Eltern müssen gestaffelt mehr zahlen
Bei der betreuten Grundschule dämpft die Koalition den Gebührenaufschlag
Usingen -Die Nutzung der betreuten Grundschule in Usingen wird teurer - aber die deutliche Erhöhung wird auf zwei Jahre aufgeteilt. Allerdings zeigten sich am Montagabend im Stadtparlament sehr unterschiedliche Auffassungen zum Thema.
Hintergrund ist, wie berichtet, eine Änderung in der Trägerschaft der Betreuung. Denn die KIT GmbH des Hochtaunuskreises wurde umstrukturiert und ist nicht mehr nur „nebenbei“ vom Kreis geführt, sondern hat einen eigenen Geschäftsführer bekommen sowie eigenes Personal. Inklusive Geschäftsstelle führte dies zu der deutlichen Kostensteigerung, die die Stadt nun an die Eltern weitergibt. Rund 700 Mitarbeiter hat KIT nun sowie 9,5 Vollzeitstellen. Und durch den 2020 gegründeten Betriebsrat wurden alle Mitarbeiter in den Tarif des öffentlichen Dienstes eingruppiert.
Damit stiegen die Kosten für den „Overhead“, also Verwaltung, von 141 000 im Jahr 2019 auf 181 000 Euro für 2020 auf 496 000 für 2021 und 683 000 Euro für 2022. Die Kosten der Schülerbetreuung stiegen im genannten Zeitraum von 7,84 Millionen Euro für 2019 auf 10,4 Millionen Euro für 2022.
FDP will keine Staffelung
Das alles hätte nun für die Eltern für ein deutliches Plus bei den Gebühren geführt. Allerdings wollten CDU und SPD per Änderungsantrag erreichen, dass die Steigerung auf zwei Jahre aufgeteilt wird. Vorweg: Die Mehrheit stimmte dafür (Lesen Sie dazu bitte auch „Aufgeteilte Kosten“).
Die AfD, namentlich Ileana Vogel betonte, dass man das ganze Konstrukt ablehne, es gebe sicher Alternativen der Betreuung, sei es durch den Pakt für den Nachmittag oder eine eigene Betreuungsstruktur durch die Stadt. Mit der Erhöhung habe man die Wurzel des Problems nicht angefasst, erneut würden die Eltern belastet.
Für die FDP wiederum stand außer Frage, dass die komplette Steigerung durchzusetzen sei. Simone Mächold betonte, dass man „den eigentlichen Beschluss“ befürworte. Eine Aufteilung sei lediglich ein „Schaufensterantrag mit pseudo-sozialem Touch der SPD“.
Die Grünen schickten Manfred Sielemann ans Mikro, der in einem sehr ausholenden Rundumschlag die Geschichte des Antrags beschrieb. Mit der Änderung bei KIT sei kein Kosten-Moloch geschaffen, sondern diese Betreuungsform auf sicheren Boden gestellt worden. Zudem erhielten die Mitarbeiter „mit dem Mindestlohn“ auch endlich das Geld, was ihnen zustünde. Und damit koste ein Tag Betreuung für Eltern 9,50 Euro. Rechne man dies auf das Gehalt um, selbst bei Mindestlohn, würde ein Elternteil 45 Minuten arbeiten, um das Kind betreuen zu lassen. Mit der Änderung erfahre diese Dienstleistung die Wertschätzung, die ihr zustehe.
Sielemann wies aber auch darauf hin, dass der Antrag längst hätte durch sein können, wenn sich SPD und CDU im Kreistag, wo sie gut vertreten seien, früher, also schon 2022, informiert hätten. So habe das Verfahren zwei Runden drehen müssen. Die Grünen stimmten für den Änderungsantrag, auch wenn dies 47 000 Euro koste. „Wir haben uns schon um wesentlich kleinere Summen im Haushalt gestritten“, sagte er.
Für die CDU sprach Alexander Jackson, der darauf verwies, dass eine Zweiteilung der Gebühren der Verwaltung nicht mehr Arbeit mache, da sowieso immer neue Bescheide ausgestellt würden. Und: Die Mitarbeiter erhielten nicht Mindestlohn, sondern Tarif, sagte er in Richtung Manfred Sielemann. Eltern seien genügend belastet, da müsse die Stadt nicht noch Preistreiber sein. Derzeit kämpften viele durch die extreme Teuerungsrate um jeden Euro. „Auch wenn es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, können wir Eltern so ein Jahr entlasten.“
Deutliche Nachzahlung
Bernhard Müller als Fraktionschef der SPD betonte zur Antragsbegründung, dass man die Eltern wenigstens zu einem kleinen Teil entlasten wolle. Dass man dem Antrag nicht gleich zugestimmt habe, habe daran gelegen, dass man erst neue Informationen habe einholen wollen. In informativen Gesprächen mit Kreis und Stadt sei dann klar geworden, warum die Erhöhung anstehe.
Usingen musste für die Erhöhung der Betreuung bereits ordentlich in die Tasche greifen. Denn die Kostensteigerungen haben für 2022 für die betreuten Grundschulen Usingen und Eschbach insgesamt 97 277,39 Euro an Nachzahlung ausgemacht. Darüber hinaus ist bereits jetzt für 2023 eine weitere Kostensteigerung von rund 20 Prozent angekündigt.
Aufgeteilte Kosten
Ab 1. August müssen nun also alle Eltern, die die Betreuung der Grundschulen nutzen, tiefer in die Tasche greifen. Die Erhöhung im einzelnen: 7.30 bis 13.30 Uhr von 40 auf 60 Euro monatlich, auf zwei Jahre geteilt, also zum 1. August 2023 10 Euro und zum 1. August 2024 ebenfalls 10 Euro. Die Betreuung von 7.30 bis 14 Uhr steigt insgesamt von 45 auf 65 Euro, ebenfalls aufgeteilt in zwei Schritten zu 10 Euro. Wird von 7.30 bis 15 Uhr das Kind betreut, kostet dies monatlich 140 Euro, 100 waren es. Beutet, das um je 20 Euro in den beiden Jahren angehoben wird. Und von 7.30 bis 17 Uhr steigt die Gebühr von 140 auf 190 Euro, eine Erhöhung in zwei Schritten um jeweils 25 Euro.
In den Folgejahren wird eine jährliche Steigerung analog der prozentualen Erhöhung der Kindertagesstätten vorgenommen. Sprich, der Inflationsausgleich plus Lohnsteigerung werden aufgeschlagen. VON ANDREAS BURGER