Was ist mit den Kita-Gebühren?

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Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben über den Haushalt 2016 beraten. Die Anhebung der Gewerbesteuer auf den Landesmittelwert ist dabei unerlässlich. Aber werden die Politiker den Mut haben, vor der Kommunalwahl die Kindergartengebühren zu erhöhen?

Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) hatte Ende September den Haushalt 2016 noch mit einem kleinen Überschuss vorgelegt. Nach Abrechnung der Steueranteile für das dritte Quartal, in dem 274 000 Euro weniger Einkommensteueranteile als im zweiten Quartal eingenommen wurden, ist er jetzt mit einem Minus von 200 000 Euro leicht defizitär. In der Hoffnung auf ein besseres letztes Quartal tendierte der Haupt- und Finanzausschuss bei Enthaltung von CDU, Grünen, UBB und FDP am Dienstagabend dazu, den Haushalt dennoch zu verabschieden.

Viel Spielraum gibt es ohnehin nicht. Das Zahlenwerk ist wie immer eng gestrickt und im Wesentlichen von Parametern bestimmt, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat – wie die Schlüsselzuweisungen. Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) sprach gefrustet von einer „schleichenden Entmündigung“. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei auch kein Vorschlag des Gemeindevorstandes, versicherte der Bürgermeister: „Es gibt keine Möglichkeit sich der Nivellierung zu entziehen.“ Sie soll von 310 auf 360 Punkte erhöht werden.

Karsten Ratzke (CDU) befürchtet keine Abwanderung von Unternehmen, wenn alle Kommunen erhöhen und der Durchschnittswert steigt. Für weitere Steuererhöhungen im Bereich der ohnehin schon hohen Grundsteuer sah Bernhard Eschweiler (FWG) keinen Handlungsbedarf. Er wetterte aber gegen Land und Bund: „Von oben wird das Geld an uns gekürzt, und wir müssen Bürger und Firmen zur Kasse bitten.“

Im kommenden Jahr werden einzig die Gebühren für Wasser und Abwasser erhöht, weil diese kostendeckend sein müssen (siehe weiterer Bericht). Ob die Eltern bald höhere Kindergartengebühren zahlen müssen, bleibt abzuwarten. Kinkel war davon ausgegangen, dass über eine Gebührenerhöhung erst nach der Kommunalwahl gesprochen wird, musste sich aber eines Besseren belehren lassen. Für eine intensive Diskussion hatte die Kämmerei aber keine Zahlen vorbereitet, sie sollen nun spätestens zur nächsten Sitzungsrunde vorgelegt werden.

Die Politiker hatten bekanntlich bereits vor fünf Jahren den Zuschuss der Kommune für die Kinderbetreuung auf 900 000 Euro gedeckelt: Wegen allgemeiner Kostensteigerungen vor allem beim katholischen Träger sei das Budget nicht mehr zu halten, erläuterte Kämmerer Gerd Kinkel. Woher die 250 000 Euro Mehrkosten kommen, wollen die Ausschussmitglieder wissen, bevor sie entscheiden, ob diese zusätzlich von der Gemeinde finanziert werden sollen oder ob auch die Eltern dazu beitragen sollten.

Sollte die Deckelung bestehen bleiben, müsste nach einer Überschlagsrechnung des Kämmerers ein Kindergartenplatz 60 Euro pro Monat teurer werden. Auf jeden Fall könnten höhere Kita-Gebühren das prognostizierte Defizit im Haushalt korrigieren, so dass dieser dann doch noch ausgeglichen würde.

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