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Bürgerentscheid in Neu-Anspach unzulässig

Etappensieg für die Stadt

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Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat gestern in erster Instanz festgestellt, dass der von der Interessengemeinschaft „Pro Naturpark Neu-Anspach“ angestrengte Bürgerentscheid unzulässig war.

Die Ablehnung des gegen den Bau der Windkraftanlagen in der Neu-Anspacher Waldgemarkung „Langhals“ und „Polnische Köpfe“ gerichteten Bürgerbegehrens durch die Stadt Neu-Anspach ist zu Recht erfolgt. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat damit gestern nach knapp zweistündiger Verhandlung die Klage der Interessengemeinschaft „Pro Naturpark Neu-Anspach“ vom 14. August 2014 gegen den Beschluss der Stadt abgewiesen.

Die Bürgerinitiative ist damit in ihrem Bemühen, die Bürgerbefragung juristisch zu erzwingen, zunächst gescheitert. Vom Tisch ist das Bürgerbegehren damit nämlich noch nicht. Dr. Olaf Gierke, Prozessbevollmächtigter der BI, kündigte noch vor der Bekanntgabe der Entscheidung am späten Nachmittag an, dass die Sache für den Fall einer Niederlage in die Berufung gehe und dann wohl eine Instanz weiter oben, vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel, entschieden werden müsse.

Zahlreiche Neu-Anspacher Bürger aus beiden Lagern waren gestern bei brütender Hitze nach Frankfurt gefahren, um die Verhandlung zu verfolgen. Das Klima war kühl, was aber als eher angenehm empfunden wurde, arbeitete die Klimaanlage des Sitzungssaales doch erfolgreich gegen die Hitze an. Die Gespräche zwischen Windkraftgegnern und Befürwortern waren völlig unaufgeregt, man scherzte teilweise sogar miteinander.

Gierke zeigte sich von der Argumentation des Vorsitzenden Richters Bernhard Burkholz „überrascht“ und kritisierte, dass die Ablehnung des Bürgerentscheids ausschließlich auf die Formulierung der Frage, die den Bürgern vorgelegt werden sollte, abgestellt war, inhaltliche Begründungen aber gänzlich außer Betracht gelassen wurden. Als bemerkenswert bezeichnete es Gierke, dass der Richter die übrigen Argumente für die Ablehnung als für seine Entscheidung wenig relevant eingestuft hat. Das decke sich auch mit dem Eindruck der BI, im Grunde habe die Stadt „nichts in der Hand“.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU), der die Verkündung der Entscheidung wegen seiner Abreise in den Afrika-Urlaub nicht mehr abwarten konnte und zum Flughafen musste, sagte der TZ am Telefon, das sei die Entscheidung, die die Stadt erwartet und erhofft habe, von der sie aber auch stets sicher gewesen sei, dass sie so fallen würde. Das hätten auch sowohl die Landesregierung als auch die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, durch die sich die Stadt in dem Verfahren vertreten lässt, immer so gesehen. Die Anwältin der Stadt, Daniela Maier, sprach von einer „guten Entscheidung für die Stadt“. Dass sich das Gericht in seiner Entscheidung mehr oder weniger ausschließlich auf die Formulierung festgelegt habe, sei für sie nachvollziehbar. Schließlich sei absehbar gewesen, dass die Ablehnung schon allein deshalb zu Recht erfolgt ist. Inhaltliche Fragen und Argumente hätten da nicht mehr geprüft werden müssen, sagte die Rechtsanwältin.

Richter Burkholz hatte zu Beginn der Verhandlung die zeitliche Abfolge der Entscheidungen innerhalb der Gremien der Stadt sowie den Text der entscheidenden Frage verlesen (Lesen Sie dazu auch die nebenstehende Box) und sogleich festgestellt, dass damit eigentlich schon alles gesagt sei. Die Fragestellung richte sich unmissverständlich und ohne Interpretationsspielraum gegen den vom Stadtparlament am 13. November 2012 gefassten Grundsatzbeschluss. Dieser Beschluss wäre durchaus mittels eines Bürgerentscheids zu revidieren gewesen. Dazu hätte dieses aber spätestens acht Wochen später beantragt werden müssen. Tatsächlich sei das aber erst eineinhalb Jahre später erfolgt. Die Verfristung liege damit eindeutig auf der Hand.

Ein in der Regel juristisch nicht oder weniger gebildeter Bürger sei nicht in der Lage zu erkennen, dass der Einleitungssatz nur Einleitung sei, es im wesentlichen aber um den möglicherweise unwirksamen Gestattungsvertrag geht. Der Vertrag sei den meisten Bürgern mehr oder weniger egal, ihnen gehe es um die Frage „Windräder ja oder nein“, und genau diese Frage stehe obenan.

Die Kläger argumentierten, der Grundsatzbeschluss des Parlaments pro Windkraft basiere auf einem fehlerhaft abgeschlossenen und damit rechtsunwirksamen Gestattungs- und Pachtvertrag. Schließlich sei der Vertrag letztlich mit anderen Betreibern als ursprünglich gedacht abgeschlossen worden. Die Bürger hätten diesen Rechtsmangel aufgrund mangelhafter Information zunächst nicht erkennen können, wohl aber anhand der der Frage nachgestellten Begründung, hieß es weiter auf der Klägerseite. Diese teilt die Auffassung des Gerichts indes nicht, wonach es bei dem Bürgerentscheid in erster Linie um die Verhinderung des Windparks gehe und nicht um die Begründung. Die Frage sei klar und verständlich genug formuliert, schon allein durch die textlichen Hervorhebungen. Das Wort „nicht“ sei jeweils in Versalien gedruckt.

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