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Noch gibt es kostenlose Parkplätze auf dem Feldberg-Plateau. Schmitten Politik sieht hier eine Einnahmequelle.

Parkgebühren für Touristen und Verbannung der Motorradfahrer

Feldbergbesucher sollen Kasse füllen

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Wenn zwei oder mehrere das Gleiche wollen, ist es immer noch nicht dasselbe. Und es kann außerdem sein, dass am Ende sogar nichts dabei herauskommt. Wie bei der Verkehrssituation in Schmitten und den öffentlichen Einrichtungen. Das zeigte im Schmittener Parlament die harte Diskussion über zwei Anträge der b-now.

Zum Thema Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs hatte der UBB bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt. B-now-Mann Matthias Gutsche nannte nun noch einmal Gründe, warum die Gemeinde sich mit dem Thema Verkehrsüberwachung und Parkplatzsituation beschäftigen sollte.

Wenn nicht nur die Schmittener Bürger, sondern auch Touristen zur Kasse gebeten würden, könnte man mit den Einnahmen der Gemeindekasse und dem Tourismus etwas Gutes tun. Gleichzeitig lasse sich der Motorradlärm und die Umweltbelastung verringern und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Ilona Fritch-Strauß signalisierte, dass die Grünen diesen Antrag mittragen und konnte sich testweise ein motorradfreies Wochenende vorstellen. Grundsätzlich wollte auch Roland Wilfing (SPD), dass in diesem Bereich etwas getan wird. Aber konkurrierend zum Hauptantrag und einem umfassenden Konzept, das viel Zeit in Anspruch nimmt, pickte er sich zwei Maßnahmen heraus, die schnell entschieden und umgesetzt werden könnten. Innerörtliche Parkgebühren könnten dem saisonalen Parkchaos ein Ende bereiten oder zumindest Verbesserungen bringen.

Und weil die Verträge für die Verkehrsüberwachung auslaufen, gelte er zu klären: „Was passiert mit den Blitzern?“

Karl-Heinz Bös (CDU) machte unmissverständlich deutlich, dass die große FWG-CDU-Koalition diesen Antrag nicht mitgeht. Er sagte: „Die Themen waren alle schon einmal auf der Agenda und sind ausgiebig beraten worden. Schnee ist in Schmitten nichts Neues.“

In der aktuellen Saison habe sich nach dem ersten Chaos-Wochenende die Verkehrssituation deutlich verbessert.

Gebühren auf den Parkplätzen an den Landesstraßen könnten laut Auskunft von Hessenmobil nicht erhoben werden. „Einen Gemeindepolizisten hatten wir schon einmal, aber der ist wieder abgeschafft worden, weil er sich nicht gerechnet hat“, so Bös. Zum Thema Motorradlärm gebe es bereits einen runden Tisch. Einzelne Aspekte aus dem b-now-Antrag anzugehen, konnte Bös sich vorstellen. Aber er lehnte es ab, abstrakt zu diskutieren. Es kam, wie es kommen musste: Sowohl der Antrag der b-now als auch der der SPD wurden abgelehnt.

Ebenfalls keine Zustimmung fand ein weiterer Antrag der b-now, mit dem die Nutzung der Bürgerhäuser, der Liegenschaften (Sportstätten) und des Freibades verbessert werden sollten. Es gehe nicht darum solche Einrichtungen bedingungslos zu schließen, meinte Christian Schreiter von der b-now. Aber wenn sie schon mit rund 717 000 Euro den Haushalt belasteten, sollten sie wenigstens besser vermarktet werden, vielleicht sogar Einnahmen generieren.

Auch diesen pauschalen Antrag wollte die große Koalition nicht mitgehen. Bernhard Eschweiler (FWG) machte ausdrücklich klar, dass FWG und CDU zum Erhalt dieser Einrichtungen stehen. Er machte an Zahlen deutlich, dass die Dorfgemeinschaftshäuser mit heruntergebrochenen Kosten in Höhe von 15 Euro pro Einwohner und Sportstätten und das Schwimmbad mit 50 Euro pro Einwohner den Haushalt nicht sprengen. „Solche Einrichtungen stärkten die soziale Gemeinschaft“, so Eschweiler. Am Beispiel der Jahrtausendhalle zeigte er, wie die Vereine für einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Sanierungskosten von einer Dreiviertelmillion Euro, etwas geschafft haben, was sich vorher keiner vorstellen konnte. Ähnlich wie beim Hospiz oder der alten Schule in Niederreifenberg könnten sich auch für andere gemeindliche Gebäude Gelegenheiten ergeben um diese zu veräußern, meinte Eschweiler. Wenn solche Möglichkeiten in Sicht sind, müssten konkrete Vorschläge aus der Verwaltung kommen.

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