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Straßenbeiträge werden neu berechnet

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Kein finanzieller Nachteil für Bürger - Enthaltungen bei FWG und b-now

Schmitten -Laut mehrheitlichem Beschluss der Schmittener Gemeindevertretung wird bei Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der FWG und der b-now die Satzung über die Erhebung Wiederkehrender Straßenbeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 geändert. Die beiden Änderungssatzungen aus 2020 und 2021 werden aufgehoben. Die Hessische Landgesellschaft mbH hatte Widerspruch gegen den Straßenbeitragsbescheid vom 13. August 2021 erhoben. Grund der Beanstandung war, dass in der bisherigen Satzung nicht klar geregelt ist, wie der Beitrag ermittelt wird, ob per jährlicher Spitzabrechnung oder Durchschnittssatzsystem.

Fachanwalt rät zu Änderungen

Die rückwirkende Änderung kann laut Empfehlung eines Fachanwalts für Kommunale Abgaben "zu einer Heilung im gerichtlichen Verfahren" führen. Künftig wird laut neuer Satzung der Beitragssatz aus den jährlichen Investitionsaufwendungen ermittelt. Der konkrete Beitragssatz wird jeweils in einer gesonderten Satzung festgelegt. Für bereits durchgeführte oder begonnene Maßnahmen in Niederreifenberg und Schmitten bleibt es laut Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) bei der Mischberechnung aus dem Durchschnitt der zu erwartenden Investitionsaufwendungen aus dem jeweiligen Erhebungszeitraum. Für das Abrechnungsgebiet Niederreifenberg beträgt der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 jährlich 1,24 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche.

Beitragssätze werden ermittelt

Für das Abrechnungsgebiet Schmitten beträgt der Beitrag vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 jährlich 0,45 Euro pro Quadratmeter. In Niederreifenberg wird ab dem 1. Januar 2022 und in Schmitten ab dem 1. Januar 2025 der Beitragssatz für das Gebiet aus den jährlichen Investitionsaufwendungen ermittelt. "Wir gehen dann dort wie künftig auch in den anderen Ortsteilen in die Spitzabrechnung und legen transparent dar, welche Rechnungen in einem Jahr angefallen sind", so Krügers. Laut Beschlussvorlage entsteht den Beitragszahlern durch diese Änderung kein finanzieller Nachteil. evk

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