprächsstoff: „Was mich ärgert, ist die Dreistigkeit, mit der das gemacht wird“, sagt CDU-Bewerber Bonk. Ebenso meint er: „Das ist ein Ärgernis, weil es zum wiederholten Mal passiert.“

Hintergrund: Diese Zeitung hatte bereits ein Mal über einen Verstoß berichtet, auch seinerzeit hatte Knobloch keinen Namen genannt. CDU und FDP hatten aber danach in sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass sie sich an die Satzung hielten.

CDU-Parteichef Jonny Kumar sagt: „Der sozialdemokratische Wahlkampf ist eine Aneinanderreihung von Regel-, Stil- und Wortbrüchen. Wer künftig als Bürgermeister an der Spitze der Ordnungsbehörde stehen möchte, aber eine Wahlkampagne auf Rechtsverstößen aufbaut, stärkt nicht das Vertrauen in seine Eignung für das Amt. Der künftige Bürgermeister muss schließlich als Garant für die Unverletzlichkeit der öffentlichen Ordnung eintreten.“ Etwa eine kleinliche Diskussion? Nein, meint CDU-Fraktionschef Holger Heil und sagt: „Wer städtische Regeln so regelmäßig missachtet, dem sollte man wohl die Durchsetzung dergleichen als Bürgermeister nicht anvertrauen.“

Was ist in Zukunft?

FDP-Kandidatin Gemke erinnert – wie Bonk und die CDU – daran, dass sich die drei Bewerber zusammengesetzt und einen fairen Wahlkampf verabredet hatten. „Dazu stehe ich immer noch“, sagt die Liberale. „Wenn andere das nicht machen, bin ich sehr enttäuscht.“ Sie frage sich zudem, „wie man sich das denn zukünftig vorstellen soll“.

Kritik gibt es übrigens auch an den SPD-Großflächenplakaten an der Landesstraße. Dem Vernehmen nach soll die zuständige Landesbehörde prüfen, ob der vorgeschriebene 20-Meter-Abstand zur Straße eingehalten wird.

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