b-now kritisiert Straßenbeiträge als ungerecht und übereilt

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Kritik an der Straßenbeitragssatzung gab’s bereits von einigen Neu-Anspachern. Jetzt schaltet sich auch die Bürgerliste ein.

Die Straßenbeitragssatzung wird, sofern die Stadtverordneten der Vorlage am Dienstag, 17. November, zustimmen, im neuen Jahr eingeführt. Dies hat nicht nur bei einigen Bürgern bereits für Verdruss gesorgt, auch die Bürgerliste b-now kritisiert jetzt das Vorgehen der Stadt.

Bernd Töpperwien, der für die b-now bekanntlich auf Platz 1 der Liste für die Kommunalwahl steht, stellt dabei vor allem die Einteilung in vier Abrechnungsgebiete (Anspach, Hausen-Arnsbach, Westerfeld und Rod am Berg) in Frage. „Wir haben nachgeforscht. Es gibt keinen juristischen Zwang zur Aufteilung“, stellt er fest und erinnert daran, dass sich die Parteien noch im Dezember 2013 einig gewesen waren, aus Gründen sozialer Gerechtigkeit nur ein Gebiet anzusetzen.

Auch die Bürgerliste vertritt diese Ansicht. „Sind doch fast alle wesentlichen öffentlichen Einrichtungen, privatwirtschaftliche Versorgungs- und Gewerbebetriebe, wie auch Ärzte und Apotheken im Ortsteil Anspach oder in den Gewerbegebieten konzentriert.“ Die Forderung nach einem großen Gebiet sei aber von Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) mit Verweis auf angebliche Urteile zurückgewiesen worden.

Wie Töpperwien weiter schreibt, hat die b-now einen Experten für Verwaltungsrecht dazu um Rat gebeten. „Dieser kommt zu dem Schluss, dass es keine zwingende rechtliche Regelung für die Vierer-Lösung und durchaus gute Gründe für Alternativen gibt.“

Ungerecht ist nach Ansicht der Kommunalpolitiker auch der Nutzungsfaktor (also die Geschosszahl), der über die Veranlagungsfläche und damit über die tatsächlich entstehenden Kosten für die einzelnen Bürger entscheidet. Hier würden Eigentümer von Ein- beziehungsweise Zweifamilienhäusern oder auch Eigentümer von großen innerörtlichen und nicht bebauten Gartengrundstücken benachteiligt, stellt Töpperwien fest. Hohe Häuser auf kleinen Grundstücken, aber mit vielen Wohneinheiten würden hingegen begünstigt. „Die Kommune hätte hier durchaus Spielraum zur Anpassung.“

Und das gilt nach Ansicht der Bürgerliste schließlich auch für die Überleitungsregelung, nach der Besitzer neu erschlossener oder grundhaft erneuerter Grundstücke für 25 Jahre von den Beiträgen befreit werden sollen. Töpperwien weist darauf hin, dass die Kommune nach dem Gesetz eine Frist zwischen 5 und 25 Jahren wählen darf. 25 Jahre seien „unter Solidargesichtspunkten“ sehr lang. „Dies würde an vielen Stellen zu deutlich ungleicher, nicht planbarer Belastung führen.“ Zudem fordert die b-now in diesem Zusammenhang Beispielrechnungen und eine Prioritätenliste für die Straßenerneuerungen der kommenden Jahre.

Auch missfällt es dem Anspacher, dass die Stadt, obwohl die Straßenbeitragssatzung noch nicht beschlossen wurde, bereits Briefe an die Bürger geschickt und diese aufgefordert hat, die Geschosszahl ihrer Gebäude zu bestätigen. „Dem Schreiben fehlt folglich die Rechtsgrundlage“, stellt er fest und empfiehlt den Stadtverordneten, erst mit den Bürgern zu sprechen, bevor sie einen Beschluss fassen. Der Bürgermeister sei übereilt vorgegangen. Schließlich werde die Einführung seit Jahren gefordert. Diese nun unter hohem Zeitdruck beschließen zu wollen, sei den Bürgern nicht zuzumuten. „Da es sich um erhebliche Beträge handelt, ist hier mit Bedacht vorzugehen.“

Bürgermeister Hoffmann verteidigt auf Anfrage die Vorgehensweise der Stadt. „Wir stützen uns auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund“, erklärt er. Dieser habe eine rechtssichere Mustersatzung entworfen. Schließlich habe man in anderen Bundesländern bereits Erfahrungen sammeln können. „Und wir wollten nichts aufbauen, was zu beklagen ist.“

Was den Nutzungsfaktor angehe, so handele es sich hier um eine rechtliche Vorgabe, was die gewählte Frist von 25 Jahren betreffe, so könne die Politik diese noch korrigieren. Dies ist bereits am Donnerstag möglich, wenn sich der Bauausschuss trifft (20 Uhr, Bürgerhaus) und über das Thema berät. Dann geht es zudem um erste für das kommende Jahr geplante Maßnahmen (Lesen Sie dazu auch unten stehenden Artikel).

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