Feldberginitiative klagt gegen Weilroder Windpark – durch alle Instanzen

Die Feldberginitiative hat am Freitag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen den Windpark Weilrod eingereicht. Damit soll die vom Regierungspräsidium Darmstadt für die Abo Wind

Die Feldberginitiative hat am Freitag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen den Windpark Weilrod eingereicht. Damit soll die vom Regierungspräsidium Darmstadt für die Abo Wind AG erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die sieben Windkraftanlagen in Riedelbach und Cratzenbach aufgehoben werden.

„Da das Genehmigungsverfahren in Weilrod unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte und die Genehmigung nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, konnten wir erst nachträglich feststellen, dass die sieben Anlagen in Weilrod erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben und das Genehmigungsverfahren eklatante Mängel aufweist“, sagte Vorstandsmitglied Dr. Olaf Gierke. „Wir sehen Grundsatzfragen beim Naturschutz, die der höchstrichterlichen Klärung bedürfen.“ Die Feldberginitiative werde alle Rechtsschutzmöglichkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten beschreiten, um die verursachten Eingriffe in die Natur zu beseitigen. „Wir gehen davon aus, dass die bisherige Genehmigungspraxis und zweifelhafte Privilegien für die Errichtung von Windparks nach dieser grundsätzlichen Klärung keinen Bestand mehr haben werden.“ Die Klage habe man noch fristgemäß erhoben, da die Genehmigung der Feldberginitiative nicht förmlich zugestellt worden sei. „Die Kehrseite der Vermeidung von Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren sind längere Klagefristen und damit längere Rechtsunsicherheit für den Genehmigungsinhaber“, sagte der Sprecher. Und: „Die Errichtung des Windparks durch die Hessische Windpark Entwicklungs GmbH vor Ablauf der Klagefristen und vor rechtlicher Bestandskraft der Genehmigung erfolgte in Kenntnis der bestehenden Rechtsunsicherheit und auf eigenes wirtschaftliches Risiko.“

(tz)

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