Kandidaten reden mit den Grünen
Bei Bürgermeisterwahlen geben Parteien ohne eigenen Kandidaten gerne mal eine Wahlempfehlung an ihre Wähler. Nun wollten die Grünen die Meinungen der beiden Aspiranten ausloten.
Es war eine lockere Runde, in der Birgit Hahn, die Herausforderin der SPD und Steffen Wernard (CDU), sich den Fragen der Grünen gestellt haben. Die Moderation übernahm Ellen Enslin als Spitzenkandidatin der Grünen.
Birgit Hahn skizzierte ihre wichtigsten Themen, zu denen die Innenstadt, der Verkehr und die Kindergärten gehören. Daneben forderte sie, für wichtige Themen im Stadtparlament den Zeitdruck für die Stadtverordneten abzubauen und eine ausreichende Beratungszeit. Außerdem sieht sie in der Hallensituation für die Vereine noch Verbesserungsbedarf.
Steffen Wernard verwies auf die Projekte, die in seiner Zeit umgesetzt oder angefangen worden sind, wie der Umbau „Alter Marktplatz“, der Umbau im Schlossgarten mit Sportgeräten oder die gemeinsame Nutzung der CWS-Mensa mit dem Hochtaunuskreis. So sei ein attraktiver Veranstaltungsort entstanden, den sich die Stadt in Form einer Stadthalle nicht hätte leisten können, zumal aktuell nur 25 Usinger Veranstaltungen pro Jahr dort stattfinden. Auch auf das Wohngebiet Schleichenbach 2 wurde verwiesen.
Die Grünen wollten zudem wissen, wie sollen die bis Ostern zusätzlichen 100 Flüchtlinge in Usingen untergebracht werden sollen?
Hahn betonte, Wohnungslösungen auf schnellem Weg müssten her, aber Wohnungsbau von heute auf morgen funktioniere nicht, sondern es werde Zeit für Planung bis Umsetzung benötigt.
Wernard bedauerte, dass jahrelang im sozialen Wohnungsbau zu wenig gemacht worden sei. Drei Viertel der Zeit verbringe die Stadt, um nach Wohnungsangeboten zu suchen. Leider würden Wohnungsangebote zum Teil nicht angenommen, was ihn persönlich ärgere. So müsse man kurzfristig auf Container-Lösungen ausweichen.
Und wie kann Usingen grüner und ökologischer werden? Steffen Wernard forderte, Usingen solle energieautark werden und er wolle sich für eine Nahwärmeversorgung in der Innenstadt, eventuell auch für Eschbach, mit Holz aus dem Usinger Forst, einsetzen. Und: Die Stadt solle ihr Stromnetz zurückkaufen. „Ich bin gegen die Windkraft und gegen verpflichtende energetische Vorgaben in Bebauungsplänen.“ Dagegen kann sich Birgit Hahn durchaus vorstellen, dass energiesparende Bauweise wie Passivbauweise oder ein Anschlusszwang an ein Nahwärmenetz vorgeschrieben werde, um unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden.
Auch Lösungen zur hohen Verschuldung wollten die Grünen hören. Hahn wies auf die Gewerbegebiete hin. Würden diese besser belegt, dann könne die Stadt mehr Gewerbesteuer einnehmen. Wernard verwies auf seine mittelfristige Finanzplanung, die einen ausgeglichenen Haushalt vorsehe und eine Verringerung der Ausgaben.
Zum Thema Klimaschutz befragt sagte Hahn, dass für die Weingärten ein Klimaschutzkonzept und für das Hallenbad ein Wärmekonzept nötig sei, um die Energieeffizienz zu steigern. Wernard bedauerte, dass sein Vorschlag für die Weingärten nicht vom Parlament aufgegriffen worden sei. Er verwies auf das Engagement Ökoprofit, die Bewerbung für das Programm Stadtumbau und die eigenen Elektroautos und E-Bikes.
Beim Thema Einzelhandel und das langsame Aussterben desselben sah Hahn eine Lösung darin, dass die Stadt als Moderator mit den Hauseigentümern und deren unterschiedlichen Motiven eine gemeinsame Strategie entwickeln müsse. Wernard wies darauf hin, dass mit den Eigentümern und Gewerbetreibenden gesprochen werde. Doch oftmals seien die Immobilien nicht mehr zeitgemäß.
Beim Thema Verkehr setzt Wernard auf eine Gesamtlösung, die eine Umgehung voraussetzt. Ein Lkw-Fahrverbot für über 3,5 Tonnen für die Innenstadt sei beantragt, und es solle Tempo 30 in Usingen umgesetzt werden. Birgit Hahn schlug an geeigneten Plätzen mehr Fahrradabstellplätze vor.
Eine Wahlempfehlung von den Grünen gibt’s nach dem Gespräch nicht. Nur eine an die Bürger, am 6. März unbedingt zu wählen.