Die Kirchenglocken in Merzhausen dürfen weiter läuten, das Gericht hat die Klage einer Anwohnerin nun abgelehnt.
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Die Kirchenglocken in Merzhausen dürfen weiter läuten, das Gericht hat die Klage einer Anwohnerin nun abgelehnt.

Klage

Jahrelanger Streit: Anwohnerin will Kirchengeläut verhindern - Gericht fällt Urteil

  • Andreas Burger
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In Usingen fühlt sich eine Anwohnerin vom Glockengeläut so massiv gestört, dass sie dagegen klagt. Doch Justitia weist darauf hin, dass Kirche und Geläut vor der Klägerin im Ort waren.

Usingen - Merzhausen als Stadtteil Usingens darf weiterhin die Kirchenglocken bimmeln lassen. Denn das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nun die Klage einer Anwohnerin abgeschmettert. Die Kirchenglocken dürfen weiterhin läuten, so das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober vor der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Der angestrebte "Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen" wurde damit vom Tisch gefegt. Und warum? Weil es ein nicht zu lautes, zumutbares und sakrales Läuten ist, so die Kurzform. Aber: Die Klägerseite kann das Urteil anfechten und vor die nächste Instanz ziehen.

Usingen: Anwohnerin zieht wegen zu lautem Glockengeläut vor Gericht

Geklagt hatte eine in unmittelbarer Nähe wohnende Nachbarin, die das sonntägliche Glockengeläut um 8 Uhr morgens und das weitere ein bis sechsmal im Jahr stattfindende Geläut anlässlich von Musikkonzerten verhindern wollte. Die Kammer führte in der Urteilsbegründung aus, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung des Glockengeläuts habe.

Die Kammer stützte ihre ablehnende Entscheidung im wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte. Zum einen sei festzustellen, dass das Glockengeläut, das sakralen Charakter habe, am Sonntagmorgen für maximal fünf bis zehn Minuten stattfinde. Die Musikveranstaltungen in der Gemeinde wiesen ebenfalls sakralen Charakter auf, da es sich um Darbietung von Kirchenmusik handele und liturgische Elemente, wie etwa ein Gebet, eine Lesung oder die Erteilung eines Segens enthalten seien.

Ärger um Kirchenglocken in Usingen: Lärmbelästigung oder Tradition?

Nach dem Regelwerk der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, das insbesondere auch dem Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient, würden die dort festgelegten Grenzwerte nicht überschritten. Selbst die von der Klägerin durchgeführten Messungen hinsichtlich des Geräuschpegels blieben deutlich unter dem Grenzwert von 90 Dezibel.

Zum anderen habe das sonntäglich stattfindende Geläut nach den Ausführungen der betroffenen Kirchengemeinde zwar keinen Bezug zu einem konkreten Gottesdienst, sei aber als sonntägliches "Tagesläuten" von einem religiösen Hintergrund geprägt.

Dies gelte auch für die Musikveranstaltungen, die jeweils sakralen Bezug hätten. Deshalb stelle das Glockengeläut, das sich im Rahmen "des Herkömmlichen" halte, keine erhebliche Belästigung dar und sei auch in einer säkularisierten Gesellschaft als eine zumutbare sozialadäquate Einrichtung unter dem Gebot gegenseitiger Toleranz hinzunehmen.

Usingen: Kirchenglocken läuten seit 1951 - Situation vorher erkennen

Am Rande wies das Gericht in seiner Entscheidung auch noch darauf hin, dass die Kirche "sich seit einem langen historischen Zeitraum im Dorfkern befinde und das Glockengeläut seit 1951 in der Gemeinde aktiv betrieben werde. Die Klägerin hingegen sei erst im Jahr 2001 in die unmittelbare Nähe der Kirche gezogen. Damit habe sie sich als "Lärmbetroffene" freiwillig in die von ihr nunmehr beanstandete Situation des sonntäglichen Glockengeläuts begeben.

Sie habe daher die zuvor bereits bestehende Immissionsproblematik erkennen müssen und es sei von ihr zu erwarten, sich auf diese Situation einzustellen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. (Andreas Burger)

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