Finanzpolitiker gegen Vertragsänderung

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Wenn das geplante Windrad am Pferdskopf doch gebaut wird, sollte die Pachtzahlung an die Gemeinde Schmitten möglichst hoch sein. Deswegen will der HFA aber nicht auf das Kündigungsrecht verzichten, wie Abo-Wind es im geänderten Nutzungsvertrag vorsieht.

Bekanntlich hat Abo-Wind der Gemeinde Schmitten bereits im vergangenen Jahr höhere Pachtzahlungen für das Windrad am Pferdskopf angeboten. Das wollte das Unternehmen auch vertraglich verankern und hatte einen neuen Nutzungsvertrag vorgelegt, in dem beide Seiten auch auf das Kündigungsrecht verzichten sollten.

CDU-Fraktionschef Karsten Ratzke fragte: „Gibt es da ein Junktim?“ Erster Beigeordneter Georg Goik (Grüne), der den erkrankten Bürgermeister vertrat, meinte dazu, dass man das durchaus als solches verstehen könne, dass also das eine ohne das andere nicht möglich sei. Er gehe aber davon aus, dass das nicht so ist und der Kündigungsparagraf nicht geändert werden müsse.

Vor dem Verzicht auf das Kündigungsrecht warnte Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP). Es gebe jetzt einen manifesten Kündigungsgrund, weil die Pachtzahlungen zum Ende des Jahres nicht erfüllt wurden, führte er an und sagte unter dem Applaus von etlichen Windkraftgegnern im Publikum: „Wir hätten jetzt die Chance, dem Irrsinn eines einzelnen Windrades am Pferdskopf ein Ende zu machen.“ Keiner wisse, ob in den nächsten Jahren überhaupt Geld an die Gemeinde fließe. Abo-Wind habe sich bewusst oder unbewusst einen Fehler geleistet.

„Über die Möglichkeit einer Kündigung sind wir uns nicht einig“, stellte Ratzke fest. Er gehe aber davon aus, dass das Windrad ohnehin nicht genehmigt werde. Die Jahrespacht komme aber erst mit Baubeginn zum Tragen, machte er klar. Ob die erhöhte Pacht jährlich gezahlt werde oder die Differenz als Einmalzahlung, ist für ihn ein finanzmathematisches Problem, unter dem Strich bringe die jährliche Zahlung mehr. Nur diese Erhöhung sollte im Vertrag ergänzt werden, weitere Änderungen sollten nicht vorgenommen werden. Letzteres sah auch Bernhard Eschweiler (FWG) so, der sagte: „Wir wollen den Vertrag kündigen, deshalb sollten außer der Pachterhöhung keine anderen vertraglichen Änderungen akzeptiert werden.“ Daraus formulierte Ausschussvorsitzender Bodo Maxeiner (UBB) einen ersten Antrag, dem fast alle zustimmten. Nur die SPD war dagegen, die FDP enthielt sich.

Es blieb die Frage nach den Zahlungsmodalitäten. Die sind für die FWG zweitrangig, da sie die Möglichkeit einer Kündigung nicht aufgeben will, so Eschweiler. Angesichts des Ausfallrisikos bei einer Insolvenz plädierte er für eine Einmalzahlung, „denn aus 60 000 pro Jahr kann sehr schnell nichts werden.“

Ewerdwalbesloh, der in jeglicher Vertragsänderung einen Versuch sah, das Kündigungsrecht auszuhebeln, meinte: „Wir diskutieren über ein Windrad, das keiner haben will, und gestalten einen Vertrag, das ist schizophren.“ Er veranlasste Ratzke zu einem weiteren Antrag, da der Gemeinde ohnehin 6,75 Prozent der Einnahmen aus Windkraft garantiert seien.

Der Antrag fand die Zustimmung von CDU, Grünen und UBB, die SPD war dagegen, und FWG und FDP enthielten sich. Jetzt soll der Gemeindevorstand Abo-Wind bitten, die angebotene Pachterhöhung einseitig zu bestätigen. Goik gab jedoch zu bedenken, dass eine Verpflichtungserklärung nicht so viel Gewicht habe wie eine vertragliche Vereinbarung: „Wenn Abo-Wind nicht will, kriegen wir nur 34 000 Euro.“

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