Politik im Usinger Land

2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen: Einige Befürworter

Frankfurt macht’s vor: 13 verschiedene Gruppierungen sitzen dort im Stadtparlament, sechs mit nur einem Sitz. Aber nicht nur in der Mainmetropole wird das Regieren schwieriger. Um Mehrheiten zu finden, gehen die Fraktionen oft sehr laue Kompromisse ein. Kein Wunder, dass der hessische Landkreistag wieder eine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen fordert, nachdem 2011 die Fünf-Prozent-Barriere wegfiel. Was sagen die Politiker im Usinger Land dazu?

Grävenwiesbachs Bürgermeister Roland Seel (CDU) sieht das Thema um eine 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen pragmatisch, ist im Prinzip auch für die Hürde: „Auf dem Land kocht das Thema nicht auf großer Flamme, aber in den Städten, etwa in Frankfurt, wird schon deutlich, dass sich durch die höhere Anzahl der Fraktionen die Arbeit der Parlamente erschwert. Im Prinzip halte ich eine 2,5-Prozent-Hürde für angemessen. Schon jetzt muss ein Kandidat, der alleine antritt, über ein Prozent der Stimmen erhalten, um in die Parlamente zu gelangen. Und ich denke, dass man als Politiker schon eine gewisse Anzahl von Bürgern hinter sich wissen sollte.“

Neu-Anspachs Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) würde die Einführung der 2,5-Prozent-Hürde begrüßen, ihm wäre allerdings die 5-Prozent-Hürde noch lieber. Dies sei auch bereits im Städtetag so besprochen worden, berichtet der Rathauschef, der bekanntlich Vorsitzender des Hauptausschusses des Verbandes ist: „Und wir finden das alle okay.“ Eine „Atomisierung von Kleinstparteien“ verhindere eine „gescheite Kommunalpolitik“ und sie begünstige

Einzelinteressen

. In Neu-Anspach gebe es das Problem zu vieler kleiner Parteien zwar nicht, aber: „Man weiß ja nie.“

Der gleichen Ansicht ist sein Amtskollege aus Schmitten. Marcus Kinkel (FWG) meint: „Ich wäre sogar für die 5-Prozent-Hürde.“ Fraktionen aus ein, zwei oder drei Personen in den Parlamenten hätten keine politische Legitimation, findet der Bürgermeister. „Fraktionen mit einem politischen Wahlauftrag sollten wenigstens von einem gewissen Prozentsatz beziehungsweise Anteil aus der Bevölkerung gewählt worden sein.“ Das sei für ihn die 5-Prozent-Marke immer noch das Vernünftigste, denn: „Alles andere ist Blödsinn und zeigt sich aktuell ja auch überall.“

Wehrheims Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) kann sich an viele Diskussionen erinnern, ob eine 5-Prozent-Hürde, 3-Prozent-Hürde oder eben gar keine Hürde die Situation wesentlich verändern würde. „Soweit mir bekannt, gab es ja dazu auch entsprechende rechtliche Entscheidungen, dass die seinerzeitige Hürde bei den Kommunalwahlen weggefallen ist.“ Persönlich sehe er Vor- aber auch Nachteile. „Ich selbst halte die 5-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen für sinnvoll und kann auch damit leben, dass keine Hürde bei der Kommunalwahl besteht.“ Je nachdem, wie viele Sitze für das Gremium zu vergeben seien. „Je weniger Sitze, umso mehr Prozentanteile muss eine Partei bei der Wahl erreichen, um einen Sitz zu erhalten.“

Weilrods Bürgermeister Axel Bangert (SPD) hat mit einer 2,5-Prozent-Hürde kein Problem. „Niedrige Hürden führen dazu, dass kleine Gruppen in die Parlamente einziehen können. Das fördert die Vielfalt. Einerseits ist’s erfrischend, andererseits erschwert es die politische Arbeit.“ Usingens Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) wiederum ist für eine Hürde bei den Wahlen. Zu sehr würden die Parlamente mit

Einzelinteressen

aufgesplittert.

Die Usinger FWG-Fraktionschef Jürgen Konieczny ist anderer Auffassung. Er sieht keine Notwendigkeit für eine Hürde für Fraktionen oder Einzelpersonen, die in die Kommunalparlamente einziehen wollen. „Ich denke, man sollte alles so lassen, wie es ist.“

Bernhard Müller, Fraktionschef der SPD in Usingen, hat schon eher Probleme mit der Aufsplitterung in Parlamenten. „Die politische Arbeit wird immer schwieriger, die Kompromisse immer verwaschener, wenn sich die Gremien auf viele kleine Gruppierungen aufteilen. Denn es sind auch oft

Einzelinteressen

, die verfolgt werden“, so Müller. pet/hko/bur

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