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Derzeit werden in Usingen die Neutorstraße und die Kreuzgasse saniert, allerdings werden den Bürgern hier nur die Gehwegsanierungen berechnet.

Heftige Debatten

Ungeliebte Straßenbeiträge: Kommunen verfahren ganz unterschiedlich

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Die neue Regelung, die es den Kommunen freistellt, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht, hat zu heftigen Debatten in den Parlamenten gesorgt.

Im Mai 2018 hatte die hessische Landesregierung sich von der klaren Vorgabe verabschiedet, defizitären Kommunen die sogenannte Straßenbeitragssatzung aufzuzwingen. Fortan durften Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob und wie sie Bürger zur Kasse bitten, wenn die eigenen Straßen grundhaft erneuert werden müssen.

Drei Möglichkeiten stehen zur Auswahl. Keine Forderungen an die Bürger, was aber die Stadtkasse belastet. Die bisherige Straßenbeitragssatzung: Anlieger zahlen, wenn ihre Straße gemacht wird, den berechneten Anteil. Oder die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung. Die Kommune kann ihre Fläche in Bezirke aufteilen – meist die Ortsteile – und über den Zeitraum x eine Summe erheben, womit sozusagen in Raten von den dort lebenden Bürgern eine Straße im Bezirk bezahlt wird. Danach hätten diese Bürger 25 Jahre Ruhe.

Keine Erneuerung geplant

Im Usinger Land stehen recht unterschiedliche Meinungen dazu im Raum. In Weilrod gilt die bisherige Regelung der Straßenbeiträge: Wer an einer zu sanierenden Straße wohnt, muss seinen Anteil bezahlen. Bürgermeister Götz Esser (FWG) betont aber, dass in absehbarer Zeit keine Straße grundhaft erneuert wird und damit auch keine Satzung anzuwenden ist.

In Usingen hatte die CDU den Magistrat beauftragt zu prüfen, welche der Möglichkeiten am sinnvollsten ist. Steffen Wernard (CDU) als Rathauschef betonte, dass sich die Politik im neuen Jahr mit dem Thema genauer beschäftigen wird. Eine Abschaffung der Satzung sei wenig sinnvoll, dann sehe er die Notwendigkeit, die Grundsteuer anzuheben. Ob die wiederkehrende Satzung eingeführt wird, soll die Untersuchung der Möglichkeiten zeigen. „Es hat die letzten 40 Jahre gut funktioniert, zudem kann ja auch eine Ratenzahlung vereinbart werden“, sagt er. Derzeit ist die Sanierung der Neutorstraße und Kreuzgasse Thema – allerdings werden den Bürgern hier nur, es handelt sich um Bundesstraßen, die Gehwegsanierungen berechnet.

Grävenwiesbach dagegen will auf die wiederkehrenden Beiträge umstellen. „Die Mittel sind für die beiden folgenden Jahren eingestellt. Die Gemeindevertretung muss noch eine Grundsatzentscheidung treffen. Bis dahin gibt es keine Maßnahmen“, sagte Bürgermeister Roland Seel (CDU).

In Schmitten betont Erster Beigeordneten Hartmut Müller (CDU), dass die Gemeindevertretung die wiederkehrenden Straßenbeiträge zum 1. Januar beschlossen hat. „Die Satzung wird derzeit erarbeitet und im ersten Halbjahr 2019 beschlossen.“

Wehrheim hat die Satzung erst gar nicht im Visier: „Auch wenn wir im laufenden und dem kommenden Haushaltsjahr Fehlbeträge ausweisen müssen, wurde die Einführung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 nicht angesprochen“, sagt Rathauschef Gregor Sommer (CDU). Die Einführung sei zudem höchst umstritten und habe tiefgreifende Auswirkungen auf Eigentümer von erschlossenen Grundstücken, die durch einen stetigen Anstieg der Realsteuerhebesätze und der Gebühren in vielen Leistungsbereichen ohnehin immer stärker belastet würden. „So lange es uns finanziell möglich ist und uns die Kommunalaufsicht die Haushaltsgenehmigung nicht verweigert, werden wir auf die Einführung verzichten.“

So geht’s auch

Außergewöhnlich, um es nett zu beschreiben, agiert derzeit Neu-Anspach. Es gilt zwar die Straßenbeitragssatzung, die wird Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) aber derzeit nicht anwenden. In der letzten Parlamentssitzung gab’s einen Antrag, die Straßenbeiträge weiterhin zu führen, der aber keine Mehrheit fand. Weil aber die Kommune das Geld benötigt, hat Pauli am 18. Dezember dem Parlamentschef Holger Bellino (CDU) seinen Widerspruch zugestellt. Damit ist ein wie auch immer gearteter Beschluss sozusagen frei schwebend. Damit hat die Stadt zwar eine Straßenbeitragssatzung, die aber nicht gilt respektive nicht angewendet wird.

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