Bürger sollen entscheiden

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Vor zwei Jahren hatten die Stadtverordneten den von der Interessengemeinschaft Pro Naturpark beantragten Bürgerentscheid abgelehnt. Inzwischen haben sie ihre Meinung geändert – weil auch die Voraussetzungen andere sind.

Jetzt werden sich die Parlamentarier auf der nächsten Stadtverordnetensitzung am Dienstag, 14. Juni, 20 Uhr, Bürgerhaus, gleich zweimal mit dem Thema Windkraft beschäftigen müssen. So werden sie nicht nur über den von der Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (b-now) beantragten Akteneinsichtsausschuss beraten, sondern auch über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FWG-UBN und den Grünen. Die vier Fraktionen möchten, dass ein Bürgerentscheid zum Thema Windkraft durchgeführt wird und beantragen ein Vertreterbegehren.

Dabei sollen die Menschen entscheiden, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG, einer Tochter des Windpark-Investors Juwi, weitergeführt werden soll. Wie bereits berichtet ist der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Dies ist Ende August der Fall. „Uns geht es nicht darum, den Bau der Windenergieanlagen zu verhindern“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Paul. „Aber wir wollen die Entscheidung den Bürgern ermöglichen.“

Bekanntlich hatten die Stadtverordneten im April 2014 den von der Interessengemeinschaft Pro Naturpark beantragten Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark als rechtlich unzulässig bezeichnet und abgelehnt. Die BI hatte gegen diese Entscheidung geklagt, war damit aber in erster Instanz vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gescheitert. Derzeit läuft das Berufungsverfahren. Nach Ansicht der vier Fraktionen besteht nun doch noch die Möglichkeit, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen, „wie die Stadt Neu-Anspach mit dem Windkraft-Projekt weiter verfährt“, sagt der CDU-Fraktionschef Reinhard Gemander.

Trotzdem: Den Windpark befürworten alle weiterhin. Regina Schirner, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erinnert beispielsweise daran, dass die Stadtverordneten das Projekt im November 2012 aus Überzeugung beschlossen haben. „Es ist nach wie vor notwendig, die Möglichkeiten zur Nutzung von erneuerbaren Energien zu schaffen.“ Da aber immer noch keine Entscheidung aus dem Regierungspräsidium vorliege, sei nun die Zeit, zusätzlich die Meinung der Bürger über die weitere Vorgehensweise einzuholen. Das sieht auch FWG-UBN-Amtskollegin Karin Birk-Lemper so: „Es ist wichtig, genau zu diesem Thema die Möglichkeit der neuen Hessischen Gemeindeordnung zu nutzen.“

Was es damit auf sich hat, steht in der Antragsbegründung: So hat es der Landesgesetzgeber zum 1. Januar 2016 ermöglicht, „dass die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein sogenanntes Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides initiieren kann“. Mit dem Antrag soll der Magistrat gebeten werden, alle notwendigen Schritte zur Durchführung eines Bürgerentscheids in die Wege zu leiten und dabei die zeitlichen Vorgaben des Gestattungsvertrages zu berücksichtigen. Einen Zeitpunkt haben die Politiker bereits ins Auge gefasst: Im September könnte es so weit sein. Jetzt hoffen sie auf Unterstützung im Stadtparlament, denn „es sollte allen Fraktionen daran gelegen sein, in diesem Fall die Bürger so weit wie möglich zu beteiligen“.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU), der das Thema schon vor der Kommunalwahl ins Spiel gebracht hatte, begrüßt den Antrag. Nachdem das Bürgerbegehren vor zwei Jahren zu spät gekommen sei, habe man nun die Chance, den für Neu-Anspach richtigen Weg zu finden. „Die Diskussion über die Windkraft ist nun mal da“, erklärt Hoffmann und erinnert an die schlechte Stimmung in der Stadt, seit der Windpark-Bau beschlossen wurde. Er selbst sei neutral, was die Entscheidung angeht, sagt er. „Aber egal, wie es ausgeht, wir werden uns demokratisch daran halten.“

Und was sagt die aus der Bürgerinitiative hervorgegangene b-now zu dem Antrag? Auch sie begrüßt es, dass die Bürger nun ihre Meinung abgeben sollen. Erstaunt ist sie aber, dass dies „noch vor der Akteneinsicht und vor einem finalen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel erfolgen soll“. Sie ist aber dessen ungeachtet dafür, den Vertrag zum Stichtag „präventiv zu kündigen“ und nach dem Bericht zur Akteneinsicht und nach transparenter Information der Bürger mittels Entscheid festzulegen, ob der „Knebel-Vertrag“ neu verhandelt werden solle.

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