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Konträre Meinungen zum Haushalt in Grävenwiesbach

  • vonMonika Schwarz-Cromm
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Es ist geschafft. Die Gemeinde Grävenwiesbach hat es hinbekommen, einen aktuellen Haushalt noch im alten Jahr vorzulegen. Und der wurde jetzt von den Mehrheitsfraktionen besiegelt. Gegenwind gab es allerdings auch.

Das ordentliche Ergebnis endet mit einem Überschuss von 479 716 Euro, der Finanzhaushalt mit einem Zahlungsmittelbedarf von 829 789 Euro. So starten FWG und CDU ins Jahr 2018. Denn beide Fraktionen stimmten dafür. Grüne, UB und SPD lehnten den Haushalt 2018 ab. Die Zustimmungen reichten, da FWG und CDU die Mehrheit bilden.

Die SPD als Nein-Sager zum Haushalt des kommenden Jahres bemängelte – ganz Opposition – die Kindergartengebühr-Regelung. Danach müssen Eltern die ersten acht Monate erhöhte Gebühren zahlen, bis die landesweite Regelung in Kraft tritt.

Gegen Erhöhung

Die Sozialdemokraten hatten sich während der gesamten Gebührendiskussion gegen die Erhöhung der Kindergartengebühr ausgesprochen. Rudi Tillig (SPD) wünschte sich zudem ein Bürgervotum beim Thema Bürgerhaus, um als Politiker richtig entscheiden zu können. Denn das Bürgerhaus und seine Sanierung gehört zu den großen Brocken, die nun anstehen.

Nein zum Haushalt sagten auch die Grünen. „Dieser Haushalt ist geprägt von der Verantwortungslosigkeit und von mangelnder Weitsicht der Mehrheitsfraktionen CDU und FWG“, schimpfte Sybille Haas (Grüne). Sparwille sei nicht erkennbar, die Transparenz lasse zu wünschen übrig. Und IKZ-Projekte seien in weiter Ferne.

Für die UB übernahm Laurenz Fangmann die Haushaltsrede. Er machte darauf aufmerksam, dass der Schuldenberg bis 2021 um zirka 3,5 Millionen Euro auf dann 12,7 Millionen anwachsen werde. Und das dürfe kein verantwortungsbewusster Gemeindevertreter akzeptieren. „Man plant bereits heute die Schulden für die kommenden Jahre und nimmt sich dadurch die Handlungsfähigkeit für die Zukunft“, lautete seine Beurteilung. Er sehe diesen Haushalt als Meilenstein in die ohnehin schon hohe Verschuldung der Gemeinde, sagte Fangmann und begründete damit das Nein der UB.

Gesetzliche Forderungen

Ganz anders lauteten die Statements von CDU und FWG. Als konsequente Fortführung der Politik der vergangenen Jahre sieht Tobias Stahl (CDU) den vorgelegten Haushalt. „Im Vordergrund steht für uns das Ziel, die Gemeinde so aufzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen langfristig abgesichert werden können“, erklärte der CDU-Mann.

Beim Thema Bürgerhaus stehe man noch am Anfang. Das vorliegende Investitionsprogramm bilde aber grundlegende Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung der Ortsteile.

Zusammenfassend erklärte Stahl, der Haushalt sei ausgeglichen, im ordentlichen Ergebnis gebe es einen Überschuss, die Schulden werden gesenkt, die Steuersätze für die Bürger bleiben stabil. Für Stahl waren das Gründe genug, dem Haushalt zuzustimmen.

Positiver Blick

Kurt Solz (FWG) blickte ebenfalls positiv in die Zukunft Grävenwiesbachs. „Die schwarze Null ist wieder erreicht“, sagte er, „es musste nicht an der Steuerschraube gedreht werden.“ Das war ihm wichtig. Aber er erinnerte auch an die Aufgaben, die jetzt vor der Gemeinde stehen: Bürgerhaus, Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen, Feuerwehrhaus in Hundstadt, Friedhofgestaltungen und auch kartellrechtliche Fakten im Forst stünden an.

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