Antrag der b-now erhält keine Zustimmung

Klares Nein für Unterauschüsse

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Die b-now sucht nach einem neuen Weg, den angespannten Haushalt zu entlasten. Sie scheiterte mit zwei Anträgen und zog zwei weitere zurück.

Wenn Reparaturen in gemeindlichen Gebäuden oder Sanierungen auf Friedhöfen anstehen, muss oft schnell gehandelt werden. Bevor große Investitionen geplant werden, holt die Verwaltung fachliche oder juristische Beratung ein. Für all das sind im Haushalt Vorhaltebeträge eingestellt. Ob diese auch eingesetzt werden, das wollte die b-now künftig vorher vom HFA absegnen lassen. Wie Professor Dr. Michael Dusemond anführte „konnte der Gemeindevorstand Mittel für Gutachten ohne Not und fast verschwenderisch ausgeben.“ Trotzdem scheiterte der Antrag. Bernhard Eschweiler (FWG) hatte der Verwaltung das Vertrauen der FWG/CDU-Koalition ausgesprochen. Und Roland Wilfing (SPD) war dagegen, der Verwaltung – vor allem bei baulichen Reparaturen – jeglichen Spielraum zu nehmen.

Auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen stießen auch drei weitere Anträge der b-now. Die hätte gerne Unterausschüsse ins Leben gerufen. Die sollten sich mit einem Konzept zur Straßensanierung und der Überarbeitung der Straßenbausatzung, der Optimierung oder dem Verkauf von Bürgerhäusern, Liegenschaften oder dem Freibad sowie der Verkehrsüberwachung und den Parkplätzen befassen. Im HFA gebe es genügend Gelegenheit darüber zu beraten, meinte Eschweiler und sagte: „Dafür brauchen wir keinen Unterausschuss.“

Es gehe darum weitere Ertragsquellen durch eine bessere Nutzung der Einrichtungen zu erschließen, warb Dusemond und versicherte: „Ich möchte in keiner Weise die Existenz liebgewordener Bürgerhäuser oder des Schwimmbades in Frage stellen. Aber wenn wir uns künftig diesen Luxus leisten wollen, muss dieser Luxus auch bezahlt werden.“ Wenn es keine Erträge aus den Objekten selbst gebe, bliebe noch die Erhöhung der Grundsteuer B. Ob das gewollt sei, müsse diskutiert werden.

Gegen eine Nutzungsoptimierung hatte Julia Krügers (CDU) nichts einzuwenden, so etwas könne im Sozialausschuss behandelt werden. „Ein Verkauf dieser Einrichtungen ist mit uns nicht zu machen, die wollen wir uns leisten weil sie Teil des gesellschaftlichen Lebens sind“, machte sie unmissverständlich klar. Auch Wilfing kann sich vorstellen, dass einige Schätze zu heben sind. Er war der Auffassung: „Es ist Sache der Verwaltung und des Vorstandes dafür Vorlagen zu erarbeiten.“ Jede Fraktion könne dazu Ideen einbringen. In der Sache sei es gut sich mit diesen Themen zu beschäftigen, aber die Form lehne die SPD ab.

Als weitere Aspekte gab er zu bedenken, dass die Ausschüsse nicht gerade mit Arbeit überlastet seien und dass es dann bald mehr Unterausschüsse als Ausschüsse gebe. Frank von der Ohe (Grüne) wies darauf hin, dass gerade die kleinen Fraktionen durch Unterausschüsse über Gebühr belastet würden. Als klar war, dass die b-now für Unterausschüsse keine Befürworter auf ihrer Seite hatte, zog Fraktionsvorsitzender Christian Schreiter beide Anträge zurück.

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