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Unverhoffter Geldsegen: Sonderbericht zum Haushalt in Neu-Anspach vorgestellt

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Von: Nina Fachinger

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Symbolfoto: dpa © Red

Mehr als 1,2 Millionen Euro hat die Stadt Neu-Anspach im vergangenen Jahr mehr eingenommen als geplant. Woher der unverhoffte Geldsegen herkommt, zeigt ein Sonderbericht, der nun vorgelegt wurde.

Neu-Anspach. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nimmt ihn am Donnerstag zur Kenntnis und die Stadtverordneten dann eine Woche später: den »Sonderbericht Finanzhaushalt zum 31. 12. 2021«. Und der hat es in sich: »Verschiedene, zum Teil unvorhergesehene Faktoren haben dazu geführt, dass der Finanzhaushalt zum 31. Dezember mit einem Zahlungsmittelbestand von 1.203.359 Euro abgeschlossen hat. Gleichzeitig waren zu dem Zeitpunkt sämtliche Liquiditätskredite abgebaut«, steht in der Vorlage.

Prognosen für den Haushalt lagen daneben

Heißt: Die Einnahmen im vergangenen Jahr lagen weit über dem Ansatz, ein Plus von 1,2 Millionen Euro befindet sich jetzt in der Stadtkasse. Zum Stichtag 30. September 2021 war die Kämmerei noch von einem Stand bei den Liquiditätskrediten in Höhe von 300.000 Euro ausgegangen.

Ein Grund: Es wurden 215.000 Euro weniger Personal- und Versorgungszahlungen ausgegeben als im Budgetbericht prognostiziert, sagt Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) und erläutert dies an einem gängigen Beispiel: »Eine Erzieherin wird schwanger und kriegt ab dem 18. September Arbeitsverbot.« Ihr Gehalt für die übrigen 3,5 Monate des Jahres zahle dann nicht mehr die Stadt, sondern die Krankenkasse. Es komme auch oft vor, dass eine Erzieherin aufhöre und die Stelle erst mal nicht wieder besetzt werden könne, also das Gehalt gespart werde. 300 000 Euro mehr als prognostiziert hat die Stadt aus Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Familienlastenausgleich eingenommen. Diese werde vierteljährlich zugeteilt, die Zuteilung für das dritte Quartal sei zum 31. Oktober gekommen, die für das vierte Quartal am Jahresende, so Pauli.

Mehr Gewerbesteuer, Zuschüsse für Kinderbetreuung und einige kleinere Posten

410.000 Euro auf dem Konto sind Einzahlungen aus der Gewerbesteuer. Dabei handele es sich um eine schwer berechenbare Größe - im Positiven wie im Negativen, erklärt der Rathauschef. Und dann gab es noch Einzahlungen kleinerer Beträge (Kalamitätengeld, IKZ-Abschläge, Bushaltestellen), die sich aber letztlich auf 195.000 Euro summierten und als Zuschüsse aufgelistet werden. Ebenfalls dazu zählen 430.000 Euro, die aus dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) auf das Konto der Stadt gekommen sind. »Die 430.000 Euro waren grundsätzlich als Ertrag eingeplant, aber nicht, dass sie auch eingezahlt werden«, so Pauli. Damit habe man nicht gerechnet.

»Es bleibt abzuwarten, wie die Kommunalaufsicht auf diese Nachricht reagiert und den Abbaupfad als ›erledigt‹ betrachtet«, heißt es in der Vorlage. Die Zahlen sprechen für sich, dennoch will die Stadt bis Mitte März abwarten. Dann liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor.

Bürgermeister Thomas Pauli: Grundsteuer immer noch zu hoch

Hat die Stadt jetzt ihre Einsparpotenziale ausgeschöpft oder noch Luft? Natürlich gebe es nach wie vor Baustellen, so Pauli: »Auch wenn es jetzt eine weniger gibt.« Diese möglichst ohne Steuererhöhungen anzugehen, sondern lieber Steuern zu senken - die Grundsteuer B sei immer noch sehr hoch - ist sein Ziel. »Die Kinderbetreuung ist der größte Posten.« Kindergärten, Personalausgaben und Sportstätten - das sind auch die drei Themen, mit denen sich der HFA (und weitere Ausschüsse) in drei Sondersitzungen zum nächsten Haushaltsjahr im Juni beschäftigen werden, so Pauli. 2021 sei viel bewegt worden: »Großes Lob an die Politik, es wurde in der Kinderbetreuung ganz viel gespart, zum Beispiel durch schlauere Personalplanung.«

Verkauf des Sportplatzes an der Wiesnau ist erst einmal vom Tisch

Und was die Sportstätten betrifft, so sei zumindest der Verkauf des Sportplatzes an der ARS nicht mehr erforderlich, sagt Pauli. »Doch das kann sich natürlich ändern«, so der Bürgermeister und erinnert an das Jahr 2019, in dem die Stadt 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen (nebst Zinsen) zurückzahlen musste.

Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Frage, wie es mit dem Sportplatz weitergeht. Als Beispiele nennt Pauli die Themen Instandhaltung und bauliche Mängel. Darum geht es am runden Tisch am 24. Februar.

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