b-now will mehr Mitsprache im Wald und scheitert
Die Waldbewirtschaftung wollte b-now-Fraktionschef Christian Schreiter wieder an die Gemeindevertretung zurückübertragen. Seinen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung schmetterte die FWG/CDU-Koalition mit Unterstützung von FDP und SPD ab. Wenn im Haupt- und Finanzausschuss ohne Zuständigkeit beraten werde, wird dieser Ausschuss aus Sicht der b-now zu einer Wirtshausveranstaltung.
Bestmögliche Erträge aus der Waldbewirtschaftung im Finanzinteresse der Gemeinde, das soll aus Sicht von b-now-Fraktionschef Christian Schreiter die Gemeindevertretung fortlaufend prüfen und sicherstellen. Forstliche Angelegenheiten sind laut Geschäftsordnung der Gemeindevertretung derzeit an den Gemeindevorstand übertragen. In einem persönlichen Antrag forderte Schreiter, dies durch Änderung der Hauptsatzung rückgängig zu machen.
Da Schreiter noch im Stau stand, trug Matthias Gutsche (b-now) den Antrag vor. Ziel sei es, wieder so zu verfahren, wie es Paragraf 50 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorsehe. „Ohne Änderung der Hauptsatzung kann auch der Haupt- und Finanzausschuss keine Beschlüsse zur Waldbewirtschaftung treffen, denn solange die Gemeindevertretung nicht wieder zuständig ist, kann erst recht ihr Ausschuss nicht zuständig sein“, heißt es im Antrag.
Rechtswidriger Zustand?
Für die Rückverlagerung auf das gewählte Parlament spreche auch die aktuelle schwierige Situation von Hessen Forst. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes könnten absehbar dazu führen, dass der aktuelle Zustand der Waldbewirtschaftung in Schmitten rechtswidrig ist. Weil Kartellverstöße bußgeld- und strafrelevant seien, solle der Vorstand aus der Schusslinie genommen werden. Außerdem gebe es Anhaltspunkte, dass ohne Hessen Forst kostengünstiger gewirtschaftet werden und übermäßige Ausgaben vermieden werden könnten.
HFA-Vorsitzender Bernhard Eschweiler (FWG) hätte gerne gewusst, warum der Antrag von einer Einzelperson gestellt wurde und sich die b-now nicht geschlossen dahinter stelle. Eine Antwort erhielt er nicht. Ein Blick in die Geschäftsordnung genügt jedoch.
Weil ein abgelehnter Antrag von dem gleichen Antragsteller erst wieder in einem Jahr gestellt werden kann, können vier weitere b-now-Vertreter einzeln wieder entsprechende Anträge stellen, bis vielleicht eine Mehrheit zusammenkommt. Mit 11 Ja- gegen 14 Neinstimmen war die Entscheidung denkbar knapp. Dr. Werner Templin (parteilos), der wie UBB, Grüne und Roland Nöll (CDU) mit der b-now stimmte, kündigte nach der Sitzung gegenüber dieser Zeitung an, dass dies nicht der letzte Antrag zu diesem Thema gewesen sei.
Gute Erträge
Eschweiler argumentierte inhaltlich und versicherte: „Wir haben unseren Wald nicht an die Wand gefahren, er ist ökologisch gesund und wir erwirtschaften im Vergleich zu anderen Kommunen gute Erträge.“ Die Zusammenarbeit mit Hessen Forst funktioniere und liege aus gutem Grund in den Händen des Vorstandes, weil damit viel Verwaltungstätigkeit verbunden sei. Das sah auch Roland Wilfing (SPD) so.
Außerdem lasse es der zitierte Paragraf 50 der HGO zu, dass die Gemeindevertretung jederzeit das Heft des Handelns an sich ziehe, merkte Eschweiler an. Er ist überzeugt: „Der Gemeindevorstand wird das Thema Holzvermarktung und die weitere Zusammenarbeit mit Hessen Forst nicht im stillen Kämmerlein an sich ziehen.“
Wie es in der Realität abläuft, schilderte Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP). Es mache Sinn, dass der Gemeindevorstand über das Tagesgeschäft entscheide. Grundsatzfragen zum Thema Waldbewirtschaftung seien schon immer im Ausschuss beraten und im Parlament entschieden worden. „Ich sehe uns nicht entmündigt, wir setzen Prämissen, die die Verwaltung umsetzt, das ist der Ablauf“, so der FDP-Chef. Gutsche sah das anders. Er polemisierte: „Wenn wir die Zuständigkeit nicht zurücküberweisen wird der HFA eine Wirtshausveranstaltung werden.“
