Bürgerentscheid: Jetzt kommt die Verhandlung

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Jetzt steht der Termin fest: Das Verwaltungsgericht Frankfurt wird am Mittwoch, 6. Mai, darüber entscheiden, ob die Entscheidung der Stadtverordneten, den Bürgerentscheid der Windkraft-Gegner

Jetzt steht der Termin fest: Das Verwaltungsgericht Frankfurt wird am Mittwoch, 6. Mai, darüber entscheiden, ob die Entscheidung der Stadtverordneten, den Bürgerentscheid der Windkraft-Gegner nicht zuzulassen, rechtens war.

Bekanntlich hat das Parlament vor fast genau einem Jahr den Bürgerentscheid gegen den geplanten Windpark abgelehnt, obwohl die Interessengemeinschaft „Pro Naturpark“ rund 3000 Unterschriften gesammelt hatte. Die Kommunalpolitiker hatten den Bürgerentscheid mehrheitlich als unzulässig beurteilt und dabei nicht die inhaltlichen Aspekte des Bürgerbegehrens, sondern ausschließlich die rechtliche Zulässigkeit als Argument angeführt. Bei dem Antrag seien lediglich drei von acht Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt, hatte es damals geheißen.

Im August vergangenen Jahres hatte die IG dann schließlich Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. „Wir vertrauen auf den richtigen Ansatz unseres Antrags und wünschen uns, dass mit einer Zulassung des Bürgerbegehrens endlich möglich wird, wofür wir seit Monaten kämpfen: Alle Bürger sollen die Chance erhalten, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Dann wird deutlich werden, dass es keinesfalls eine vermeintliche, wie vom Bürgermeister angekündigte, schweigende Mehrheit für den Windpark in Neu-Anspach gibt“, hatte Pro-Naturpark-Sprecherin Julia Moses damals in einer Pressemitteilung erklärt.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) freute sich gestern, als er von dem Verhandlungstermin erfuhr. „Jetzt bekommen wir endlich Klarheit“, meinte er. Er hoffe, dass es bereits am 6. Mai zu einer Entscheidung komme. Schließlich habe die Verwaltung einen ganzen Ordner mit Unterlagen an das Gericht geschickt. „Die Argumente sind ausgetauscht“, stellte er fest. Er werde natürlich an der Gerichtsverhandlung teilnehmen, sagte er. Die Stadt werde aber durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) vertreten. Der HSGB hatte seinerzeit auch das Gutachten zum Bürgerentscheid für die Stadt verfasst.

Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr in Saal 1 im Gerichtsgebäude Adalbertstraße 18.

(pet)

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