Kommunalwahl im Taunus

Alle wollen bessere Straßen

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In Schmitten kämpfen erstmals nicht nur FWG, CDU, Grüne, UBB, FDP und SPD um den Einzug in die Gemeindevertretung, sondern auch die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now).

In Schmitten kämpfen erstmals nicht nur FWG, CDU, Grüne, UBB, FDP und SPD um den Einzug in die Gemeindevertretung, sondern auch die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now). Die TZ hat die sieben Parteien beziehungsweise Wählergruppen gefragt, wie sie zu den Themen Wohnraum, Tourismus, Motorradlärm, Finanzen und Interkommunale Zusammenarbeit stehen.

IWie kann die Wohnsituation verbessert werden?

Weil in Schmitten viele Hotels leerstehen, konnte die Gemeinde Flüchtlinge bisher gut unterbringen. An sozialem Wohnungsbau fehlt es aber auch hier, doch neue Baugebiete sind für die Fraktionen kein Thema. Für FWG, UBB und CDU liegt der Schwerpunkt eher darauf, vorhandene Baulücken zu schließen. Letztere wollen neu zugezogene Bürger in die Mitte der Gemeinde integrieren und den Erhalt von Fachwerk und alter Bausubstanz unterstützen. Auch die Grünen möchten die Ortskerne beleben und den Leerstand beheben. Das findet sich so auch bei der b-now: „Gerade für Berufstätige und Pendler wollen wir die Attraktivität erhöhen, indem Betreuungsangebote für Kinder ausgebaut werden und eine sinnvolle Nahverkehrslösung herbeigeführt wird.“

Auch für die SPD kommen neue Baugebiete aufgrund der Erschließungskosten und der wachsenden Versiegelung nicht in Frage. Das Potenzial an Flächen im Innenbereich sei erfasst, und nun müsse die Gemeinde die Eigentümer anschreiben und diese beraten.

Was die Beschaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge angehe, so sei die Gemeinde auf Hilfe von Kreis und Land angewiesen, finden die Freien Wähler. Die Grünen hingegen setzen weiterhin darauf, dass die Bürger Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung stellen. Ähnlich formuliert es auch der UBB: „Potenzielle Wohnungsvermieter müssen davon überzeugt werden, dass auch ausländische Mitbürger gute Mieter sein können.“ Dezentrale Unterbringungen statt Massenunterkünfte für Asylsuchende bevorzugt die b-now, denn: „Nur so kann eine erfolgreiche Integration gelingen.“

Für die Erarbeitung eines kommunalen Entwicklungsprogramms spricht sich die FDP aus, denn das sei schon lange überfällig. „Wir sollten uns klarwerden, wo Schmitten in fünf Jahren stehen soll.“ Außerdem soll nach dem Willen der Liberalen auf gemeindeeigenen Bauflächen mit Hilfe externer Investoren bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

IWas kann für den Tourismus getan werden?

Das Projekt Sommerrodelbahn liegt brach, aber mit dem Feldberg, dem Schwimmbad, der Burg Reifenberg und dem Pferdskopf hat Schmitten touristische „Magnete“, findet die FWG. Sie spricht sich nun für die Einrichtung eines regelmäßigen Pendelbusverkehrs zur Verkehrsentlastung im gesamten Feldberggebiet aus.

Die Infrastruktur ist auch Thema bei der CDU. Die Waldwege müssten verbessert und beschildert werden. Auch die Qualität der Rastplätze sei nach vorne zu bringen. Außerdem wollen die Christdemokraten Erlebnispfade schaffen und alle touristischen Angebote professionell vermarkten, „etwa mit einer attraktiven Homepage und Informationen auch am Wochenende“.

„Naturnaher Tourismus“ lautet das Stichwort bei den Grünen. Sie sprechen sich für einen Ausbau von Wander- und Radwegen, die weitere Entwicklung des Weltkulturerbes Limes, die Unterstützung der Mountainbike-Strecke und die Entwicklung eines Naturlehr- und Walderlebnispfades aus. Diese „grünen Positionen“ vertritt auch die b-now, die außerdem ein Gesamtkonzept entwickeln will, das die Erholungssuchenden, die Bürger-Interessen und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung einschließt.

Muss sich Schmitten überhaupt touristisch weiterentwickeln, fragt hingegen die SPD. Sie vermutet, dass jede größere Attraktivität kaum breiten Konsens finden wird. Das Augenmerk soll deshalb verstärkt auf dem Auftritt Schmittens (Gastronomie, Ortsbild) liegen.

Was die Sommerrodelbahn angeht, so sind sich UBB und FDP einig, denn für beide ist das Projekt noch nicht gestorben. Für den UBB ist die Nordbahn des Feldbergs nach wie vor eine Option. Die Liberalen wollen einen neuen Ansatz mit Königstein suchen, denn die Bahn wäre eine „touristische Attraktion und Entwicklungschance“.

IWie wollen Sie die Infrastruktur verbessern?

In den vergangenen Jahren wurde viel gespart und wenig in die Infrastruktur investiert. Trotzdem, so findet die FWG, war die Gemeinde nicht untätig und hat bei kleineren Maßnahmen Material beschafft, während engagierte Bürger ihre Arbeitskraft eingebracht haben. „Diese Vorgehensweise wollen wir beibehalten“, sagen die Freien Wähler und kündigen zudem Investitionen in die Sanierung von Straßen, Wasser- und Abwasserkanälen, Treppen und Gebäuden – an.

Genauso wie bei der FWG genießt der Straßenbau auch bei den Grünen, der FDP und den Christdemokraten Priorität. Um die Dorfgemeinschaftshäuser erhalten zu können, setzen alle drei Parteien auf Eigenleistungen. Die Liberalen nennen bei der Infrastruktur zudem die Beseitigung von Altbau-Ruinen und die Verbesserung des Ortsbildes.

Der UBB setzt auf den Straßenausbauplan, denn „mehr ist nicht zu stemmen, ohne noch einmal kräftig an der Grundsteuerschraube zu drehen“. Was die Bürgerhäuser angeht, so sprechen sich die Reifenberger Kommunalpolitiker für den Verkauf der Alten Schule Niederreifenberg aus. Weil dies aber bei dem denkmalgeschützten Gebäude nahezu unmöglich sei, könne es als Handwerks-, Vereins-, Limes- und Burgmuseum genutzt werden.

Zurückhaltung ist bei der SPD angesagt. Nach Ansicht der Genossen dürfen nur so viele Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, wie der Haushalt verträgt. Jedes Jahr sollen dabei neue Prioritäten gesetzt werden. Die b-now will als künftiger Neuling in der Gemeindevertretung den Haushalt nach der Wahl erst einmal kritisch analysieren und erst danach belastbare Aussagen tätigen. „Bei Straßenbaumaßnahmen müssen wir nach kostenbewussten Alternativen schauen.“

IWas wollen Sie gegen den Motorradlärm tun?

Gegen den Motorradlärm muss etwas getan werden – keine Partei oder Wählergruppe ist da anderer Meinung. Doch während man von den Grünen eigentlich die weitgehendsten Maßnahmen erwarten dürfte, hoffen diese, eine Reduzierung der Raserei alleine durch Appelle an die Vernunft der Fahrer erreichen zu können – und durch verstärkte Verkehrskontrollen an den Schönwetter-Wochenenden.

Auf mobile Geschwindigkeitskontrollen will auch der UBB setzen, denn Rüttelstreifen und feste Blitzeranlagen hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Für unangekündigte mobile Radarkontrollen spricht sich auch die FDP aus. Denn: „Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne Kontrolle sind zwecklos.“ Genau das findet auch die SPD. Sie will sich deshalb für eine Sperrung einzelner Teilstrecken, wie zum Beispiel Sandplacken-Schmitten oder Sandplacken-Oberreifenberg, an ausgewählten Tagen einsetzen. „Diese Einschränkung dürfte den Reiz der Feldbergstrecken und damit das Verkehrsaufkommen reduzieren.“

Anders sieht das die FWG: „Ein generelles Fahrverbot für Motorradfahrer auf der Kanonenstraße und hoch zum Feldberg lehnen wir ab.“ Sie setzt stattdessen auf mehr Aufklärungsarbeit, schärfere Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote sowie konsequente Verkehrskontrollen.

Die CDU will Konzepte zur Lärmberuhigung umsetzen – und dies auch im Austausch mit anderen betroffenen Gemeinden und mit Kreis und Land.

Ein „flexibles Konzept unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten“ ist auch im Sinne der b-now. Sie spricht sich zudem für Lärmpausen an den Sommerwochenenden aus, denn „weitere generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen und Rüttelstreifen gingen zulasten der Pendler.“

IWie weit kann die IKZ mit anderen Gemeinden gehen?

Muss die Interkommunale Zusammenarbeit ausgeweitet werden? Oder soll sich die Gemeinde gar mit anderen Kommunen zusammenschließen – wie es Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) vorgeschlagen hat? „Wenn wir es schaffen, aus der IKZ ein Erfolgsmodell zu machen, dann könnte aus den Denkmodellen unseres Bürgermeisters eines Tages durchaus Realpolitik werden.“ Das sagt die Bürgermeister-Partei und nicht nur die: Auch FDP und CDU sind da offen.

„Wahrscheinlich ist der Weg zur Verbandsgemeinde die einzige noch verbliebene mittelfristige Einsparmöglichkeit“, erklären die Liberalen. Schließlich sei unbestritten, dass im „Informationszeitalter“ nicht mehr jede Kommune eine eigene Kämmerei, ein eigenes Bauamt und eine eigene Personalverwaltung haben müsse. Und das gelte auch für die Stelle des Bürgermeisters. „Die Alternativen wären Bürgerbüros und eine zentrale Verwaltungseinheit.“

Die CDU will mit den Bürgern über dieses Thema diskutieren. „Gerade angesichts der engen finanziellen Spielräume sollten die großen Problemstellungen klar verständlich auf den Tisch gelegt werden, damit wir gemeinsam die Prioritäten festlegen und neue Lösungswege finden können.“

Doch bis dahin ist die IKZ der richtige Weg für alle drei Parteien. Die FWG hält jährliche Einsparungen von mindestens zehn Prozent insbesondere im Bereich der Personalkosten für realisierbar. Wenig publikumsintensive Verwaltungsbereiche könnten gemeinsam mit Weilrod und Grävenwiesbach auf nur noch einen Standort konzentriert werden. Das ist auch im Sinne der CDU, die die Zusammenarbeit „zügig angepackt und umgesetzt“ wissen will.

Die Grünen befürworten die IKZ da, wo sie Kosten spart, Synergien schafft und Arbeitsplätze erhält, der UBB und die SPD sind ebenfalls für eine Zusammenlegung von Ämtern, eine Verbandsgemeinde ist mit beiden aber nicht zu machen. „Im Jahr 1972 hatten wir eine Gebietsreform, die in der Gemeinde Schmitten bis heute Wunden hinterlässt, das brauchen wir nicht noch einmal“, sagt der UBB. Und die SPD: „Die Notwendigkeit und den Vorteil einer Verbandsgemeinde sehen wir nicht.“ Auch eine Zusammenlegung von Ämtern, die mit fachlich geschulten Mitarbeitern vor Ort präsent sein müssen, wie das Einwohnermeldeamt, lehnen die Genossen ab.

Und die b-now? Die Bürgerliste will sich bei einer Zusammenarbeit nicht nur im Usinger Land orientieren. Wesentlich sei aber, dass die Bürger vor Ort für wichtige Angelegenheiten eine Ansprechstelle behalten – und das auch an Samstagsvormittagen.

(pet)

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