BI gegen aufgezwungene Kosten

Anwohner zweier Straßen wollen keine Vollerschließung

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Oberreifenberger wollen nicht zur Kasse gebeten werden, wenn zwei Straßen vor ihrer Haustür erneuert werden. Sie wehren sich gegen die Vollerschließung. Denn eigentlich ist alles schon da, was die Anlieger brauchen. Sprecher der neuen Bürgerinitiative ist CDU-Gemeindevertreter Dr. Werner Templin. Er schließt eine Klage nicht aus.

Es ist in der Gemeinde Schmitten nicht die erste Bürgerinitiative, die sich auf die Hinterfüße stellt. Wenn die Bürger zahlen sollen, weil ihre Straßen erneuert wird, kann es richtig teuer werden. Das wollen die Anlieger in der Weilbergstraße und der Altkönigstraße in Oberreifenberg nicht einfach hinnehmen. Deren Sprecher ist ausgerechnet CDU-Gemeindevertreter Dr. Werner Templin.

Der sieht sich als Mandatsträger nämlich nicht nur der Gemeinde verpflichtet, sondern auch dem Bürger und meint: „Das Eigeninteresse nutze ich gerne, das ist legitim.“ Daher suche er auch nach einer Lösung, die allen gerecht werde. Aus seiner Sicht sind die beiden Straßen faktisch erschlossen. „Nur, es gibt kein Blatt Papier, auf dem das steht.“

Während es in der Gemeinde regelrechte Schotterpisten gebe, seien hier eine geschlossene Asphaltdecke und sogar Laternen vorhanden und bereits die zweite Generation Rohre Wasser und Kanal verlegt. Platz für einen Bürgersteig gebe es sowieso nicht.

„Eine Vollerschließung ist also gar nicht mehr nötig, es würde reichen, die Schäden zu ermitteln und zu beheben und den seit vielen Jahren verdichteten Schotter und die Kanalisation drin zu lassen.“ Als Beispiel führt Templin die bayerische Gemeinde Rednitzhembach an. Deren Bürgermeister hatte auf Einladung der b-now Anfang des Jahres berichtet, wie man preiswert Straßen sanieren kann.

Würde in Oberreifenberg ähnlich verfahren, kostete das nur einen Bruchteil der für die Maßnahme veranschlagten 275 000 Euro. Läuft es wie geplant, kämen dagegen je nach Grundstücksgröße nach Abzug des Gemeindeanteils auf die Anlieger für Straßenerneuerung und Laternen bis zu 39 000 Euro zu. Unter Umständen müssten einzelne Hausanschlüsse erneuert werden. Die Hauptleitungen für Wasser und Abwasser sind Sache der Gemeinde. „Gebühren senken und Kosten für die Gemeinde sparen, das muss doch jedem willkommen sein“, ist Templin überzeugt.

Er will nicht warten bis Anfang 2018 die Gebührenbescheide ins Haus flattern. Schon im vergangenen Jahr habe er vergeblich im Rathaus angefragt, ob die Weilbergstraße in eine Anliegerstraße umgewidmet werden kann, damit schwere Lkws den Belag nicht weiter kaputt fahren. Ganz abgesehen vom Sicherheitsrisiko, das die Großfahrzeuge darstellen. Die können die enge Kurve kaum nehmen, wenn sie diese steile Strecke als Abkürzung benutzen. „Die Gemeinde hat vor vielen Jahren versäumt die Straßen offiziell zu erschließen und will jetzt, wo die Straße in schlechtem Zustand ist, den Bürgern die Kosten aufs Auge drücken“, empört sich Templin.

Er ärgert sich auch über das Argument der „Betonköpfe“, die sagen, alles andere wäre ungerecht denjenigen gegenüber, die ihre Straßen schon bezahlt haben. „Irgendwann müssen wir einen Schnitt machen und den Mut haben Wege zu gehen, die andere Gemeinden längst machen“, fordert er. Die Bürgerinitiative will jetzt erst einmal die politische Diskussion abwarten. „Klagen können wir erst, wenn die Gebührenbescheide raus sind.“

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