Jetzt bleibt sogar was übrig

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Zum ersten Mal legt Bürgermeister Kinkel (FWG) den Haushalt für das nächste Jahr schon im September vor. Das ist nicht ohne Risiko.

Nicht nur, dass der Schmittener Haushalt 2016 das dritte Mal in Folge ausgeglichen sein wird. Nein, der Gemeinde wird im Ergebnishaushalt, der ein Volumen in Höhe von rund 19,86 Millionen Euro in den Einnahmen und rund 19,71 Millionen Euro in den Ausgaben hat, sogar ein leichter Überschuss in Höhe von 141 000 Euro gelingen. Dies hat Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG), der den Etat am Abend in der Gemeindevertretung einbrachte, gestern Vormittag der Presse mitgeteilt.

Allerdings: Hierbei handelt es sich bislang lediglich um einen Planansatz. „Wir müssen erst sehen, was am Ende herauskommt“, sagt der Rathauschef deshalb. Derzeit fehlen noch die Daten vom kommunalen Finanzausgleich, und die bekommt Kämmerer Gerd Kinkel, der jetzt mit Plandaten arbeiten musste, erst Ende Oktober. Dessen ungeachtet wurde der Haushalt aufgestellt, denn das sei Wille der Politik, erklärt der Bürgermeister und erinnert an das vergangene Jahr, als die Gemeindevertreter die Beschlussfassung in das neue Jahr verschoben hatten, weil sie sich die Weihnachtssitzung nicht hatten vermiesen lassen wollen.

Jetzt also haben Gerd Kinkel wichtige Zahlen, wie der Ansatz für die Einkommensteuer und die Kreis- und Schulumlage gefehlt. Letztere bezeichnet er als größtes Risiko, das den Haushalt noch negativ beeinflussen könnte. Das macht ihn und auch den Verwaltungschef nicht glücklich, denn nun muss möglicherweise ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, aber noch einmal: „Die Politik wollte es halt so.“

Ansonsten gilt: Alles wie in den vergangenen Jahren. „Wir machen nichts außer konsolidieren und sparen“, bringt es der Verwaltungschef auf den Punkt. In Schmitten handele es sich bei dem Etat um einen reinen Betriebskostenhaushalt. Will heißen: Es wird nur Geld ausgegeben, wo es unbedingt nötig ist, Stellen werden weiter abgebaut.

„Wir leisten uns nur noch ein bisschen Vereinsförderung, das Freibad und die Bürgerhäuser, sonst haben wir alles runtergefahren.“ Was aber auch bedeuten kann, dass der Gemeinde, die im Jahr nur 25 000 Euro für die Instandhaltung aller Bürgerhäuser ausgibt, irgendwann mal „alles um die Ohren fliegt“, so Marcus Kinkel, der zudem von einem „schmalen Haushalt“ spricht. Ein bisschen mehr will die Gemeinde allerdings in die Straßenunterhaltung stecken und „Schlaglochpisten“ sanieren: 150 000 Euro sind dafür vorgesehen – 50 000 Euro mehr als 2015.

Ausgegeben wird in der Feldberggemeinde also so gut wie nichts mehr, was der Vermögenshaushalt mit seinem Volumen in Höhe von 700 000 Euro abbildet. Zu den Investitionen gehören 225 000 Euro für die Hochtaunushalle, welche die Gemeinde beim Hochtaunuskreis abstottert, 90 000 Euro für ein neues Löschfahrzeug in Arnoldshain, 300 000 Euro für neue Wasserleitungen in Niederreifenberg und Schmitten und 80 000 Euro für eine bessere Wasserverteilung in Niederreifenberg.

Eine Netto-Neuverschuldung wird es nicht geben, stattdessen werden 250 000 Euro Schulden getilgt (geplanter Schuldenstand Ende 2016: 8 Millionen Euro), und die Kassenkredite bleiben bei neun Millionen Euro wie im Vorjahr. Marcus Kinkel spricht in diesem Zusammenhang von einer „besseren Liquidität“.

Was die Gebühren angeht, so wird es bei den Friedhöfen und beim Abfall keine Erhöhungen für die Bürger geben. Anders sieht das beim Wasser/Abwasser aus, wo derzeit eine Gebührenkalkulation erstellt wird, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegen soll. „Hier wird es eine Erhöhung geben“, kündigt der Bürgermeister aber schon einmal an. Denn: „Die Eigenversorgung lässt nach, wir müssen immer mehr Wasser zukaufen.“

Auch für Eltern, die ihren Nachwuchs in den Kindergarten schicken, wird es wohl im nächsten Jahr teurer werden. Die Politiker hatten den Zuschuss der Kommune einst auf 900 000 Euro gedeckelt: „Das können wir nicht mehr einhalten“, sagt der Bürgermeister. Laut Vorbericht wird mit einem Subventionsvertrag in Höhe von 1,15 Millionen Euro kalkuliert. Kinkel plädiert aber dafür, über eine Gebührenerhöhung erst nach der Kommunalwahl zu sprechen.

Ebenfalls steigen wird die Gewerbesteuer. Weil das Land Hessen durch das Finanzausgleichsgesetz die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer für defizitäre Kommunen erhöht hat, muss Schmitten Letztere von 310 auf 357 Prozent anheben, was ihr Einnahmen in Höhe von 227 000 Euro beschert. Bei Ersterer mit 525 Punkten liegt die Gemeinde ohnehin über dem Ansatz von 365 Punkten.

Ein Lob gab es vom Bürgermeister übrigens für die Politik. „Es gibt hier keine Anträge mit Kostenrelevanz.“ Schauanträge, mit der sich eine Partei ja profilieren könne, gebe es nicht, und das sei gerade angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Kommunalwahl wichtig, stellte Kinkel fest. „Wir können stolz auf uns sein, aber Spaß macht es auch nicht, ständig nein, nein, nein zu sagen.“ Ihm fehle eine Perspektive, ein Licht am Ende des Tunnels. „Aber stattdessen warten ständig neue Herausforderungen auf uns.“

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