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Die Mehrheit der Politiker in Grävenwiesbach will mit der Erhöhung der Kita-Gebühren nicht warten, bis die Landesregierung die Kosten der geplanten, teilweisen Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen nennt.

Grävenwiesbach

Gebühren für Kinderbetreuung werden erhöht — SPD ist dagegen

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Die Erhöhung der Kindergartengebühren sind ein Thema, das die Sozialdemokraten in Grävenwiesbach derzeit umtreibt. Sie waren dagegen, konnten sich allerdings nicht durchsetzen. Die Kindergartengebühren werden im Januar 2018 erhöht, wenn auch nur leicht.

Die Zeiten, in denen sich David Wade im Parlament zurückhielt, sind endgültig vorbei. Voller Inbrunst verteidigte der junge SPD-Politiker am Dienstag während der Gemeindevertretersitzung den Antrag seiner Partei, die Kindergartengebühr nicht zu erhöhen: „Mitte 2018 fallen diese Gebühren sowieso weg, und wir planen hier eine Erhöhung“, schimpfte Wade.

Damit bezieht er sich auf die Entscheidung der hessischen Landesregierung, die Kitagebühren in Hessen im nächsten Jahr weitgehend abzuschaffen. Die Gemeinde Grävenwiesbach wiederum hat diskutiert, die tarifliche Erhöhung der Gehälter für die Kindergartenmitarbeiter den Eltern prozentual gemäß der Ein-Drittel-Eltern- und Zwei-Drittel-Gemeinde-Regelung aufzurechnen. Es geht um ein 2,35 Prozent höheres Gehalt für Erzieherinnen und Co. Das macht rund 10 000 Euro, die zu den Kosten pro jeweiligem Betreuungsmodul hinzukommen. „Dann streichen wir doch lieber das Fachbüro, das die Kalkulation erstellt“, schlug Wade vor.

„Bei knapp einer Million für die Kindergärten, sollte es möglich sein, ein Drittel der tariflichen Personalkostenerhöhung weiterzugeben“, meinte Kurt Solz (FWG) unnachgiebig. Dem schloss sich Tobias Stahl (CDU) an und nannte die Erhöhung absolut nachvollziehbar. Zumal auch der Gesamtelternbeirat diese Erhöhung mittragen wolle. Doch Wade gab nicht auf und machte zwei Änderungsanträge, um die Kuh doch noch vom Eis zu bekommen.

Die Gebührenerhöhung solle zurückgestellt werden, bis die finanziellen und personellen Auswirkungen der von der Landesregierung geplanten teilweisen Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze ab August 2018 bekannt seien. Die SPD hatte nämlich den Antrag gestellt, diese Kosten zu ermitteln. Dem stimmten alle Parlamentarier zu. Nicht aber, mit der Erhöhung zu warten, bis diese Kosten klar sind.

Wade stellte den Änderungsantrag, das Thema in den Sozialausschuss zu verlegen. Da hätte er wenigstens die drei UB-Leute auf seiner Seite. Jedoch war das nicht genug, um sich gegen die Nein-Sager von CDU und FWG durchzusetzen. Elisabeth Dierker (Grüne) enthielt sich.

David Wade hatte an diesem Tag gekämpft, unterlag aber schließlich bei der Endabstimmung. Einzig die SPD stimmte gegen die Erhöhung. Alle anderen waren dafür. Das sei ein Signal an die Demokratie, nannte es Tobias Stahl und betonte, dass diese Erhöhung nichts mit dem zu tun habe, was ab Mitte August 2018 vonseiten der Landesregierung geplant sei. Die Grünen hatten aber ebenfalls zur Kostenermittlung einen Antrag gestellt und verlangten die Kostenprüfung für eine Sechs-Stunden-Betreuung – wie es das Land bei der gebührenfreien Kindergartennutzung vorgibt. Aber: Es sei nicht absehbar, ob es überhaupt nötig werde, ein neues Modul mit sechs Stunden einzuführen, meinte Bürgermeister Roland Seel (CDU).

Elisabeth Dierker war in die Thematik nicht eingearbeitet und konnte daher keine Argumente liefern. Der Antragsteller Christian Tramnitz (Grüne) war verhindert. Um den Antrag nicht zu verlieren, zog Elisabeth Dierker ihn im Namen der Grünen zurück. So darf er in den nächsten Sitzung erneut vorgetragen werden.

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