Verwaltungskooperation im Usinger Land

Bis Jahresende zum Verband

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Die drei Bürgermeister von Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod haben sich eine Mammutaufgabe vorgenommen: Bis Ende des Jahres wollen sie den Segen der Politik, einen Gemeindeverwaltungsverband ins Leben zu rufen. Dabei sollen die Verwaltungen eng verzahnt werden, ohne dass die kommunale Selbstständigkeit aufgegeben werden soll. Roland Seel (CDU), Marcus Kinkel (FWG) und Axel Bangert (SPD) sind im Gespräch mit den TZ-Redakteuren Andreas Burger, Anja Petter und Harald Konopatzki optimistisch, dass ihnen die Quadratur des Kreises gelingt.

Die öffentliche Verwaltung wird seit einigen Jahren mit einem unaufhaltsamen Wachstum konfrontiert: Die gesetzlichen Regelungen vermehren sich, die Ausführungsverordnungen sprießen wie Unkraut, und aus den Ausnahmefällen ist längst ein Dschungel geworden, dem der gemeine Verwaltungsmitarbeiter mit seiner stupfen Machete nichts entgegenzusetzen hat. Ein solches Bild entsteht, wenn die Bürgermeister von Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod erklären, warum sie mit der Schaffung eines Gemeindeverwaltungsverbandes (lesen Sie dazu auch „Zum Thema“) entgegen steuern möchten.

Was sich abstrakt und sperrig anhört, soll nicht nur die Arbeit in den Rathäusern erleichtern, sondern auch helfen, Kosten zu senken.

Ungewohnt deutlich schildern Roland Seel (CDU / Grävenwiesbach), Marcus Kinkel (FWG / Schmitten) und Axel Bangert (SPD / Weilrod) die Situation: In den kleinen Verwaltungen gebe es teilweise bis zu acht Tätigkeitsbereiche je Stelle.

Fürs Anwenden und den Erwerb tiefergehenden Fachwissens bleibe da nur wenig Raum. „In einer Verwaltung gibt es mehr als 500 Tätigkeitsfelder, die sich mit allen Lebenslagen beschäftigen“, verdeutlicht Bangert. Alle müsse man in den Rathäusern bedienen – in einer 6000-Einwohner-Kommune.

Ein Beispiel aus Weilrod, dessen Verwaltung sich aus 18 Mitarbeitern zusammensetzt: Dort soll im Ortsteil Hasselbach ein Buswendeplatz entstehen. Den könne die Verwaltung nicht selbst planen. „Wir sind schlicht nicht in der Lage, so einen Plan aufzustellen und müssen das extern machen lassen“, sagt Bangert und vergleicht es mit dem Gang zum Arzt: „Es ist wie beim Allgemeinmediziner – ab und an braucht es einen Orthopäden oder einen anderen Spezialisten.“ Und da könne der Verbund helfen.

Andere Kommunen haben bereits Erfahrungen vorzuweisen. „Wir sind zwar im Vergleich zu manch nordhessischen Kommunen groß, trotzdem haben wir Bereiche, die wir nicht abdecken können“, so Kinkel. Im Verwaltungsverband Feldatal-Grebenau-Romrod-Schwalmtal im Vogelsberg habe man sich bereits anhören können, wie man etwas dagegen unternehmen könne. Kinkel: „Es werden einfach drei Bereiche definiert: ,Alles was mit Geld zu tun hat‘, ,Bauen‘ und ,Recht und Ordnung‘.“ Jede Kommune soll sich künftig federführend um eines dieser Felder kümmern – und hat dadurch die Chance, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und breites Fachwissen zu bündeln. Auch eine fachlich versierte Urlaubs- oder Krankheitsvertretung sei wieder möglich – derzeit stapelt sich die anfallende Arbeit gewöhnlich auf dem Mitarbeiter-Tisch.

Alleine, da sind sich die drei Verwaltungschefs einig, werden es die kleinen Kommunen nicht mehr schaffen. „Irgendwann kommt der Offenbarungseid oder es braucht mehr Personal, was wieder Kosten verursacht“, ist sich Seel sicher und sieht den Verwaltungsverband als einzige Alternative. Eine Kooperation in einzelnen Bereichen, wie zwischen Schmitten und Weilrod beim Bauhof oder in Usingen und Neu-Anspach beim Ordnungsamt, helfe nur beschränkt. „Wir brauchen eine Verwaltung für drei Kommunen mit allen Bereichen“, ist sich auch Bangert sicher.

Die Verwaltungen arbeiteten bereits am Limit, der finanzielle Rahmen sei ausgereizt. „Und dabei haben wir derzeit eine supergute Phase mit dicken Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Wenn das irgendwann kippt, hören wir den Schlag nicht mehr“, sagt Bangert und ergänzt: „Wenn bei uns die erste Firma einen Schnupfen bekommt, bekommen wir im Rathaus eine Lungenentzündung.“

Kinkel geht noch einen Schritt weiter: „Wir haben in Schmitten trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen einen Sanierungsstau, den wir vor uns herschieben. Dass wir bei uns eine Straße pro Jahr sanieren können, ist ein Witz . . .“

Wie viel Geld der Verbund letztlich spare, könne man zwar noch nicht beziffern, Kinkel stellte jedoch als Beispiel eine mittlere sechsstellige Summe pro Jahr bei den Personalkosten in den Raum. Tue man nichts, verlören die Kommunen in naher Zukunft den Rest ihrer ohnehin schon eingeschränkten Handlungsfähigkeit. Zudem gibt es Fördermittel vom Land.

Deswegen sollen nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Seel: „Wir haben den Auftrag und wollen ihn abarbeiten – und das jetzt!“ Der Auftrag kam noch vor der Wahl – jeweils mit breiten Mehrheiten – von der Politik. Und die Politik muss jetzt der Umsetzung zustimmen. Das jedoch sei kein Selbstläufer. Durch die Kommunalwahl wurden die Mehrheitsverhältnisse durcheinandergewirbelt, viele neue Gesichter sind in den Gremien. Ob Ja oder Nein, „wir müssen natürlich mit der Entscheidung leben“, weiß Seel, sagt aber in Richtung Politik: „Keiner kann jetzt vor der Entscheidung kneifen, die Politik muss irgendwann Farbe bekennen.“

„Es wird schwer, die Politik zu überzeugen“, sagt auch Kinkel. Viele Politiker wüssten gar nicht, was die Verwaltungen überhaupt leisten. „Da geht es nur um Zahlen.“ Und Bangert setzt nach: „Wir müssen die Politik dazu bekommen, zukunftsfähig zu agieren.“

Klar ist für die Frontmänner, dass es bei dem einen Vorstoß bleiben soll. Lehnt eine Gemeindevertretung den Plan ab, werde es „in den kommenden fünf bis zehn Jahren“ (Seel) keinen neuen Vorstoß geben. Wie beim Brexit sei „die Sache dann gegessen“.

Im Verband soll keine Kommune ihre Eigenständigkeit aufgeben, die politischen Gremien behalten ihre Kompetenzen. Aber: Damit die Verwaltung effizient agieren kann, wären auch ähnliche Satzungen von Vorteil. Natürlich gehöre es schon dazu, dass eine Angleichung stattfinde, heißt es dazu. Das solle jedoch Stück für Stück passieren.

Bei den Bürgern könnte das Konzept ankommen – wenn sie sich denn dafür interessierten. Das jedoch sei bei kommunalpolitischen Themen kaum mehr der Fall. „Die Egoismen werden stärker, jeder interessiert sich eher für sich“, meint etwa Bangert und Seel ergänzt: „Die Ratte am Bauzaun interessiert mehr als die Diskussion über Gebührenerhöhung.“ Erst wenn der Bescheid im Briefkasten lande, werde von den Themen Notiz genommen.

Die Mitarbeiter in den Rathäusern habe man jedoch im Boot – jeweils über 80 Prozent der Mitarbeiter stünden der Idee des Verwaltungsverbandes positiv gegenüber, sagen die drei Bürgermeister. Auch werde niemand entlassen, man könne jedoch vermutlich auf viele externen Dienstleistungen verzichten. Und: Derzeit sei es für die kleinen Kommunen schwer, qualifiziertes Personal zu finden. Bei einem Verbund mit 20 000 Einwohnern seien die Rahmenbedingungen andere.

Der Satzungsentwurf liegt bereits bei Hochtaunuskreis und Regierungspräsidium. Dort seien die Vorzeichen auch gut.

(hko)

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