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Bürgergemeinschaft rudert zurück

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Von: Andreas Burger

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Die Bürgergemeinschaft für gerechte Gebühren spricht sozusagen eine Unwetterwarnung aus – wer gegen die Gebührenbescheide 2010 bis ’13 Einspruch eingelegt hatte, soll ihn zurückziehen. Zahlen müssen die Bürger dennoch – nämlich eine Verwaltungsgebühr.

Sie haben es den Bürgern eigentlich immer recht einfach gemacht, Einsprüche gegen die Gebührenbescheide fürs Wasser zu verfassen. Per Vordruck sozusagen sollten, so der wiederholte Aufruf der BG für gerechte Gebühren, alle Bürger der Verwaltung zeigen, was sie von den Gebührenbescheiden halten: nichts.

Das haben nun auch viele Bürger genutzt, wenngleich die Zahl der Widerspruchsführer sich seit 2009 etwa halbiert hat. Bürgermeister Roland Seel (CDU) schätzt, dass es aktuell 50 Einsprüche sind, die in der Verwaltung zur Bearbeitung liegen. Wenn es aber nach der Bürgergemeinschaft geht, soll sich die Arbeit nun halbieren.

Denn die BG ruft alle Bürger auf, ihre Einsprüche gegen die Gebührenbescheide 2010 bis 2013 zurückzuziehen. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht Anfang des Jahres klargestellt hatte, dass die gestellten Forderungen der Kläger jeder Substanz entbehren. Salopp formuliert: Die ganze beantragte Angelegenheit hat keine Aussicht auf Erfolg.

Nur: Wer Einspruch eingelegt hat, wird zur Kasse gebeten. Denn natürlich müssen die Mitarbeiter im Rathaus diese Widersprüche bearbeiten – zurückgezogen oder nicht. Wer noch zurückzieht, zahlt die Hälfte der anfallenden Gebühr – Grundlage ist die gemeindliche Gebührensatzung.

Nachdem das Gericht am 26. Februar einen Prozess erst gar nicht zuließ, ist sich Seel sicher, dass dies für alle anstehenden Bescheide gilt. Die BG auch. Sonst hätte sie den jetzigen Ratschlag nicht veröffentlicht.

Verwaltungsakt

„Die Chance, dass nicht zurückgezogene Widersprüche abgelehnt werden, ist nun natürlich hoch“, formulierte gestern Seel. Der Gemeindevorstand müsse sich mit jedem Fall speziell bearbeiten, eine Empfehlung aussprechen und diesen dann vom Widerspruchsausschuss im Kreis bestätigen lassen. Das beschäftige Mitarbeiter, was eben Kosten verursache.

Deshalb kostet der ganze Vorgang auch jeden Bürger Geld. Ein Zurückziehen halbiert die Rechnung. Und diese beträgt fünf Prozent der Summe, um die es im Einzelfall geht, mindestens 25 Euro, höchstens 1000 Euro. Gezahlt werden muss also auf jeden Fall.

Ein Beispiel: Wer gegen eine Gebühr von 600 Euro Einspruch einlegte, zahlt 30 Euro für die Bearbeitung, mit einem Zurückziehen 15.

BG angesäuert

Der Vorsitzende der Bürgergemeinschaft, Rudolf Albert, betonte, dass man seine Mitglieder per Brief informieren werde. Denn das Verwaltungsgericht Frankfurt habe die Klagen von Grävenwiesbacher Bürgern zu den Gebührenbescheiden des Jahres 2009 vom 6. Januar 2010 und die gestellten Beweisanträge abgewiesen.

Die Kläger hatten beantragt, dass Unterlagen vorgelegt würden, die zu den gemeindlichen Gebührenbeschlüssen 2009 der Wasser- und Abwassergebühren führten, über einen angeblich unzulässigen Methodenwechsel bei Wasser, zum 30-prozentigen Anteil der Gemeinde an den Kosten für die Löschwasserbereitstellung und anderen Punkten.

Das Verwaltungsgericht habe die beantragte Einsicht in die konkret und hinreichend benannten Akten abgelehnt und sich insgesamt tendenziös verhalten, schäumt die BG.

Albert: „Die Akteneinsicht ist ein probates Mittel, fehlerhafter, bisweilen schlampiger Aktenführungen oder auch rechtswidriger Schattenakten einen Riegel vorzuschieben.“

Und: „Man muss davon ausgehen, dass sich das Verwaltungsgericht auch bei Klagen gegen die Wasser- und Abwasserbescheide der Folgejahre ähnlich verhalten wird.

Offensichtlich will sich das Gericht nicht mit den vorgetragenen Argumenten der Kläger befassen und lässt eine Einsicht in die geforderten gemeindlichen Akten nicht zu.“

Immerhin: Die Bürgergemeinschaft fügt ihrem Rückruder-Brief auch gleich noch einen weiteren Vordruck bei – um den Einspruch zurückzunehmen.

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