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Usinger AfD

Im Fokus der Öffentlichkeit

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Vor dem Bundesparteitag in Essen tobt im Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD) ein öffentlich ausgetragener Machtkampf und Richtungsstreit. Was die Partei im Usinger Land dazu sagt, interessierte sogar die ARD.

Die auf ihn gerichtete Fernsehkamera brachte Peter Münch nicht aus der Ruhe. Im Gegenteil: Die Aussicht, dass seine Einschätzung zum Richtungsstreit der Partei am 2. Juli im ARD-Politmagazin ’Monitor’ bundesweit ausgestrahlt wird, spornte den Landes- und Kreissprecher der AfD geradezu an.

„Für unseren Beitrag sind wir in verschiedenen Regionen Deutschlands unterwegs, um die Stimmung in den AfD-Ortsverbänden vor dem Bundesparteitag in Essen einzufangen“, sagte Redakteurin Charlotte Wiedl vom WDR. Im Neu-Anspacher Bürgerhaus war das Monitor-Team genau richtig. Der Ortsverband Hintertaunus hatte mit der gleichen Absicht zu einem Austausch mit Parteisprecher Peter Münch eingeladen. Insgesamt 15 Mitglieder und Bürger waren erschienen.

„Für mich gleicht die von Bernd Lucke gegründete Initiative Weckruf 2015 eher einem ’Wegruf’ mit ’G‘“, sagte Landessprecher Münch und grenzte sich klar von Lucke und Olaf Henkel ab. „Es ist bedauerlich, dass Luckes Meinung mittlerweile von den Vorstellungen der Gründungsmitglieder abweicht .“

Das Niveau der innerparteilichen Auseinandersetzung sei leider in einen steten Sinkflug geraten, der bislang noch nicht gestoppt werden konnte. Lucke wolle die Meinungsbildung innerhalb der Partei von oben her bestimmen und nicht – wie ursprünglich gewünscht – von unten nach oben. Der Bad Homburger Münch bezeichnete seine Partei durch die aktuelle Lagerbildung als gespalten. „Lucke hat die Spaltung bewusst in Kauf genommen. Das ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang“, erklärte er. „Lucke sieht unsere Partei nicht als Alternative für Deutschland, sondern nur als Alternative für den Euro.“

Um bei den nächsten Wahlen zehn Prozent der Stimmen zu bekommen, seien für die AfD neben dem Euro aber auch Positionen zur Inneren Sicherheit, der Flüchtlingsthematik sowie dem Schuldenabbau und der Entbürokratisierung entscheidend, findet Münch.

Ursprünglich habe seine Partei mehr politische Transparenz schaffen und die Bürger beteiligen wollen. Das sehe Lucke längst anders. Während sich Lucke und Henkel vom rechten Rand in der Partei und der Pegida-Bewegung distanzieren, setzt Münch auf Annäherung.

„Wir sollten besser hingehen und Gespräche mit den Pegida-Leuten suchen, statt diese zu verteufeln. Schließlich sind wir als Politiker verpflichtet, das umzusetzen, was die Bürger wollen“, sagte Münch und erhielt dafür kräftigen Applaus. In seiner Rede vor laufender Kamera stellte der Anwalt die AfD als demokratische Partei dar – grenzte sie aber deutlich vom politischen Mainstream der etablierten Parteien ab.

„Die einzige Grenze in unserer politischen Arbeit ist die freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte Münch. „Wir können stolz auf unser Bürgerliches Gesetzbuch sein, das in 50 Jahren erarbeitet wurde. In den letzten Jahrzehnten meiner Arbeit als Rechtsanwalt musste ich jedoch leider miterleben, wie es im Laufe der Zeit durch Änderungen verschlimmbessert wurde.“

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