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Fördermittel vom Land

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Von: Monika Schwarz-Cromm

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In den Topf von Fördermitteln greifen zu können, bedeutet nicht, gänzlich ohne Kosten davon zu kommen. Aber es ist für eine Kommune immer noch eine günstige Angelegenheit, Investitionen zu tätigen. In diesem Fall sind die kaputten Straßen sowie die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hundstadt einfacher zu finanzieren.

Das Feuerwehrgerätehaus Hundstadt stand im Fokus, als es während der aktuellen Gemeindevertretersitzung um die Festlegung des Förderbereiches zum Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm, kurz KIP genannt, ging.

Dieses Programm wurde von der Landesregierung zur Stärkung der Investitionstätigkeiten von Kommunen angeboten. Und Grävenwiesbach will zugreifen. Es handelt es sich um einen Rahmendarlehensvertrag über ein zugeteiltes Förderkontingent von 165 911 Euro. 80 Prozent davon übernimmt das Land Hessen. Das sind 132 729 Euro.

20 Prozent aus der Kasse

Die Gemeinde muss 20 Prozent, eben 33 182 Euro aufbringen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre, davon zehn Jahre zinsfrei ab Mittelabruf.

Auf der Prioritätenliste der förderfähigen Maßnahmen stehen die Instandhaltungsmaßnahmen von Straßen mit 30 000 Euro ganz oben. Der Tilgungsanteil des Landes beträgt hierbei 24 000 Euro, der der Gemeinde 6000 Euro.

Danach folgt schon die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hundstadt durch eine weitere Fahrzeughalle sowie sanitäre Anlagen. Diese Maßnahme wurde mit insgesamt 193 936 Euro beziffert, von denen 108 728 Euro das Land und 27 182 die Gemeinde tilgt. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt dabei 58 025 Euro.

Lob und Kritik

Karin Klimt erinnerte daran, dass die UB im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen diese Erweiterung der Fahrzeughalle in Hundstadt gestimmt hatte. Durch das KIP habe sich aber die Ausgangslage verändert, lobte die UB-Frau den enormen Rückgang des zu stemmenden Investitionsvolumens.

Die Grünen verlangten per Änderungsantrag die Beratung dieses Themas in den beteiligten Ausschüssen und schlugen vor, zwecks Einhaltung der Anmeldefrist die nächste Gemeindevertretersitzung vorzuverlegen. „Das wird knapp“, urteilte Bürgermeister Roland Seel (CDU) und erinnerte daran, dass es momentan nicht um die Umsetzung, sondern um die rechtzeitige Einreichung der Unterlagen gehe. Den Änderungsantrag der Grünen lehnten daher zwölf Parlamentarier ab. Den ursprünglichen Beschluss, das Förderkontingent verbunden mit einem gemeindlichen Tilgungsanteil von 33 182 Euro zu übernehmen, entschieden 18 der 21 Anwesenden positiv. Sybille Haas (Grüne) sprach sich dagegen aus und die beiden anderen Grünen-Politiker enthielten sich der Stimme.

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