„Finanzielle Schieflage“

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Die b-now legt kein großes Wahlprogramm vor. Sie möchte sich erst einmal in die Themen reinfinden. Sorge bereitet ihr aber die Finanzlage der Stadt.

Neu-Anspach ist auch als Kleeblattstadt bekannt, und mit dem Kleeblatt wirbt nun auch die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) – hat aber das vierte Kleeblatt durch ihr Logo ersetzt. „Wir wollen damit sagen, dass wir nur für Neu-Anspach da sind“, erklärt Wilhelm Deininger, der für die b-now auf Listenplatz 8 kandidiert. „Niemand von uns strebt beispielsweise in den Kreistag, denn wir sind ja alte Knaben und alle versorgt.“

Es sei die Sorge um die nachwachsende Generation, welche sie dazu veranlasst habe, sich politisch zu engagieren, betont Deininger gemeinsam mit Klaus Golinski (Listenplatz 6) und Artur Otto (Listenplatz 7). „Denn die wird irgendwann alles ausbaden müssen.“ Deininger war bekanntlich von 1993 bis 2005 schon einmal Gemeindevertreter und auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses gewesen – zuletzt als Parteiloser für die CDU. Seinerzeit hatte er wegen Meinungsverschiedenheiten über die Haushalts- und Finanzpolitik sein Mandat niedergelegt, und auch jetzt treibt die Sorge um die finanzielle Situation der Stadt um.

Der 80-Jährige bezeichnet die „finanzielle Schieflage“ als „das größte Unglück der Stadt“. Etwas sei in Neu-Anspach völlig aus dem Ruder gelaufen, aber die Kommunalaufsicht habe immer die Augen zugedrückt. Löcher würden mit Kassenkrediten gestopft, aber, so befürchtet Deininger: „Wenn die Zinsen steigen, ist die Stadt am Ende.“

Die Situation sei alles andere als gesund, erklärt Deininger weiter, sozialer Wohnungsbau beispielsweise sei doch derzeit gar nicht zu bezahlen. Sollte er wieder in der Stadtverordnetenversammlung sitzen, werde er die Lage analysieren. Er sei auf Informationen angewiesen, die er nur als Parlamentarier bekomme.

Gemeinsam mit Golinski fordert er aussagekräftige Zahlen von der Verwaltung, „keine Zahlen-Friedhöfe“, gemeinsam wollen sie das Problembewusstsein der Parlamentarier schärfen und einen Wandel herbeiführen. Deininger: „Wir werden künftig viel hinterfragen.“ „Wie sollen wir von dem Schuldenberg herunterkommen?“, fragt auch Klaus Golinski und zeigt Tabellen des Statistischen Landesamtes, welche die Schuldenentwicklung der Usinger-Land-Kommunen im Vergleich zeigen und nach denen beispielsweise die Kassenkredite und die Gesamtschulden in Neu-Anspach am höchsten sind. Auch er befürchtet, dass die Kommune bankrott ist, wenn die Zinsen steigen. „Das bedrückt uns sehr.“

Aber Deininger weiß auch: Alleine ist der Ausgleich nicht zu schaffen. Ein Defizit in Höhe von 5,5 Millionen Euro im Kindergarten-Bereich sei über Gebühren nicht zu beseitigen. „Wir können nur noch im vier- oder fünfstelligen Euro-Bereich sparen“, sagt er, „aber keine Millionen.“ Er möchte deshalb alles daran setzen, dass Neu-Anspach nachträglich noch Schutzschirm-Kommune wird. Er setzt auf eine Sonderregelung und darauf, dass sich Landtagsabgeordneter Holger Bellino (CDU) dafür stark macht.

Das Geld sei in Neu-Anspach zu leichtfertig ausgegeben worden, stellt Deininger fest und Golinski ergänzt: „Die neuen Stadtverordneten treten ein schweres Erbe an.“ Die Stadt müsse mehr Gewerbe- und Einkommensteuer generieren – unter anderem durch neue Gewerbe- und Baugebiete.

Ein großes Wahlprogramm hat die b-now übrigens nicht, erklärt Otto und legt lediglich ein Flugblatt vor. Darauf erklären die „Jungpolitiker“, warum sie sich zur Wahl stellen und was sie antreibt. Sie nennen die sachliche Aufarbeitung aktueller Themen und die Diskussion mit dem Bürger als Ziel und als Schwerpunkte den Schuldenabbau, die Transparenz kommunaler Entscheidungen und den Schutz des Naturparks. Dies seien die „Grundaussagen“ der b-now, betont Otto, man müsse sich erst noch in die Themen einarbeiten. Womit rechnen die Newcomer? „Wir haben uns kein Ziel gesetzt“, sagt Otto. Alles zwischen 5 und 30 Prozent sei drin. Dann macht er aber doch noch eine Rechnung auf. 6000 Wahlberechtigte gebe es in Neu-Anspach, 3000 Menschen hätten sich seinerzeit für den Bürgerentscheid ausgesprochen, erinnert der 63-Jährige. Würden nun nur 1000 von ihnen die b-now wählen, ergebe das rund 16,5 Prozent der Stimmen.

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