Ausschuss will Tariferhöhung abfangen

Kiga-Gebühren: Gegenfinanzierung gesucht

  • vonMonika Schwarz-Cromm
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Aufgrund der Haushaltsberatungen wurde der wichtige Punkt der Kindergartengebühren verschoben. Am Mittwoch kamen die Eltern, 13 Vertreter an der Zahl, im Bürgerhaus zusammen, um an den Gebührenberatungen des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses (JSKSA) teilzunehmen.

Wer bei der Sitzung zur Gebührenberatung am Mittwoch im JSKSA fehlte, war einzig der Geschäftsführer des VzF, Bernd Hruby. Ansonsten war der Saal im Bürgerhaus gut gefüllt. Denn wenn die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung steht, dann sind die Ausschussmitglieder nicht mehr unter sich.

Dem JSKSA-Vorsitzenden Dietrich Bube (CDU) lag neben dem Vorschlag des Gemeindevorstandes, von den 120 000 Euro Tariferhöhung 20 000 Euro auf die Eltern zu übertragen, auch noch ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPD vor. Und der beinhaltete, alles zu belassen, wie es ist. Christian Tramnitz (Grüne) begründete das damit, dass die Belastungsgrenze der Eltern überschritten sei.

Kurt Solz (FWG) vermisste die Gegenfinanzierung für diesen Antrag. Christian Tramnitz bekannte, dass dies schwierig sei, da die Stellschraube für die Einnahmen bereits gesetzt sei. Daher suchte er nach anderen Möglichkeiten und verrannte sich zusammen mit Bürgermeister Roland Seel (CDU) in einen Disput um die Finanz-Übertragungen aus dem Vorjahr, die nicht benötigt worden waren.

„Das ist investiv“, erklärte der Bürgermeister und machte klar, dass Gebühren ausschließlich zum Ergebnishaushalt gehören und nicht gegen Übertragungen im investiven Bereich verrechnet werden dürfen. Doch das überzeugte Tramnitz genauso wenig wie die Tatsache, dass das Defizit im Kindergartenbereich eine Million Euro beträgt.

Karin Klimt (UB) empfand ebenfalls die Erhöhung der Kindergartengebühren als nicht gerechtfertigt. Zudem bedauerte sie die fehlenden aktuellen Belegungszahlen des VzF. David Wade (SPD) forderte, der JSKSA solle eine Empfehlung an den HFA abgeben, um diese Beratungen, wie und wo für die Kindergartengebühren eingespart werden könne, an den Fachausschuss abzugeben.

„So leicht geht das nicht“, ereiferte sich Dietrich Bube. Der JSKSA könne dem HFA keine Beibehaltung der Kindergartengebühren ohne Gegenfinanzierung liefern. Bube betonte, dass keiner im Ausschuss die Gebühren gerne erhöhen wolle. Und Roland Seel stimmte zu, dass es in allen Bereichen knapp sei. „Wenn ich nur einen Euro habe, kann ich nicht zwei verteilen“, sagte er.

Kurt Solz (FWG) erinnerte daran, dass nur die Tariferhöhungen weitergegeben werden sollten. Tatsächlich sei das nicht geschehen. „Die jetzige geringe Erhöhung von 20 000 Euro bringt den Eltern eine Sicherheit bis ins Jahr 2020“, sagte Solz und erntete daraufhin Gelächter der Eltern.

Verantwortung tragen

Dietrich Bube erinnerte, dass weder Grüne noch UB dem Haushalt jemals zugestimmt hätten, aber die Beibehaltung der Kindergartengebühren forderten, obwohl sie keine Verantwortung für den Haushalt übernehmen wollten.

Klar sahen das Klimt, Tramnitz und auch Wade anders, freundeten sich aber mit dem von Bube geäußerten Vorschlag, den Behauungsplan zu ändern und damit einen Vorschlag zur Finanzierung der Gebühren vorlegen zu können, an.

Winfried Book (CDU) schlug schließlich vor, die Erhöhung an eine Gegenfinanzierung zu binden und diese vom HFA finden zu lassen. „Sollte das dem HFA nicht gelingen, müssen wir in den sauren Apfel der Gebührenerhöhung beißen“, formulierte er als Antrag.

Für Tramnitz kam neben dem Hauungsplan auch die Überprüfung des Sicherheitsdienstes zur Finanzierung infrage. SPD und Grüne wollten aber keine weiteren Vorschläge machen, weil dies nicht in die Befugnisse des JSKSA falle. Beide begrüßten aber, genau wie Klimt, den Änderungsantrag von Winfried Book. Und der wurde dann so beschlossen, obwohl sich die FWG enthielt.

Fast zwei Stunden dauerte diese Diskussion, nach der die Elternvertreter auf die weiteren Beratungen zum Haushalt verzichteten und nach Hause gingen.

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