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Antrags-Probleme im Parlament

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Von: Monika Schwarz-Cromm

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Was den Gemeindevertretern während ihrer konstituierenden Sitzung nicht möglich war, nämlich drei Vertreter samt Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Weiltal“

Was den Gemeindevertretern während ihrer konstituierenden Sitzung nicht möglich war, nämlich drei Vertreter samt Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Weiltal“ zu wählen, kam am Dienstag während der zweiten Sitzung des neu gebildeten Gremiums endlich zu einem Ende.

Die Liste der UB lag noch vor und wurde um die der Grünen erweitert. Allerdings beinhaltete die Liste der Grünen nur die Namen der Stellvertreter, wie Sybille Haas (Grüne) betonte. Von der FWG und der CDU lagen jeweils ein Wahlvorschlag und keine Liste vor. Die SPD hatte weder einen Wahlvorschlag noch eine Liste eingereicht.

In geheimer Wahl wurden letztlich Rolf Tausch (UB), Lothar Stöckmann (CDU) und Bernd Bierwirtz (FWG) als Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberes Weiltal bestimmt. Als Stellvertreter stehen Tobias Stahl (CDU), Armin Friedrich (FWG) und Sybille Haas (Grüne) zur Verfügung. Der Punkt war seinerzeit zurückgestellt worden, weil Unsicherheit bezüglich der eingereichten UB-Listenwahl entstanden war.

Die anderen Fraktionen hatten lediglich Wahlvorschläge vorgelegt. Die Listenwahl habe sich aber als richtig erwiesen, hatte Bürgermeister Roland Seel (CDU) festgestellt.

Beim Thema Kindergartensatzung beantragten die Grünen eine Überarbeitung, weil die Betriebsführung jetzt beim VzF liegt. Die inhaltlichen veränderten Bedingungen sollten angepasst werden. Leider beinhaltete der Antrag erneut einen Formfehler. Die Gemeindevertretung sollte nämlich beschließen, die Satzung zur weiteren Beratung und Überarbeitung an den JSKSA (Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss) zu verweisen. Richtig hätte es heißen müssen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Kindergartensatzung zu überarbeiten und danach zur Beratung an den JSKSA weiterzuleiten, erinnerte der Bürgermeister. „Die Vorbereitungen dazu muss der Gemeindevorstand erledigen und das Satzungsmuster dann auf den Weg bringen“, erklärte er. Einstimmig ging der Antrag daraufhin durch.

Nicht so der Beschluss zur Bildung einer Kommission für den Kindergarten, die in gleicher Struktur wie bisher berufen werden sollte. Die UB beantragte vier anstelle von den bisherigen zwei Mitgliedern aus den Parlamentarierreihen zu benennen. „Das geht nicht“, sagte Roland Seel.

Die CDU versuchte zu erreichen, dass die Vorsitzenden und Vertreter des Elternbeirates sowie der Geschäftsführer und die pädagogische Leitung des VzF nicht berufen, sondern zu den Sitzungen eingeladen werden.

„Das ist doch kein politisches Gremium“, wehrte sich Rudi Tillig (SPD) gegen diesen Antrag. Die Abstimmung brachte schließlich mit 14 Stimmen von CDU, FWG und Rudi Tillig das „Okay“ für die Kommission, Sybille Haas von den Grünen und die UB-Fraktion stimmten dagegen, während sich die beiden anderen Grünen enthielten.

(msc)

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