Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft

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Die b-now zieht ein erstes Zwischenfazit und bereitet sich auf die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vor. Die Bürgerliste berichtet, dass nach den bisherigen Verhandlungen der Gemeindevorstand nicht vergrößert wird. FDP und SPD sollen aber in den Ausschüssen mitarbeiten dürfen.

Auch die Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (b-now) Schmitten ist dabei, sich intensiv auf die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 20. April, vorzubereiten.

„Wir haben in den vergangenen 14 Tagen mit FDP, FWG, CDU und SPD gesprochen“, berichtet der zukünftige Fraktionsvorsitzende Christian Schreiter in einer Pressemitteilung. Im Fokus der Gespräche seien die Wahlkampfthemen der b-now gewesen. Schreiter nannte insbesondere das Thema Transparenz, aber auch Waldbewirtschaftung, Kinderbetreuung und selbstverständlich den weiteren Fortgang mit dem Windkraftvertrag. „Dabei hat b-now besonders versucht, gemeinsame Ansatzpunkte mit den etablierten Parteien auszuloten und erklärt, wie sie sich die Umsetzung der diversen Punkte vorstellt.“

Insgesamt sei die b-now mit den ersten Gesprächen zufrieden. „Selbstverständlich ging es auch um ein erstes Kennenlernen und um Informationen, was wir planen und wie wir mit der Situation umgehen“, so Ralph Bibo, der – wie bereits berichtet – zukünftig die b-now im Gemeindevorstand vertreten wird.

Nach diesen Gesprächen ist für die Politik-Neulinge klar, dass der Gemeindevorstand nicht vergrößert wird, so dass wohl die beiden kleinsten Fraktionen (FDP und SPD) dort keinen Sitz mehr haben werden. „Dafür sollen aber zumindest die Ausschüsse auf zehn Mitglieder vergrößert werden, damit hier alle sieben Fraktionen mitarbeiten können“, so Schreiter. Wen die b-now in die Ausschüsse entsenden wird, steht bereits fest: Im Haushaltsausschuss wird Professor Michael Dusemond, im Bauausschuss Nachrücker Jörg Diergarten und im Ausschuss für Jugend und Soziales Christian Schreiter die b-now vertreten. Matthias Gutsche und Annett Fomin-Fischer werden ihre Kollegen bei der Arbeit unterstützen.

Ob es den Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit weiterhin geben wird, muss in der konstituierenden Parlamentssitzung allerdings erst noch beschlossen werden. Im vorläufigen Sitzungskalender ist er derzeit nicht mehr aufgeführt.

Transparenz nicht nur in der Kommune, sondern auch im Bereich der Verbandsarbeit ist der b-now ein wichtiges Anliegen. Im Hinblick auf Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinde beim Regionalverband, im Wasser- und Abwasserverband, im Verkehrsverband sowie im Zweckverband Feldberghof arbeitet die b-now an einer Kandidatenliste. Nach ihrem Verständnis sollte von den Tagungen in den Ausschüssen oder in der Gemeindevertretung regelmäßig berichtet werden. Bei wichtigen Entwicklungen sollten die Informationen in den politischen Prozess innerhalb der Gemeindevertretung einfließen. „Das wird für uns zum Maßstab für die in der konstituierenden Sitzung zu wählenden Vertreter“, so Annett Fomin-Fischer. Die b-now weist auf die am heutigen Dienstag stattfindende Ältestenratssitzung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung hin, an welcher der Fraktionsvorsitzende der b-now erstmals teilnehmen wird.

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