Pro und Contra Bürgerentscheid

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Bei der Marathonsitzung des Parlaments wurde der Bürgerentscheid zum Thema Windkraft auf den Weg gebracht und ein Akteneinsichtsausschuss zum gleichen Thema beschlossen. Noch gibt’s Stolpersteine.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte weder Knallerthemen auf der Tagesordnung, noch war sie besonders ausladend. Dennoch tagten die Politiker bis fast um Mitternacht, denn es musste auch noch ein Ausschuss gegründet werden.

Den hatte die b-now beantragt und fand bei den anderen Fraktionen Unterstützung. Explizit formulierte der Antragsteller Fragen zu den Vorgängen rund um den sogenannten Gestattungsvertrag, auf dessen Grundlage die Stadt Flächen für Windkraftanlagen verpachtet. Zusätzlich gab’s Fragen zum „Interessenbekundungsverfahren“, in dem eine Bietergemeinschaft aus Süwag und Juwi den Zuschlag erhalten hatte.

Die b-now erwartet von der Akteneinsicht die Bestätigung ihrer Vorbehalte und Kritik gegenüber dem Umsetzungsverfahren des Vorhabens. Diese waren außerparlamentarisch vor allem durch die Bürgerinitiative N.o.W, aus der die b-now hervorgegangen ist, öffentlich massiv vorgebracht worden.

Die „Altfraktionen“ dagegen gehen von der Rechtmäßigkeit der Abläufe aus und fürchten die Auseinandersetzung daher nicht. Dass die Kritiker die Akten ausschlachten werden, dürfte zu erwarten sein. Über den Antrag zur Bildung des Akteneinsichtsausschusses wurde allerdings nicht ausgiebig debattiert. Das geschah in größerem Umfang bei der Behandlung des zweiten, die Windkraft betreffenden Tagesordnungspunkts: Die Beschlussfassung zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema „Windkraftanlagen in Neu-Anspach“. Sie wurde von den vier Fraktionen CDU, SPD, FWG-UBN sowie B90/Die Grünen beantragt.

„Wir hoffen, dass damit der Riss, der durch unsere Stadt geht, und nach meiner festen Überzeugung von der Hegewiese ausgehend hier zu uns hineingetragen wurde, wieder zu einer Einheit zusammengeht“, sagte Reinhard Gemander, der für die CDU den Antrag begründete. Ein von anderer Seite aus der Bürgerschaft einst angestrebter Bürgerentscheid zur Windkraft war aus formalen Gründen gescheitert.

Eine genaue Fragestellung, auf die der Bürger erneut nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten kann, soll von der Stavo in einer Sondersitzung noch ausformuliert werden. Die Antragsteller wollen den Bürgerwillen erkunden, halten aber größtenteils an ihrer positiven Einstellung zur Windkraft in Neu-Anspach fest, wie besonders FWG-UBN-Fraktionsvorsitzende Karin Birk-Lemper („Klare Stellung beziehen für Windräder“), Hermann Schaus, Linke („Wenn wir den Ausstieg aus Atomkraft und Braunkohle wollen, tragen wir alle Verantwortung“), betonten. Auch Gudula Bohusch (Grüne) stellte sich hinter die alternative Energie, aber: „Wichtig für den Bürgerentscheid ist, dass es nicht um die Windkraft geht, sondern um die Weiterführung des Vertrages“.

Das ist der springende Punkt der Angelegenheit. Das Vertragswerk sieht – angeblich – ein Kündigungsrecht vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach Vertragsunterzeichnung keine Genehmigung zur Errichtung der WKA vorliegt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids soll dann eine Rolle bei der Entscheidung über die Weiterführung oder Kündigung spielen.

Die b-now als schärfste Gegnerin der Windkraft in Neu-Anspach ist, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Töpperwien erklärte, grundsätzlich dafür, die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, sieht aber zunächst noch Klärungsbedarf und möchte dazu die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses heranziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe sie zwar auch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen als nicht gegeben, hat aber vor allem das Risiko möglicher Schadenersatzforderungen des Vertragspartners gegenüber der Stadt im Blick. Dabei bezieht sie sich auf einen Absatz im Gestattungsvertrag, wonach sich beide Seiten verpflichten, während der Laufzeit des Vertrages alles zu unternehmen, um seine Wirksamkeit nicht zu gefährden.

In einem auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid sieht sie diese Gefährdung und pocht auf eine Vertragskündigung zum 22. August, weil dann das oben erwähnte Kündigungsrecht greife. Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU), der sich mehrmals dazu äußerte, sieht diese Gefahr nicht. Die große Unbekannte im Spiel aber ist: Wird der Regierungspräsident eine Genehmigung erteilen oder nicht.

Die von der b-now beantragte namentliche Abstimmung ergab 10 Nein-Stimmen von der b-now und 26 Ja-Stimmen. Damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Durchführung des Bürgerentscheids erreicht.

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