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Offene Fragen: Kämmerer Sebastian Knull (M.) im Gespräch mit Thomas Pauli und Bernd Töpperwien (r.).

„Eines Parlaments unwürdig“

SPD und Linke kippen Anspacher Haushaltsberatung

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Die SPD hat die Mitarbeit bei den Haushaltsberatungen verweigert. Mit einer überraschenden Attacke verhinderten die Genossen damit eine Verabschiedung des Etats noch in diesem Jahr.

„Die Sitzung war anders geplant, um 13 Uhr kommen die Schnitzel“, sagte die Ausschussvorsitzende Ulrike Bolz (CDU-Fraktion) und wies dabei marginal auf die entstehenden Kosten. Aber die dürften nur ein Randaspekt gewesen sein, denn es ging ihr natürlich um die wichtigste Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses: die Haushaltsplanung.

Wenn die Finanzpolitiker sich zur großen Haushaltsklausur zurückziehen, dann dauert es seit „Menschengedenken“ einen ganzen Arbeitstag, bis dann am Ende über das Zahlenwerk abgestimmt wird, so oder so. Die einen tragen es mit, die anderen stimmen dagegen oder enthalten sich, bis in der Stadtverordnetenversammlung dann endgültig darüber entschieden wird. Diesmal war alles anders. Belegte Brötchen standen wieder bereit, aber sie wurden noch nicht einmal ganz aufgezehrt.

Zwar konnte bis 11 Uhr wie geplant der erste Teil der Tagesordnung abgearbeitet werden, doch dann platzte die Bombe. Dass die neue Partei im Parlament, die b-now, zahlreiche Pfeile im Köcher hatte, damit konnte gerechnet werden. Auch damit, dass alle anderen Anträge in der Tasche hatten. Aber dass Bürgerliste, Linke und SPD gleich zu Beginn beantragen würden, die Beratungen über den Haushalt ganz von der Tagesordnung zu streichen und an den Magistrat beziehungsweise die Verwaltung zur Überarbeitung zurückzuverweisen, das hatten weder Bolz noch Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) erwartet.

„Seitens des Magistrats wurde der Stadtverordnetenversammlung kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Im Gegenteil, der Haushaltsplan enthält eine Liste möglicher Streich- und Korrekturpositionen. Mit dieser Vorgehensweise wälzt der Kämmerer, Bürgermeister Klaus Hoffmann, mit Unterstützung des Magistrats jegliche Verantwortung für die Inhalte des Haushaltsplanes auf die Stadtverordnetenversammlung ab. Offensichtlich bereitet dieses Vorgehen bereits jetzt den Bürgermeisterwahlkampf vor“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Drei Punkte werden im Antrag explizit zur Einarbeitung vorgegeben: Eine zwölfmonatige Stellenbesetzungssperre, eine pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 10 bis 15 Prozent sowie eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 380 Prozentpunkte.

„Warum beantragen Sie das nicht heute?“, fragte Bolz die Antragsteller und gab sich alle Mühe, diese doch noch zu einer Beteiligung an der Beratung zu bewegen. Das versuchten auch andere Politiker. „Wir haben eine gute Vorlage und sind bereit, heute darüber zu beraten, aber drei Fraktionen wollen sich dieser Verantwortung entziehen“, sagte Regina Schirner (Grüne). „Ein Armutszeugnis, dafür habe ich null Verständnis“, wetterte Reinhard Gemander (CDU) und wies darauf hin, dass sich die SPD erstmals der Verantwortung entzieht, im Ausschuss konstruktiv mitzuarbeiten.

„Ich kann mich in den Antrag gar nicht reindenken, wir sind heute hier, um diese Sachen zu diskutieren“, versuchte es Birger Strutz (CDU), und Klaus Becker (FDP) gelang dies ebenso wenig: „Ich kann den Antrag nicht verstehen, die Vorschläge sind doch nichts Neues, Stellensperren und Kürzungen, das hatten wir doch alles schon.“ Karin Birk-Lemper (FWG-UBN) wies auf die Folgen hin: „Wenn es zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommt, was ist denn dann mit den freiwilligen Leistungen?“

„Sie treffen den Bürger“, warnte auch der Bürgermeister vor einer Verschleppung der Beschlussfassung über einen Haushalt und wies den Vorwurf des vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampfes entschieden zurück: „Das ist eine Frechheit!“, sagte er und wies darauf hin, dass die Haushaltsdebatte durch die Verweigerung gerade erst in den Bürgermeisterwahlkampf verschoben werde, und das nicht ohne Hintergedanken seitens der Antragsteller, mutmaßte er.

Als „bodenlose Frechheit und verräterisch“, bezeichnete der sonst immer um Ausgleich bemühte Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) die Situation: „Das, was hier abläuft ist eines Parlaments unwürdig.“

Die Antragsteller Bernd Töpperwien (b-now), Hermann Schaus (Linke) und Wortführer Thomas Pauli (SPD) – der Unterzeichner Dr. Jürgen Göbel nahm an der Sitzung nicht teil – verteidigten ihre Verweigerung und drehten den Spieß um: „Im Gegenteil, wir übernehmen Verantwortung. Wir sind heute hier, um im Kern 2 Millionen Euro zu sparen“, sagte Hermann Schaus und verlangte von der Verwaltung, dazu die Zahlen vorzulegen, um diese dann „Punkt für Punkt“ abzuarbeiten.

Nach fast einer Stunde brachte es Gemander auf den Punkt: „Macht es oder zieht den Antrag zurück.“

Das Dreierbündnis machte es, überstimmte mit seinen sechs Stimmen die anderen, und bevor die Schnitzel kamen, beendete die Vorsitzende die wichtigste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Jahres ohne Beschluss in Sachen Haushalt.

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