Verwaltungsmitarbeiter am Pranger

"Beleidigend und rechtsverletzend": Bürgerliste reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein

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Für die b-now gibt es innerhalb der Verwaltung eine Abkürzung, die den Kommunalpolitikern allerdings gar nicht schmeckt. Sie haben deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Mitarbeiter eingereicht.

Eine solche Art der öffentlichen Beleidigung wollen sich die Mitglieder der „Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft“ (b-now) nicht bieten lassen.

Am 14. Januar hatte der Hauptamtsleiter der Gemeindeverwaltung, Heinz-Otto Freiling, über die Presse verbreitet, dass es in der Gemeindeverwaltung Schmitten angeblich eine verunglimpfende Bezeichnung für die Abkürzung „b-now“ gebe: „Bürgerliste-Nörgeln ohne Wissen“. Aus Sicht der b-now-Fraktion ist die Bezeichnung und ihre Veröffentlichung beleidigend und rechtsverletzend. Die Kommunalpolitiker forderten Freiling auf, sich außerhalb der Öffentlichkeit dafür zu entschuldigen.

„Der Vorgang wäre damit für b-now erledigt gewesen“, heißt es in deren Pressemitteilung. Eine Entschuldigung sei jedoch bis heute ausgeblieben, monieren die Politiker. Deshalb hat die b-now-Fraktion jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde beim Schmittener Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) gegen den Hauptamtsleiter eingereicht.

Sollte sich der Bürgermeister nicht um die Dienstaufsichtsbeschwerde kümmern, behält sich die Fraktion weitergehende Schritte „zur Verteidigung der eigenen Persönlichkeitsrechte und zur Aufrechterhaltung des gegenseitigen Respekts und der Fairness im kommunalpolitischen Meinungsaustausch vor“, kündigt Fraktionsvorsitzender Christian Schreiter an.

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