Zum Thema: Dießner versichert der AfD seine „tiefe Abneigung“

Norman Dießner hatte gerade begründet, warum er den Keim-Antrag nicht unterstützen werde, als er zum Generalangriff gegen die AfD blies.

Norman Dießner hatte gerade begründet, warum er den Keim-Antrag nicht unterstützen werde, als er zum Generalangriff gegen die AfD blies. Er legte los mit einem Zitat von seinem Lieblings-Poeten Gerhard Gundermann. Der „Rio Reiser des Ostens“ hatte in seinem Text „Ich habe keine Zeit mehr“ übersetzt dazu aufgerufen, dass man sich nicht mit der Zuschauerrolle begnügen solle, sondern laut und deutlich sagen, was man denkt – für alles andere sei die Zeit zu schade. Und genau das tat Dießner.

So teilte er den „respektierten Damen und Herren der AfD“, mit, dass er nicht nur diesem, sondern „keinem Antrag von Ihnen zustimmen kann“. Darin sei man sich in der Fraktion einig. Seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei, vermittle sie den Anschein, sich um die Belange der Bürger zu kümmern – „möglicherweise sogar aus tatsächlichem Interesse an dem einen oder anderen Thema“. Eingezogen sei die AfD jedoch durch das Schüren von Ängsten, der Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen und einer offenen Kampfansage an all die Werte, für die die Grünen stehen. „Und ganz gleich, ob Sie in der Praxis Themen aufgreifen, die normal und unideologisch scheinen. Ihre Partei ist nicht normal und unideologisch“, so Dießner weiter. Die Basis der AfD sei nämlich Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Homophobie und das Spielen mit den Ängsten und Sorgen der Menschen.

Die Gesellschaft rege sich kaum noch auf, nehme alles hin. Daher sei es möglich, dass sich andere mit dem Umstand abfinden würden, dass die AfD in zahlreichen Parlamenten dieses Landes vertreten sei – Dießner wolle und könne das nicht. Er könne nicht akzeptieren, dass die AfD die Demokratie missbrauche, um ihr zu schaden. „Daher versichere ich Ihnen meine tiefe Abneigung gegen alles, wofür Sie stehen, und garantiere Ihnen mein aufrichtiges Nein. Für Unklarheit und Ausweichen fehlt mir die Zeit“, so Dießner.

Unterstützung fand Dießner bei Holger Bellino (CDU), der der AfD den Zusammenhang von Flüchtlingen und Keimen nicht durchgehen lassen wollte: „Sie malen stets den Teufel an die Wand.“ Bellino war es auch, der für den Begriff „oberste Schleuserin“ in Bezug auf Kanzlerin Angela Merkel eine Rüge für Peter Lutz (AfD) beantragte – die der Kreistagsvorsitzende Jürgen Banzer auch aussprach. Und auch Petra Fuhrmann echauffierte sich, nannte die Ausführungen der AfD-Redner eine „unerhörte Unverschämtheit. Flüchtlinge und Keime in einen Topf zu werfen ist einfach nur dreckig“, so die SPD-Politikerin.

Dill weist darauf hin, dass die AfD von 11,2 Prozent der Bürger gewählt worden sei und damit eine Berechtigung habe, im Kreistag zu sitzen. „Es ist einfach nur traurig und undemokratisch, uns die Demokratiefähigkeit abzusprechen“, so Dill weiter. Diese „Kraftausdrücke“ sind in seinen Augen auch der Nährboden dafür, dass AfD-Mitglieder attackiert und diffamiert würden. Dill: „Es kommt ja nicht von ungefähr, dass einem Kollegen Säure über das Auto geschüttet und die Reifen platt gestochen wurden.“

Der AfD-Mann ärgerte sich aber nicht nur über Dießner – Bellino sei auch nicht viel besser. Die anderen Fraktionen im Kreistag würden sich wie ein zusammengehöriger Club aufführen. col

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