Weilroder Windpark

Genehmigung für Windpark rechtens

  • schließen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage gegen die Genehmigung des Weilroder Windparks abgewiesen, Berufung wurde nicht zugelassen. Geklagt hatten die Besitzer des Daubhauses. Ob sie gegen das Urteil Beschwerde einlegen, ist noch unklar.

Die Windkraftanlagen 2, 3 und 4 im Windpark Weilrod dürfen weiter betrieben werden, auch in der sogenannten „gesetzlichen Nacht“, zwischen 22 und 6 Uhr also. Das hat das Frankfurter Verwaltungsgericht am 30. Januar so entschieden, nachdem es bereits im Mai 2014 eine Klage gegen die Genehmigung der Anlagen wegen „fehlender Antragsbefugnis“ abgewiesen hatte. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Beklagt war das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt, Tenor der Klage: Der RP hätte die Anlagen wegen ihrer Nähe zum Daubhaus aus immissionsrechtlichen Gründen nicht genehmigen dürfen. Um den Besitzern des Daubhauses, den Klägern, in gewissem Umfang Lärmschutz zu gewähren, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof in Kassel der Sache angenommen.

In einem Eilverfahren wurde im September 2014 entschieden, dass den Klägern der in Gewerbegebieten zulässige Lärmgrenzwert von 50 dB(A) nachts zugesprochen werden muss. Ergebnis: Die drei in nur 400 bis 600 Metern Entfernung zum Daubhaus errichteten Windräder mussten nachts gedrosselt beziehungsweise ganz abgeschaltet werden.

ABO Wind habe in Einverständnis mit dem RP das Daubhaus „bedrohlich umzingelt“, den Wald sowie das Haus „in ein Industriegebiet umgewandelt“, war damals von Bernhard Klug, dem Vorsitzenden des Vereins „Vernunftkraft“, der die Klage unterstützt hat, erklärt worden. Die Kasseler Entscheidung gebe Anlass zur Hoffnung, nachdem von den Windparkbetreibern geplant gewesen sei, „die Bewohner auch noch ihres Schlafs zu berauben“. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde der Kasseler Beschluss kassiert und die Genehmigung des Windparks bestätigt.

Hintergrund des Verwaltungsstreits ist die von Windrädern ausgehende Lärmbelastung. Der gesetzliche Grenzwert liegt bei 45 db(A). Daraus ergeben sich je nach Topografie, Hauptwindrichtung und Typ Mindestabstände zur Bebauung zwischen 800 und 1000 Metern, bei Aussiedlerhöfen auch weniger. In diesem Zusammenhang war die Nutzung des 1904 errichteten Daubhauses für den Ausgang des Verfahrens entscheidend. Die Kläger fühlten sich durch die Anlagen in ihrer Nachtruhe gestört. Die Frankfurter Richter hatten beim Daubhaus jedoch keine dauerhafte Wohnnutzung und damit auch keine besondere Schutzwürdigkeit des Ruhebedürfnisses der Eigentümer gesehen. Damit wurde auch die Auffassung der Bauaufsicht des Hochtaunuskreises bestätigt. Die hatte erklärt, dass dauerhaftes Wohnen wegen des Fehlens jeglicher Infrastruktur unmöglich sei.

ABO Wind begrüßte gestern die Entscheidung. Man warte zwar noch auf die schriftliche Urteilsbegründung, gehe aber davon aus, dass sie in Kürze vorliegen wird, sagte Pressesprecher Alexander Koffka. Nach der vorläufigen Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs, der eine Drosselung der drei Windräder nachts ver-langt habe, seien diese jedoch ganz abgeschaltet worden, da eine Drosselung technisch schwierig sei. Koffka erklärte weiter, dass man nun in Kassel um die Genehmigung, die Anlagen wieder anlaufen zu lassen, nachsuchen werde. Obwohl gegen die Nichtzulassung der Revision binnen eines Monats Beschwerde eingelegt werden kann, geht Koffka davon aus, „dass man uns die Wiederinbetriebnahme gestatten wird“. Das Unternehmen beziffert den mit der Stilllegung entstandenen Verlust mit 150 000 Euro.

Wann das Urteil Rechtskraft erlangt, konnte Pressesprecherin Gabriele Förster gestern noch nicht sagen. Das Urteil sei wegen redaktioneller Änderung an den Richter zurückgereicht worden. Am Tenor des Urteils ändere das aber nichts, lediglich an der Frist, in der Beschwerde eingereicht sein muss. Diese beginne erst mit der ordentlichen Zustellung des Urteils, so Förster.

Karen Nelson, die mit ihrem Ehemann geklagt hatte, erklärte gestern auf Anfrage, dass sie im Hinblick auf das laufende Verfahren keine Stellung nehmen werde.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare