Feldberginitiative klagt jetzt auch noch gegen Juwi

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Die Feldberginitiative, die vor einer Woche gegen den sich bereits in Betrieb befindlichen Weilroder Windpark geklagt hatte, hat gestern beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen den Neu-Anspacher

Die Feldberginitiative, die vor einer Woche gegen den sich bereits in Betrieb befindlichen Weilroder Windpark geklagt hatte, hat gestern beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen den Neu-Anspacher Windpark-Investor Juwi eingereicht. Wie Vorstandsmitglied Dr. Olaf Gierke mitteilt, ist die Klage darauf gerichtet, „gesetzlich gewährleistete Informationsansprüche“ durchzusetzen.

Danach wollen die Windkraft-Gegner Zugang zu sämtlichen Windmessdaten der seit November 2013 durchgeführten Windgeschwindigkeitsmessungen am Windmessmast am Langhals in Neu-Anspach und zu allen Windmessdaten der sogenannten Lidar-Messungen (Light Detection And Ranging), die seit Januar vergangenen Jahres für drei Monate am Standort Langhals und seit August im südlichen Bereich des geplanten Windparks durchgeführt wurden. Außerdem wollen sie Einsicht nehmen in die Windgutachten, die Kosten-Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftlichen Analysen.

„Wir treten seit September 2013 konsequent wegen der massiven Eingriffe in die Natur und Umwelt gegen die Errichtung eines von Anfang an kontroversen Windparks in Neu-Anspach durch Juwi ein“, sagt Gierke. Seit der Mehrheitsübernahme des Unternehmens durch den Mannheimer Energieversorger MVV Energie AG unterliege Juwi der mittelbaren Kontrolle der Stadt Mannheim, stellt das BI-Mitglied fest. „Nach dem maßgeblichen Umweltinformationsgesetz besteht damit ein Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen gegenüber Juwi.“

Die Feldberginitiative habe bereits am 15. Januar bei dem Unternehmen förmlich beantragt, Zugang zu den Umweltinformationen zu bekommen, denn das Gesetz sehe eine Zugänglichmachung von Umweltinformationen innerhalb eines Monats vor, doch Juwi habe auf den Antrag nicht reagiert. Deshalb müsse jetzt geklagt werden, um möglichst schnell Zugang zu den Informationen zu erhalten.

„Gestützt auf angeblich positive Ertragserwartungen auch in bekannten Schwachwindgebieten wie Hessen werden massive Eingriffe in die Natur und Umwelt durch den Bau von Windparks durch EEG-Profiteure gerechtfertigt“, stellt Gierke fest. Zahlreiche seriöse Auswertungen zeigten jedoch, dass Winderwartungen von Projektierern oftmals viel zu optimistisch angegeben werden.

Juwi habe beispielsweise zum geplanten Windpark in Neu-Anspach etwa behauptet, dass die durchschnittliche Windgeschwindigkeit der geplanten Anlagen auf Nabenhöhe 7,1 Meter pro Sekunde betrage, ohne allerdings die Basisdaten und die maßgebliche Häufigkeitsverteilung offenzulegen. „Dieses Vorgehen ist suspekt“, findet der Jurist und meint, dass für ein von der öffentlichen Hand kontrolliertes Unternehmen wie Juwi nun andere Standards gelten. „Wenn endlich mehr Transparenz geschaffen wird, wird künftig die überflüssige Natur- und Umweltzerstörung durch unwirtschaftliche Windparks in sensiblen Gebieten wie auf den Höhenzügen des Taunus vermieden.“

Die Juwi reagierte gestern übrigens gelassen auf Forderungen und Klage: „Wir haben es zur Kenntnis genommen“, meinte Pressesprecher Felix Wächter.

(pet)

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