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Festzelt und Spielplätze sind künftig komplett nikotinfrei

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Von: Andreas Burger

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Gaudi wird man weiterhin den Festzelten wie hier bei der Kerb in Usingen haben - nur ohne den blauen Qualm, denn das Rauchverbot hat sich nun auf weitere Lokalitäten erweitert.
Gaudi wird man weiterhin den Festzelten wie hier bei der Kerb in Usingen haben - nur ohne den blauen Qualm, denn das Rauchverbot hat sich nun auf weitere Lokalitäten erweitert. © fms

Schützenverein bereitet sich auf Bewährungsprobe vor

Wenn der Usinger Schützenverein im September sein Festzelt zur Kerb öffnet, dürften sich einige neue Hinweisschilder Schilder finden. Denn seit November hat sich mehr oder weniger unbemerkt das Nichtraucher-Schutzgesetz verschärft. Mit Start des Karnevals am 11. 11. 2021 ist nun auch ein Festzelt rauchfrei - übrigens genauso wie Kinderspielplätze. Und nirgendwo darf mehr gepafft werden, auch keine E-Zigaretten mehr. Denn diese wurden in die Verbotsliste aufgenommen, da, so die Begründung: Beim Konsum von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern würden teilweise die gleichen Stoffe wie beim herkömmlichen Rauchen, aber auch weitere gesundheitsgefährdende Stoffe in die Umgebungsluft abgegeben. Eine beeinträchtigte Luftqualität sei insbesondere für Allergiker, Asthmatiker, Herzpatienten sowie Personen mit vorgeschädigter Lunge und Kinder problematisch.

Veranstalter in der Pflicht

Für die Schützen als Veranstalter wird die Aufgabe nicht ganz leicht. Bei tausenden Besuchern am Tag dürfte sich da die eine oder andere Zigarette einschleichen. Und dann sollte das neue Konzept zur Einhaltung der Regelung vom Veranstalter aus stehen. Das gemeinsame Ordnungsamt von Usingen/Neu-Anspach, namentlich Oliver Keth, weist darauf hin, dass es in erster Linie Aufgabe der Veranstalter ist, auf die Einhaltung der Regel zu achten. Und bei den Schützen und dessen Präsidenten Jens Kröger ist der zusätzliche Organisationsaufwand bekannt. "Das wird gerade als erstes großes Fest, bei dem die Neuregelung greift, nicht ganz einfach", mutmaßte er.

Wichtig ist erst einmal, dass künftig in allen Festzelten öffentlicher Natur entsprechende Beschilderungen angebracht werden, am besten auch an den Tischen selbst. Denn gerade eine Neuerung muss erst einmal in die Köpfe der Raucher.

Sollte nun dennoch jemand sich eine Zigarette anstecken, dann ist erst der Veranstalter selbst gefragt. Der muss entweder über seine Mitglieder oder das Sicherheitspersonal dem Betroffenen den Hinweis geben. Fruchtet dies nicht, kann er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den Raucher vors Zelt setzen. Und erst wenn alle seine Maßnahmen nicht greifen, käme die Ordnungsbehörde ins Spiel. Denn die ist auch künftig keine Zigaretten-Aufspürbehörde. "Das ganze wäre eine Ordnungswidrigkeit. Das wird nach dem Ermessen der Behörde geahndet, es gibt aber keinen Verfolgungszwang, im Gegensatz zu einer Straftat. Wenn wir natürlich Erkenntnis erhalten, dass es einen Verstoß gibt, wird gehandelt, aber eine Raucherkontrolle seitens des Ordnungsamtes im vorbeugenden Bereich wird es nicht geben", sagte Keth. Der Appell laute klar, dass die Verantwortlichen, also Betreiber eines Zeltes alle Maßnahmen treffen sollten, damit nicht mehr geraucht werde.

Strafen sind Ermessenssache

Muss das Ordnungsamt als letzte Maßnahme einschreiten, dann wird auch eine Strafe fällig. Für den Raucher kann dies bis zu 200 Euro betragen, für den Veranstalter bis zu 2500 Euro. "Wobei es ja bis zu heißt. Da haben wir Ermessensspielraum."

Mit der Neuerung wurde das hessische Nichtraucherschutzgesetz vom 6. September 2007 erneut deutlich erweitert. Denn, so die Begründung: "Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat für die Landesregierung einen besonders hohen Stellenwert. Die unmittelbare Gefährdung der Gesundheit und des Lebens durch das Einatmen von Tabakrauch ist wissenschaftlich eindeutig belegt. In Deutschland sterben jährlich rund 140 000 Menschen an den Folgen ihres Tabakkonsums, das sind etwa 400 Menschen täglich. Die Anzahl der durch das Rauchen ausgelösten Todesfälle sei höher als die von Aids, Alkohol, illegalen Drogen, Verkehrsunfällen, Morden und Selbstmorden. An den Folgen des Passivrauchens sterben jährlich mehr als 3300 Nichtrauchende (davon 70 Prozent Frauen)."

Verbotszonen sind nun alle Bereiche, in denen sich die Bürger entweder aufhalten müssen, sich weiterbilden oder ihre Freizeit verbringen. Dazu zählen Gaststätten, Behörden, Krankenhäuser, Hochschulen, Heime, Schulen, Sportanlagen und Flughäfen sowie Theater, Museen und Kinos.

Weiterhin erlaubt ist das qualmen allerdings in Biergärten, also im Freien. Damit könnte es also bei der Kerb auch hier für Raucher einen Außenbereich geben. Aber auch hier gibt es inzwischen europaweite Bestrebungen, das Rauchen in jeder Form selbst in Biergärten und auf öffentlichen Plätzen zumindest stark einzudämmen.

Ausgenommen sind von der Regelung alle privaten Feiern. Wer also mit Freunden im privaten Garten ein Bierzelt nutzt, fällt nicht unter das Gesetz. Anders, wenn er im privaten Garten eine öffentliche Veranstaltung hat und dann geschlossene Räume zum Sitzen bietet. Dann greift die Nichtraucher-Regel wieder.

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