Bürgerentscheid: Wie lautet die Frage?

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Die Bürgerliste N.o.W. hat auf ihrer Homepage eine Rubrik zum beschlossenen Bürgerentscheid eingestellt. Zusätzlich veranstalten sie einen Infoabend. Die Grünen sprechen sich für die Weiterführung des Vertrages zum Bau der Windräder aus und sind sicher, dass die Bürger hinter ihnen stehen.

Nachdem die Stadtverordneten beschlossen haben, einen Bürgerentscheid durchzuführen, muss nun der Weg nun vom Magistrat bereitet werden, damit die Neu-Anspacher Bürger ihr Votum abgeben können.

Mit einer Formulierung der Frage sei nicht vor dem 22. August zu rechnen, erklärt Arnt Sandler, Sprecher der N.o.W., in einer Pressemitteilung. Auch sei der Termin für den Wahlgang noch nicht festgelegt. „Fest steht jedoch, dass dies nicht vor dem 18. September sein wird.“

Aus Sicht der N.o.W. sollte beim Bürgerentscheid die Fragestellung „Wollen wir diesen für die Stadt Neu-Anspach nachteiligen Gestattungsvertrag mit Juwi kündigen“, zu beantworten sein. „Jede andere Formulierung, sei es zum grundsätzlichen Befürworten von Windkraftanlagen oder dem Standort von Neu-Anspach für regenerative Energieerzeugung, sei nicht sachgerecht, da es ausschließlich um den bestehenden Vertrag mit Juwi geht“, so Sandler weiter.

In jedem Fall habe die parteiunabhängige Bürgerinitiative N.o.W. bereits eine Informationskampagne für den anstehenden Wahlkampf entwickelt und könne sich für diesen der Unterstützung von IG Pro Naturpark sicher sein. Zu einer Vorstellung der Kampagne lädt die N.o.W. für Freitag, 24. Juni, 19.30 Uhr, ins Gasthaus Zur Linde ein.

Auch auf ihrer Homepage () habe die Bürgerliste eine Rubrik „Bürgerentscheid“ eröffnet, unter der sich die Neu-Anspacher jederzeit über den aktuellen Sachstand informieren können.

Bündnis 90/Die Grünen hingegen haben in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD und FWG-UBN einen Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids – ein so-genanntes Vertreterbegehren – gestellt. Gefragt werden soll, so die Grünen in einer Mitteilung, ob die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung genutzt werden soll oder nicht. Dieser Vertrag besteht zwischen Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH.

„Wir Grünen haben uns dazu entschlossen, den Antrag mitzutragen. Durch die Gesetzesänderung zu Jahresbeginn ist jetzt ein Bürgerentscheid möglich. Für den Fall, dass nach Ablauf der Dreijahresfrist im August keine Genehmigung vom Regierungspräsidium für den Bau der beantragten Windkraftanlagen vorliegt, sollen ein für alle Mal klare Verhältnisse zum Thema Windräder in Neu-Anspach geschaffen werden“, so Petra Gerstenberg.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Regina Schirner führt weiter aus: „Auch wenn manche Stadtverordneten das wohl etwas anders sehen mögen, wird es bei dem zu erarbeitenden Bürgerentscheid sehr wohl um die Windkraft gehen.“

Die Bürger sollen selbst entscheiden, ob der Gestattungsvertrag weitergeführt oder gekündigt werden soll, ob also Windräder in Neu-Anspach gebaut werden – sofern sie vom Regierungspräsidium genehmigt werden – oder nicht.

Mit dem Bürgerentscheid soll dem vielfach erhobenen Vorwurf entgegnet werden, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Bau von Windkraftanlagen in Neu-Anspach sei ohne vorherige Bürgerbeteiligung erfolgt. Richtig ist, dass der Beschluss auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes gefasst wurde.

„Dieses Konzept, das mit vielen interessierten Bürgern zusammen erarbeitet wurde, beinhaltet die höchst mögliche eigene Erneuerbare-Energie-Versorgung – auch mit Windkraft“, so die Mitteilung von Regina Schirner.

Trotzdem führte dieser Beschluss anschließend in Teilen der Bevölkerung zu großem Unmut. Nun solle wieder eine gute Grundlage im Umgang miteinander geschaffen werden.

„Wir Grünen werden selbstverständlich nach wie vor für den Bau der Windkraftanlagen in Neu-Anspach und für die Weiterführung des Vertrages werben und sind davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der Neu-Anspacher dafür entscheidet“, ist sich Cornelia Scheer sicher.

(cwa)

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