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Die Schlangen an den Urnen zur Mitbestimmung werden länger: Laut einer Umfrage im Auftrag der hessischen Staatskanzlei wünschen sich 78 Prozent der Hessen mehr Beteiligung in der eigenen Gemeinde. Gießen will als erste hessische Stadt eine Bürgerbeteiligungssatzung einführen. Foto: dpa

Politik-Serie Taunus

Erklärt: So können Bürger Kommunalpolitik beeinflussen

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Baut der Bürgermeister Windräder? Kann ein Ortsvorsteher in seiner Straße Tempo 30 einführen? Auf die Frage, wer in Hessen für was zuständig ist, haben viele Bürger ganz unterschiedliche Auffassungen.Wir bieten Einblicke in die wichtigsten Themen der Kommunalpolitik. Heute betrachten wir die Formen der Bürgerbeteiligung.

„Die machen ja doch was sie wollen“: Wenn dieser Satz fällt ist klar: Hier hat ein Bürger mal wieder die politischen Akteure seiner Kommune im Visier. Kaum gewählt, so die oft gehörte Meinung, richtet sich die Politik nicht mehr nach des Bürgers Willen. Wenn dem wirklich so wäre, stellt sich die Frage: Muss der Bürger alles hinnehmen, was an politischen Entscheidungen fällt? Mitnichten.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht diverse Möglichkeiten vor, wie der Bürger auch außerhalb der urdemokratischsten Bürgerbeteiligung, nämlich der Wahl, Einfluss nehmen kann. Grundvoraussetzung allerdings ist, dass „der Bürger“ sich auch informiert.

Dies ist, im Gegensatz zu landläufigen Meinung, keine Bring-, sondern eine Holschuld. Sprich: Nicht der Bürgermeister muss Klinken putzen, um anstehende Themen zu erläutern. Einwohner sind selbst gefordert, entweder die politischen Sitzungen zu begleiten oder sich über die Medien zu informieren. Oft genug aber verspielen Betroffene demokratische Fristen ihrer Einspruchmöglichkeit, da sie erst wach werden, wenn der Bagger die neue Straße baut.

Nebenbei: Die einfachste Möglichkeit, selbst Entscheidungen zu beeinflussen, ist die Mitarbeit in einer Partei und damit (bei Aufstellung) in politischen Gremien.

Neben den Wahlen haben die Bürger eine ganze Reihe Instrumente, anstehende, aber auch bereits getroffene Entscheidungen zu beeinflussen. Kommen wir zuerst zu jenen Möglichkeiten, die vor einer Abstimmung der Politik Einfluss ermöglichen.

Laut HGO muss jeder Kommune mindestens ein Mal im Jahr eine Bürgerversammlung zu wichtigen Themen bieten. In Usingen war dies beispielsweise vor wenigen Wochen der Informationsabend zum neuen Verkehrskonzept. Die Politik nutzt solche Veranstaltungen dafür, um sich ein Meinungsbild über die Meinung der Bevölkerung zu machen. Besucht werden diese Treffen jedoch meist nur von Einwohnern, die direkt betroffen sind, das ist ein großer Nachteil. Ein repräsentatives Meinungsbild wird so nur schwer erreicht.

Weitere Möglichkeiten, den Willen der Wähler abzufragen, sind schriftliche Umfragen oder Bürger-Infobriefe. Hier wird aber nicht deutlich, ob der Inhalt den Adressaten auch erreicht oder der Brief ungeöffnet nur als Werbung beim Altpapier landet.

Manche Kommunen bieten auch eine Meinungs-Plattform im Internet, in der Regel auf ihrer Homepage an, der Vorteil: Dort bekommt die Politik schnelle Reaktionen auf Themen. Aber ein großer Nachteil ist, dass sich dort oftmals anonym-frustrierter „Laberköpfe“ austoben und private Fehden austragen. Manche Stadt hat deshalb diese Plattformen wieder abgeschafft.

Was aber, wenn eine Entscheidung im Parlament getroffen wurde, die man nachträglich korrigieren möchte? Dann greift die Möglichkeit der Bürgerentscheide, seit kurzem auch des Vertreterbegehrens.

Beim Bürgerbegehren als Veto gegen eine Entscheidung sind mehrere rechtliche Voraussetzungen zu beachten. So muss die zu entscheidende Frage so formuliert sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Falls sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet, empfiehlt es sich dringend, in der Fragestellung hierauf Bezug zu nehmen, der Passus lautet: „Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom . . . über . . . und statt dessen . . .?“ Ganz wichtig: Wird mit dem Begehren etwas verhindert, das Geld gebracht hätte, muss eine alternative Möglichkeit genannt werden, den finanziellen Ausfall der Kommune auszugleichen.

Bei Kommunen unter 50 000 Einwohnern müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner mit ihrer Unterschrift das Begeheren unterstützen. Ist dies erreicht, wird die Zulässigkeit geprüft.

Auch wichtig: Die Einleitung und Abgabe des Bürgerbegehrens muss innerhalb von acht Wochen nach dem Beschluss erfolgen. Hat die Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens positiv entschieden, ist der Bürgerentscheid unverzüglich – frühestens drei und spätestens nach 6 Monaten – durchzuführen. Und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich nun beteiligen. Fällt der Beschluss fürs Bürgerbegehren, ist die Politik daran gebunden. Aber: So manches Thema ist kein Grund für ein Bürgerbegehren. Es wird also keine Abstimmung des Volkes darüber geben, was ein Bürgermeister verdient oder wer Amtsleiter wird.

Nun darf seit 2016 auch die Politik ein Begehren einleiten, auch Vertreterbegehren genannt. Was bedeutet: Statt im Parlament einen Beschluss zu fassen, kann auch das Volk befragt werden. Diesem Beschluss müssen mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen.

Nun weiß die Politik um die ehre tröge Motivation vieler Bürger, sich über Ereignisse im Umfeld selbst zu informieren. Und sucht Lösungen, um nicht ständig den Satz zu hören: „Ich habe kein Information gehabt.“ Manche Parteien bieten Sprechstunden, die allerdings so gut besucht sind, dass sie auch wieder abgeschafft wurden. Patentrezepte gibt’s nicht, die direkte Ansprache aber scheint noch die Möglichkeit mit dem größten Erfolg zu bieten.

Auch Kommissionen sind ein probates Mittel, Bürgergruppen zu erreichen. Der Seniorenbeirat etwa, der Ausländerbeirat, in manchen Kommunen auch das Jugendparlament. Hier muss aber vom Bürger wieder direkt mitgearbeitet werden.

Eine direkte Beteiligung sieht der Gesetzgeber auch bei Bauplanungen vor. Bei der sogenannten Offenlage der Pläne können alle Bürger Stellung nehmen und ihre Bedenken und Einsprüche äußern, die von den Sachverständigen zu prüfen sind.

Ein seit kurzem testweise eingeführtes Mittel der direkten Beteiligung ist auch der Bürgerhaushalt. Aber auch hier gilt: Ist nur eine bestimmte Interessengruppe an der Arbeit, hat die Kommune plötzlich viel Geld für Radwege, aber nichts für Kindergärten – oder umgekehrt. Nur eine breite Beteiligung der Bürger verspricht auch Erfolg. Ein gutes Beispiel für die direkte Mitbestimmung war vor rund zehn Jahren die Arbeit der Lokalen Agenda. Hier haben Bürger alle Zukunftsthemen ihrer Kommune diskutiert und Leitlinien aufgestellt.

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