Ablehnung unzulässig? Am Mittwoch wird’s ernst

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Nächste Woche wird’s spannend. Dann entscheidet das Verwaltungsgericht darüber, ob die Ablehnung des Bürgerentscheides rechtens war.

Wie bereits berichtet wird am Mittwoch die von „Pro Naturpark Neu-Anspach“ im August 2014 beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereichte Klage gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens verhandelt.

Bekanntlich hat das Parlament im April vergangenen Jahres den Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark abgelehnt, obwohl die Interessengemeinschaft rund 3000 Unterschriften gesammelt hatte. Die Kommunalpolitiker hatten diesen als unzulässig beurteilt und dabei nicht die inhaltlichen Aspekte des Bürgerbegehrens, sondern ausschließlich die rechtliche Zulässigkeit als Argument angeführt. Bei dem Antrag seien lediglich drei von acht Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt, hatte es damals geheißen.

Die Bürgerinitiative fordert nun in einer Pressemitteilung Unterstützer und Interessierte auf, um 12.15 Uhr zu der öffentlichen Verhandlung ins Gerichtsgebäude, Adalbertstraße 18 (Saal 1), zu kommen. „Wir werden den Termin als Kläger, vertreten durch unsere Anwälte, selbstverständlich wahrnehmen“, teilt BI-Vertrauensmann Jan Bohne mit. Er nutzt den Gerichtstermin dazu, noch einmal an das Verfahren zu erinnern, bei dem die Stadtverordneten der Bietergemeinschaft aus Süwag und Juwi den Zuschlag für das Windkraftanlagen-Projekt gegeben hatten. „Bürgermeister Klaus Hoffmann und die Erste Beigeordnete Luise Drescher-Barthel unterschrieben allerdings lediglich einen Vertrag mit einer unterkapitalisierten 100-Prozent-Juwi-Tochter-Gesellschaft – eine klare Kompetenzüberschreitung und Zuwiderhandlung zu dem gefassten Beschluss“, stellt Bohne fest.

Bürgermeister Hoffmann (CDU) sieht der Verhandlung übrigens zuversichtlich entgegen: „Wir stützen unsere Argumentation auf die Hessische Gemeindeordnung.“ Dort werde klar dargelegt, wie ein Bürgerbegehren zu laufen habe – vor allem, was die Fristen angehe. „Wir bauen auf die gesetzlichen Grundlagen und werden vom Städte- und Gemeindebund vertreten.“

(pet)

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