FWG und CDU schließen Verhandlungen ab

Koalition besiegelt

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Die Würfel sind gefallen. Mit der großen Koalition zwischen FWG und CDU sichern sich die beiden stärksten Fraktionen in Schmitten jetzt eine klare Mehrheit. Vor allem im Gemeindevorstand.

Die Freien Wähler und die Christdemokraten wollen in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam die Zukunft der Feldberggemeinde gestalten. Das haben sie in einer Presseerklärung mitgeteilt. Der Koalitionsvertrag wurde am Montag unterzeichnet – nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen.

Den beiden stärksten Fraktionen ist eine stabile Mehrheit in der Gemeindevertretung sicher. Parlamentschef soll Volker Lehwalder (FWG) bleiben, sein Stellvertreter wird Karl-Heinz Bös (CDU). „Die Listenverbindung soll der Koalition fünf Sitze im Gemeindevorstand sichern“, heißt es. Damit kommen FWG und CDU gemeinsam auf fünf Sitze anstatt einzeln auf nur jeweils zwei. Hartmut Müller (CDU), Thomas Willroth (FWG), Martin Weber (CDU), Reinhard Ott (FWG) und Barbara Henrich (FWG) sind für den Gemeindevorstand vorgesehen.

„Für die FWG war direkt nach der Wahl klar, dass die CDU für uns den einzigen sinnvollen Koalitionspartner darstellt“, verrät der künftige FWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Löw. Mit UBB und Grünen habe die FWG daher keine Sondierungsgespräche geführt, allerdings, wie von der TZ bereits berichtet, mit der b-now. Das Gespräch mit der SPD und der FDP habe bereits zusammen mit den neuen Partnern von der CDU stattgefunden.

Die CDU habe, wie angekündigt, zunächst mit allen Fraktionen gesprochen, teilt Julia Krügers mit. Nur mit den Grünen sei kein Gespräch zustande gekommen. „Die inhaltliche Schnittmenge bei den Themen und Zielen war schlussendlich mit der FWG klar am größten“, stellt der künftige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Bös fest. „Wir freuen uns darauf, als Partner der FWG in den nächsten fünf Jahren die Zukunft Schmittens gemeinsam positiv zu gestalten.“

Zu den Zielen gehören laut Koalitionsvertrag solide Gemeindefinanzen, wirtschaftlichere und nachhaltigere Bewirtschaftung des Gemeindewaldes, Optimierung des Kindergartenangebotes, Fortführung des Straßenausbauprogramms, interkommunale Zusammenarbeit, Integration und Betreuung von Flüchtlingen, innerörtliche Entwicklung, Tourismus- und Wirtschaftsförderung sowie ein verantwortlicher Ausstieg aus der Windkraft.

Und wie stehen die anderen Fraktionen dazu? „Leider Gottes“, kommentierte b-now-Fraktionschef Christian Schreiter die Entwicklung. Dass die beiden größten Fraktionen sich binden, entspreche dem Wählerwillen. Er habe aber den Eindruck, dass beide nicht per Mehrheitsbeschluss durchregieren wollten und gehe von einem fairen Umgang miteinander aus. Unter diesen Bedingungen werde die Bürgerliste keine Fundamentalopposition betreiben. Außerdem sei abzuwarten, ob die Koalition auch fünf Jahre halte.

Für FDP-Fraktionschef Dr. Uwe Ewerdwalbesloh ist die Koalition keine Überraschung. „Damit haben sich die beiden gesichert, was an wichtigen Positionen zu vergeben war.“ Auch alle Ausschüsse würden künftig von den beiden Partnern dominiert. „Die beiden kleinen Parteien, FDP und SPD, sind die Leidtragenden, aber wenigstens in den Ausschüssen stimmfähig.“

Er sei unglücklich über diese Entwicklung, weil diese sein demokratisches Selbstverständnis berühre. Er könne nachvollziehen, wenn man sich auf diesem Weg die Mehrheit sichere, frage sich aber, ob das klug sei. Für die angestrebte Erhöhung der Sitze im Gemeindevorstand habe die FDP selbst von der Gruppierung, die die für unbedingte Transparenz eintrete, keine Unterstützung bekommen, berichtete Ewerdwalbesloh einigermaßen frustriert. „Die b-now hat ihre erste Nagelprobe nicht bestanden“, sagte er. Er wolle nun aber erst einmal abwarten, wie sich die neue Gruppierung weiter verhalte. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist der FDP-Chef sicher, dass er mit der FWG und der CDU weiterhin gut zusammenarbeiten kann.

UBB und SPD stehen erst heute für eine Stellungnahme zur Verfügung, Grünen-Fraktionschefin Ilona Fritsch-Strauß erst ab der nächsten Woche.

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