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"Aussagen des Bürgermeisters sind Fake News"

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Von: Matthias Pieren

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Vereinsvorsitzender Norbert Gerhardt präsentiert den neuen Flyer, der morgen in Usingen verteilt wird.
Vereinsvorsitzender Norbert Gerhardt präsentiert den neuen Flyer, der morgen in Usingen verteilt wird. © map

Die Gegner der Nord-Ost-Umgehung zeigen sich überzeugt: Das Projekt befindet sich noch nicht auf der Zielgeraden

Ob die im vergangenen Jahr von Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) wiederholt geäußerten Aussagen zur geplanten Usinger Nord-Ost-Umgehung der Wahrheit und den Tatsachen entsprechen, soll an dieser Stelle nicht überprüft werden.

Doch genau jene Aussagen des Rathauschefs zum Zeitplan der seit Jahrzehnten geplanten und - je nach Standpunkt - geforderten, gewünschten, kritisierten oder rundum abgelehnten Umgehungsstraße standen gestern bei einer Pressekonferenz der Interessengemeinschaft zur Erhaltung der Usinger Landschaft (IZEDUL) massiv in der Kritik.

"Wenn der Bürgermeister sagt, die Umgehungsstraße sei auf der Zielgeraden und er rechne mit einer Bauzeit von gerade einmal zwei Jahren, dann sind das Fake News", sagte IZEDUL-Vorsitzender Norbert Gerhardt.

Stand seit 2018 unverändert

Er ist nämlich von Folgendem überzeugt: "News" - also Neuigkeiten - waren die Informationen, die Wernard im vergangenen Jahr ebenfalls auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern von Hessen-Mobil der Öffentlichkeit kundgetan hat, nicht.

Die Infos über den Stand der Dinge sowie der präsentierte Planungsentwurf über den Verlauf der 5,8 Kilometer langen sogenannten Nord-Ost-Umgehung seien seit 2018 unverändert und bekannt, erklärte er. "Anfang vergangenen Jahres sagte Wernard, er gehe davon aus, dass im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens Ende 2021 der Erörterungstermin ansteht - was Stand heute ganz offensichtlich nicht der Fall ist", so Gerhardt.

Auch das Regierungspräsidium wisse nichts von einem Erörterungstermin, erklärte der Vereinsvorsitzende. Im Gegenteil: Der ganze Prozess stecke ziemlich fest, weil das RP in Darmstadt ganz offensichtlich deutlich länger brauche, um die 250 von Bürgern und öffentlichen Stellen eingereichten, qualifizierten Einwände zu bearbeiten und zu beantworten.

Anders als in Stellungnahmen aus der Politik und auch in den offiziellen Antworten von der RP-Pressestelle dargestellt, werde sich das gesamte Planungsverfahren alleine wegen der zu erstellenden Gutachten gewiss deutlich verzögern, ist er überzeugt.

Inoffizielle Kontakte

Und dann kramte der IZEDUL-Vorsitzende im Nähkästchen, aus dem er gerne plauderte. "Wir haben inoffizielle Kontakte ins Regierungspräsidium", so Gerhardt, der als Anwohner im Schlappmühler Pfad massiv von den Auswirkungen beim Bau und nach Eröffnung der Nord-Ost-Umgehung von Lärm und Verkehr betroffen wäre. "Man kann mit den Leuten aus dem RP ganz vernünftig reden."

Durch seine Kontakte in die für das Millionen-Projekt in Usingen zuständige Behörde habe sich sein Eindruck verstärkt, dass von der besagten Zielgeraden hin zum Baubeginn noch überhaupt nicht die Rede sein könne: "Die Erfahrung bei solchen Planungsverfahren ist doch die, dass - wenn die Bearbeitung der Einwände im RP mehr als vier Jahre dauert - vieles für schwerwiegende Gründe spricht, die eine Umplanung der vorliegenden Variante erforderlich machen."

Auch die mit Planung und Bau beauftragte Straßenverkehrsbehörde Hessen-Mobil habe auf Anfrage der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass es keine anderen Neuigkeiten als den Planungsstand aus dem Jahr 2018 gebe. Hinzu komme die in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung genannte umweltorientierte Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung.

"Für das im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 als ,Vordringlicher Bedarf' eingestufte Projekt ergibt sich die Notwendigkeit einer Neubewertung der derzeit favorisierten Variante unter Einbeziehung von Alternativen", so Gerhardt. "Die Rahmenbedingungen haben sich damit für vergleichbare Straßenbauprojekte grundlegend geändert."

Am Samstag lässt die seit 37 Jahren aktive Bürgerinitiative an die Usinger Haushalte ein Informationsblatt mit der bekannten alternativen Routen-Variante verteilen. Nähere Informationen gibt es auch im Internet unter www.izedul.de.

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