Haushalt in Neu-Anspach

Bürgermeister: Ab 1. Januar muss die Verwaltung die freiwilligen Leistungen streichen

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Der Haushalt wird nach dem Desaster von Samstag wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden können. Das hat weitreichende Folgen.

Unverständnis über SPD, Bürgerliste und Linken, die am Samstag die Haushaltsberatung gekippt haben, nicht nur bei den Fraktionen von CDU, Grünen und FWG-UBN, sondern auch bei Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU). Er sei entsetzt, erklärt der Verwaltungschef im Gespräch mit der Taunus Zeitung.

Und dies nicht nur über das Vorgehen der drei Fraktionen, sondern auch über die Folgen, die es haben wird. Denn: Ohne eine genehmigten Haushalt müsse die Verwaltung alle freiwilligen Leistungen einstellen, sagt Hoffmann. Dies betreffe beispielsweise das bei Senioren sehr beliebte Amina-Taxi, die Ferienspiele und auch Angebote wie Ausflüge, die nicht zum Standard in einer Kindertagesstätte gehören. Damit würden dann ausgerechnet jene getroffen, welche eigentlich geschützt werden sollten, stellt der Rathauschef fest: Kinder, Jugendliche und Senioren nämlich. Zur SPD, welche die vorgelegte Streichliste kritisiert hatte, meint er: „Laut Konsolidierungserlass ist eine solche Liste der freiwilligen Leistungen dem Haushalt beizulegen.“

Hoffmann ist überzeugt: Selbst bei einem defizitären Haushalt hätte eine Lösung gefunden werden können. Er hätte das Gespräch mit Landrat Ulrich Krebs (CDU) gesucht, die prekäre Situation der Stadt aufgezeigt und auf ein Entgegenkommen hoffen können, erklärt der Verwaltungschef. „Jetzt aber wird er uns sagen: Ihr habt ja noch nicht einmal versucht, über den Etat zu sprechen und Einsparungen vorzunehmen.“

Eine Sache stößt Hoffmann in dem Antrag zudem sauer auf: der Vorwurf, Verwaltung und Magistrat hätten ihre Arbeit nicht gemacht: „Das ist eine Frechheit den Leuten gegenüber, die hier bis zum Anschlag arbeiten“, stellt er fest.

Apropos Arbeit: Der Bürgermeister hat unterdessen mit seinen Leuten eine Sitzung gehabt, um über die von den drei Fraktionen geforderten Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen zu sprechen. Ein extrem schwieriges Unterfangen und viel Rechnerei, wie er berichtet. Jeder Posten müsse dabei genau hinterfragt werden. Bestehe beispielsweise ein laufender Vertrag, sei ohnehin nichts zu machen. „Ansonsten müssen wir schauen, welche Konsequenzen eine Einsparung hätte.“ Als Beispiel nennt er erneut das Amina-Taxi: „Das kostet uns 8500 Euro im Jahr. Bei einer Einsparung von zehn Prozent müssen wir überlegen, ob wir einen Monat gar keine Taxi-Fahrten anbieten wollen oder jeden Monat ein paar weniger.“

Wie lange es dauert, den ganzen Etat zu überarbeiten und jede Kostenstelle durchzugehen, kann der Bürgermeister jetzt noch nicht sagen. Ist es so weit, wird es eine erneute Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung geben. Ob es dann eine weitere Haushaltssitzung geben werde, sei Sache von Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU).

Dass die von SPD, b-now und Linken geforderten Sparmaßnahmen aber zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden, bezweifelt er schon jetzt: „Das ist ein Traum.“

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