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Rund 150 Personen werden täglich im Jobcenter des Hochtaunuskreises betreut.

Jobcenter im Landratsamt

In den Fängen der Bürokratie

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Es sind herbe Vorwürfe, die aufs Jobcenter im Landratsamt einprasseln, das 11 400 Kunden betreut. Verspätete Auszahlungen der Leistungen, Unfreundlichkeit, Akten, die angeblich verschwinden und Unerreichbarkeit der Mitarbeiter. Wir haben uns aufgemacht und nicht nur das Jobcenter und die Mitarbeiter besucht, sondern auch mit Betroffenen gesprochen. Heraus kam: Ein Glas ist halbvoll oder halbleer – je nach Sichtweise.

Hartz IV ist nicht gerade die Sternstunde des eigenen Lebens. Wer das Arbeitslosengeld II (ALG II)bezieht, fährt kein Auto oder macht Urlaub an der Costa del Sol, ihm ist mehr ein Aufenthalt im Schattenbereich des Lebens sicher. Und was er dann eigentlich nicht gebrauchen kann, was den Betroffenen so richtig an die Nerven geht, ist Bürokratie, die ihm die letzten Winkel seines Lebens ausleuchtet. Dabei handelt das Jobcenter nach klaren gesetzlichen Vorgaben – die aber als Verzögerung auf finanzielle Hilfe empfunden wird.

Es ist der Neu-Anspacher Claus Thiermann, der gegenüber dem Jobcenter genau diese Vorwürfe erhoben hat. Einst als selbständiger Unternehmensberater tätig, erwischte ihn 2010 eine Insolvenz, am Ende blieb nur der Weg in Hartz IV. „Im Jobcenter habe ich und meine Bekannten viel Negatives erlebt“, berichtete der 60-Jährige dieser Zeitung: Schlechte Behandlung, Unerreichbarkeit der Mitarbeiter, Anträge seien verschwunden. Die Vorwürfe sind kaum laut geworden, melden sich noch mehr ALG II-Bezieher und führen ähnliche Kritik zu Felde.

Kreisdezernentin Katrin Hechler (SPD) und ihr Team zeigen sich nach dem Bekanntwerden der vielen Vorwürfe überrascht und fühlen sich zu Unrecht beschuldigt. Allerdings gab’s auch eine Reaktion, die ja nun mit Kritik so gar nichts zu tun hat. Ein Sozialleistungsempfänger war Ende des Jahres ins Jobcenter gestürmt und drohte massiv den Mitarbeitern. Das ausgesprochene Hausverbot war die Folge.

Aber Hechler weiß um die Vorwürfe. „Zuerst einmal gilt, was überall gilt: Wo Menschen arbeiten, können auch Fehler passieren. Das wollen wir bei 122 Mitarbeitern im Amt überhaupt nicht bestreiten. Aber wir haben seit 2013, als ich den kompletten Fachbereich übernommen habe, umfassende Veränderungen vorgenommen und Verbesserungen eingeführt.“

Wo Verbesserungen nötig sind, muss doch vorher schon einiges im Argen gelegen haben? Hechler bleibt diplomatisch. „Die Koalition hat zuerst 2012 das Jobcenter zu einer räumlichen Behörde zusammengeführt. Dann folgte direkt die Infothek für unsere Kunden mit einem Schnellschalter und 2015 kam das Kundenreaktionsmanagement. Zudem haben wir die Mitarbeiter geschult und das Personal aufgestockt. Und wir versprechen, mit Hilfe des im Oktober eingerichteten Neufallteams, dass die Erstanträge, die vollständig eingereicht werden, innerhalb einer Woche mit einer Antwort versehen werden.“

Und genau da liegt der Hase begraben. Aus Spaß haben wir einen Erstantrag in der Redaktion ausgefüllt. Nein, versucht. 28 Seiten Fragen plus die jeweils notwendigen Unterlagen. Und bei der Frage nach Gleitzonenregelung wird die weiße Flagge gehisst.

„Genau das ist der Grund, warum wir beim Ausfüllen der Anträge Hilfe anbieten. Wir können nichts für Bürokratie, die vorgegeben wird. Deshalb bieten wir fachlichen Beistand an und helfen gerne“, sagte Hechler.

Und weiter gibt die Kreisdezernentin zu bedenken: Viele Anträge ließen sich nicht in einer Woche bearbeiten. Oft fehlten Unterlagen, Fragen seien unvollständig beantwortet. „Wir haben in Deutschland nun mal ein bürokratisches System. Dies lässt sich nicht ändern und wirkt sich auch auf die Antragsbearbeitungszeit aus“. Vehement aber kontert sie die Vorwürfe, das Amt sei kundenunfreundlich oder lasse Unterlagen verschwinden.

„Genau auf diesen Vorwurf hin haben wir eingeführt, dass andere Mitarbeiter Anträge entgegen nehmen und erfassen, als diese dann bearbeiten. Kein Antrag verschwindet so einfach.“ Was die Beziehung zu den Rathäusern betrifft, fügt Hechler hinzu: „Wir planen in Kürze ein erneutes Treffen, da uns eine gute Zusammenarbeit wichtig ist. Zudem wurde eine Postkarte entworfen, auf der Durchwahlnummern des Jobcenters zu finden sind.“ Und weiter: „Sollte man seinen zuständigen Mitarbeiter nicht erreichen gibt es die Infothek, die Termine vergibt, Gespräche und Beratungen führt oder auch Hilfestellung beim Ausfüllen gibt.“

Also alles heiße Luft? Falsche Vorwürfe? „Nein“, meint die Dezernentin. „Natürlich ist jeder Fehler einer zu viel. Wir analysieren jede Beschwerde, stellen eine mögliche Fehlerquelle ab oder strukturieren um. Das ist angesichts der derzeitigen Zahl an Anträgen schwer genug.“ Und man dürfe nicht vergessen, dass es eben nicht nur Beschwerden gebe. „Ich höre oft, dass sich jemand nur dafür bedankt, dass wir freundlich waren und versucht haben zu helfen, auch wenn keine Hilfe möglich war“, meint auch Gerd Merkel. Leiter des Arbeitgeber-Service.

Einen Rekord hält der Hochtaunuskreis: Er verteilt deutschlandweit die wenigstens Sanktionen an Hilfeempfänger, die sich nicht an die Regeln halten. „Wenn jemand einen Termin versäumt, eine Praktikumsstelle nicht antritt oder eine Weiterbildung schwänzt, müssten wir ihm Leistungen kürzen. Aber was bringt’s? Dann müssen wir ihm Hilfe in Form von Lebensmittelgutscheinen geben. Und seine Motivation, selbst etwas zu unternehmen, ist dann weg. Die Menschen haben es schwer genug, also versuchen wir, den Ermessensspielraum weit auszulegen, Strafen zu umgehen und ihn anderweitig zur Mitarbeit zu bekommen“, sagte Merkel.

Aber Hechler will die Gründe für Fehler und Beschwerden nicht allein bei ihrem Dezernat suchen. „Wenn jemand von uns Mietzahlung erhält, diese aber nicht an den Vermieter weitergibt, dann entstehen Mietrückstände. Wenn jemand seine Anträge nicht vollständig ausfüllt,auf unsere Hinweise nicht reagiert – wie sollen wir dann rechtzeitig Leistungen zahlen?“

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