Der Beschluss für das neue Wehrgebäude inklusive der interkommunalen Zusammenarbeit der Wehren mittels eines Technikzentrums wurde am Montag gefasst.
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Der Beschluss für das neue Wehrgebäude inklusive der interkommunalen Zusammenarbeit der Wehren mittels eines Technikzentrums wurde am Montag gefasst.

Usinger Haushalt 2022 unter Dach und Fach

Lob und Kritik für das Zahlenwerk

  • Andreas Burger
    VonAndreas Burger
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Stadt investiert kräftig, denn "die Pandemie hat finanziell keine Bremsspuren hinterlassen"

Usingen. Er hat 581 Seiten, dicht gespickt mit Zahlen und Daten, die der Verwaltung Usingens 2022 vorgeben, was finanziell machbar, von der Politik gewünscht und durch Vorgaben notwendig ist. Am Montag war es kurz vor 21 Uhr so weit: Die Stadtverordnetenversammlung gab dem Haushalt 2022 grünes Licht. Und wie immer in der letzten Sitzung des Jahres gab es von den einzelnen Fraktionen ihr mehr oder weniger ausführliches Statement zum Etat, der, nicht verwunderlich, von der Opposition abgelehnt, von CDU, SPD und AfD und in Teilbereichen auch von der FWG getragen wurde.

"Weiter so" als falscher Weg

Mit der Grünen-Fraktionschefin Ellen Enslin startete die Haushalts-Beschauung. Dass sie vor allem die Klimakommune Usingen in den Mittelpunkt stellte, ergab sich schon aus der Partei-Sicht heraus. Viel zu wenig bis gar nichts finde sich zu diesem Thema im Haushalt, nicht einmal zu einer Photovoltaik-Anlage auf dem geplanten Feuerwehr-Neubau habe sich die Koalition eingelassen. Das Thema E-Mobilität habe man ausgebremst. Dafür stiegen die Personalkosten exorbitant an. Sie begrüßte die Stelle eines Klimaschutzmanagers, vermisse aber ein Klimaschutzkonzept. Dafür gebe man Geld für einen Umweltranger aus (70 000 Euro) und zahlen für die Neubeschilderung der Stadt rund 350 000 Euro, wenngleich es Zuschüsse gebe.

Wackelige Zuwendungen

Enslin wies zudem darauf hin, dass nach jetziger Planung der Schuldenstand bis 2024 auf 40 Millionen steigen werde. Das "weiter so" der Koalition bei Ausgaben sei wohl nicht der richtige Weg. Sie plädierte dafür, auch die freiwilligen Leistungen unter die Lupe zu nehmen, hier, so schätzte sie, würden 2,5 Millionen anfallen.

Für die FWG war es Hellwig Herber, der den Etat beleuchtete. Und der zwar das Gesamtwerk durchaus begrüßte, aber einige Kritikpunkte fand, weshalb die FWG den Etat am Ende auch in Teilen ablehnte. Der Etat sei stimmig, die Investitionen in IKZ, Feuerwehr und Baugebiete notwendig. Die FWG sei ebenfalls dafür, das Stromnetz wieder in die eigene Hand zu nehmen, da es zur Daseinsvorsorge für die Bürger gehöre. Er mahnte aber auch, dass gerade der Ergebnishaushalt von Zuweisungen für die Einordnung "Mittelzentrum" lebe, ein Umstand, der nicht dauerhaft sein müsse. Die neue Beschilderung sei überdimensioniert und zu teuer, sagte er.

Und: Die FWG wolle, dass sich auf der Einnahmeseite etwas tue. Die Stadt liege beim Einkommenssteueranteil hinter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. "Die Stadt hat viel für den sozialen Wohnungsbau getan. Gut auf der einen Seite, schlecht für Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Hier muss sich etwas ändern." Und: Die FWG mahnte ein neues Gewerbegebiet an.

Für Bernhard Müller als Fraktionschef der SPD ist der Etat ausgewogen, was aber auch daran liege, dass die Stadt aufgrund der Pandemie bisher keine "Bremsspuren" zeige wie in anderen Kommunen. Er wies auf die Planungen für Sanierungen und Instandhaltungen hin, auf die geplanten Baugebiete Wernborn und Merzhausen, den neuen Wohnraum an der alten Klinik und ehemaligen KLS und streifte die ISEK-Maßnahmen. Sowohl der Umwelt-Ranger als neue Stelle sowie der Klimaschutzmanager seien wichtig für die Stadt. Müller mahnte aber auch, das Thema Wasser mehr im Blick zu haben und hier die Bürger ins Boot zu holen. Vorbildlich hat für die SPD die Feuerwehr agiert und die interkommunale Zusammenarbeit auf einen neuen Level gehoben, das zeige das gemeinsame Technikzentrum.

Die AfD, namentlich Dr. Ileana Vogel, hielt es kurz. Ja, man werde dem Zahlenwerk zustimmen, wenngleich mit einige Bauchschmerzen. Aber: Auch wenn man hoffe, dass die Planungen Ende 2022 noch Bestand hätten, sehe sie dies nicht. Denn der Strompreis alleine, der um 30 Prozent ansteigen werde, mache alle Planungen hinfällig. Das werde der Liquidität der Stadt ordentlich ins Kontor schlagen.

Fetten Jahre vorbei

Ralf Müller von der FDP lobte zwar die gute Vorarbeit von der Stadt, was den Etat angehe, betätigte sich aber als kritische "Spaßbremse": Die fetten Jahre seien vorbei, es "wird die Zeit kommen, wo wir jeden Euro zweimal umdrehen." Die Rücklagen bei Bund und Land "schmilzen dahin, das wird auf die Kommunen Auswirkungen haben". Mit dem Etat begebe sich die Stadt auf einen gefährlichen Pfad, da die Vorhaben langfristig Finanzmittel binden würden. Auch die FDP wolle das Stromnetz übernehmen, aber nicht so wie es die Koalition plane, hier seien zu viele Risiken und Unbekannte beinhaltet. Und: Die neue Beschilderung sei überdimensioniert, 200 000 Euro für die Gestaltung der Bahnhofstraße zu teuer, vor allem wisse noch kein Politiker, was dort eigentlich geschehen und geplant werden solle. Dabei mahnte er die "Arbeitskultur" der Politik und Verwaltung an, die zu wünschen übrig lasse.

"Man muss auch andere Meinungen anhören und sich auf andere Ansichten einlassen", so Müller. Die neuen Baugebiete seien wichtig wenngleich im Umfang zu groß, die neuen Stellen seien nicht nötig. Er plädierte für eine Priorisierung von Projekten und frage sich zudem, warum es angeblich einen Investitionsstau gebe - wo doch die CDU seit 20 Jahren regiere.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass durch die neuen und hohen Investitionen und die Unsicherheit auf der Einnahmeseite in 2023 auch die Bürger über Gebühren wieder zur Kasse gebeten werden müssten.

Zukunftsorientierte Planung

Am Ende war es dann Fraktionschef Alexander Jackson von der CDU, der den Etat beleuchtete - und die ganze Zukunft nicht ganz so schwarz sah, wie manche Vorredner.

Usingen sei sehr gut finanziell durch die Pandemie gekommen, und selbst die neue Berliner Koalition setzte bei den Einnahmen 2,5 Milliarden mehr an, als bisher. "Also dann schauen wir erst einmal, ob die Wirtschaftskraft tatsächlich sinkt", sagte er. Auch die Entscheidungen der Vergangenheit wie die Wohngebiete an KLS und Klinik würden sich positiv auswirken.

Die Stadt investiere kräftig in die Jugend, was die Zukunft sichere, biete bald neue Wohnflächen für ein moderates Wachstum und investiere in den baulichen Bestand. "Wir wollen eine soziale Stadt für Familien sein", sagte er. "Und wir haben seit fünf Jahren keine Gebührenerhöhungen vorgenommen, außer den langfristig vereinbarten bei den Kitas."

Doch die Stadt wachse, damit das Aufgabengebiet und die Verantwortung der Politik, die Zukunft im Auge zu haben. Das bedeute, dass man investieren müsse, um eine lebendige Stadt zu erhalten.

Am Ende wurde abgestimmt, der Haushalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD und Unterstützung der AfD angenommen.

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