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Streit um Kaufpreis für Stromnetz-Übernahme

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Usingen. Die Usingen Stadtverordnetenversammlung dauerte am Montag lange, langweilig war’s aber nicht. Die emotionalste Debatte drehte sich, wie erwartet, um die geplante Übernahme des Stromnetzes, konkret: um den Kaufpreis

Usingen und Grävenwiesbach als kommunale Partner auf der einen Seite, die Syna auf der anderen, gründen die neue Stromnetzgesellschaft mit dem sperrigen Namen HTK-Usinger Land GmbH & Co. KG. Die Gemeinden halten dabei 51 Prozent, also die Mehrheit. Der Streit zwischen der Koalition von CDU und SPD auf der einen sowie Grünen und FDP auf der anderen Seite entzündet sich am Kaufpreis, sprich, am Wert der gesamten Anlage, also Leitungen, Lampen und baulichen Anlagen. Die FDP, namentlich Ulrich Keth, pochte auf eine Gutachter-Schätzung, die den Gesamtpreis auf drei Millionen Euro festlegte, ein Schätzer der Stadt kam 2019 auf diese Summe. Nun stehen aber 7,8 Millionen im Papier.

Nach prozentualer Aufteilung - Syna 49 Prozent, Usingen 36,4 Prozent und Grävenwiesbach 14,6 Prozent (berechnet nach den genutzten Flächen) - muss Usingen rund 1,3 Millionen in die Einlage der neuen Gesellschaft einbringen, Grävenwiesbach rund 496 000 Euro und die Syna 1,6 Millionen Euro.

Bürgermeister entzündet Debatte

Keth wetterte laut gegen die »Steuergeldverschwendung, wenn doch eine Schätzung ergeben hat, dass für das Netz nur drei Millionen zu zahlen sind.« Und: Er habe noch immer keine Antworten auf einen entsprechenden Fragenkatalog, den er vergangenes Jahr eingereicht habe. Ellen Enslin (Grüne) sah eine Diskrepanz in der Gesamtrechnung und hätte die ganze Sache gerne in den Ausschüssen behandelt. Die Liberalen brachten zusätzlich einen Änderungsantrag ein, noch mal neu zu verhandeln - was von der Koalition aber abgelehnt wurde.

Dass es überhaupt zur Debatte kam, lag am Bürgermeister, der eine sogenannte Bürgermeistervorlage eingebracht hatte. Steffen Wernard (CDU) wollte sich den Kaufpreis vom Parlament genehmigen lassen, der eigentliche Vertrag hatte die Politik schon 2021 passiert. »Natürlich hätten wir gerne die Ausschüsse beteiligt, aber die Vorlage kam erst vergangene Woche, also nach der Ausschussrunde. Hätten wir nicht jetzt reagiert, wäre der Vertrag erst zum 1. Januar 2023 angestanden, da die Syna Fristen hat. Allerdings kann ich den Argumenten der Opposition nicht recht folgen, denn die Vorlage ist klar. Auch klar ist, dass das Usinger Netz mehr als drei Millionen Euro wert ist.«

Widerspruch von CDU und SPD

Keth, selbst Unternehmer, konnte sich auch nach der Sitzung kaum beruhigen. »Wenn eine Schätzung diesen geringeren Kaufpreis aufweist, dann sollte die Stadt neu verhandeln und nicht die von der Syna vorgelegten Zahlen übernehmen - zum Wohl der Usinger Bürger.« Nebenbei: Neun Millionen Euro finden sich nicht in der aktuellen Verwaltungsvorlage.

Noch in der Sitzung hatte Keth Verwaltung und Opposition indirekt unterstellt, wenig fachmännisch an die Sache herangegangen zu sein. Was natürlich Widerspruch hervorrief. CDU-Fraktionschef Alexander Jackson seinerseits mutmaßte nach den Beiträgen von FDP und Grünen, dass nicht alle im Parlament wüssten, was hier laufe. Zumal Keths Aussage, seine Fragen seien nicht beantwortet, nachweislich falsch sei, da allen Fraktionen die Antworten zugegangen seien. Die Vorwürfe der Grünen betreffs undurchsichtiger Zahlen seien ebenfalls alle in der Vorlage entkräftet, man müsse sie nur auch lesen. Und, wie auch der Bürgermeister ausgeführt habe, seien minimale Änderungen im Zahlenwerk durch noch laufende Investitionen am Netz ausgewiesen und auch bis zum endgültigen Vertragsabschluss ebenfalls noch möglich, erklärte er.

SPD-Fraktionschef Bernhard Müller kritisierte die realitätsferne »Zahlenjongliererei« der FDP, das Ergebnis sei durch harte und lange Verhandlungen entstanden - zumal am Ende ein unabhängiger Gutachter die Berechnungen noch unter die Lupe nehme.

Am Ende segneten die Koalition und FWG die Vorlage ab.

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