Haushaltsberatungen

Mehr Geld für die Jugend in Grävenwiesbach gefordert

  • vonMonika Schwarz-Cromm
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Nach dem Sitzungsmarathon am Samstag trafen sich die HFA-Mitglieder erneut. Diesmal ging es um den wichtigsten Teil: Die Beschlussfassungen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich entschieden. Diskutiert worden war über den Haushaltsentwurf ja schon jede Menge. Am Donnerstag galt es, Beschlüsse zu fassen.

Viele Anträge gab es allerdings nicht. Der von Laurenz Fangmann (UB) hatte es dafür aber in sich. Zunächst forderte er bei der Sanierung des Bürgerhauses die Ansatzreduzierung in 2020 von 1 050 000 Euro auf 400 000 Euro zu reduzieren. Bei geplanten Zuschüssen von 250 000 Euro würden dann 650 000 Euro als Gesamtauszahlung für das Bürgerhaus zur Verfügung stehen. Mit der UB sah das Christian Tramnitz für die Grünen genauso. Beide konnten sich aber gegen die beiden FWG- und die beiden CDU-Vertreter nicht durchsetzen.

Dann versuchte es Laurenz Fangmann mit der Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung für das Bürgerhaus von 2,3 Millionen Euro auf nur eine Million.

Allein auf weiter Flur

Dabei hatte er dann aber nicht mal mehr Christian Tramnitz auf seiner Seite. Fünf Gegenstimmen, und der Antrag galt als abgelehnt. Doch Fangmann gab nicht auf. Er beantragte die gesamten restlichen Verpflichtungserklärungen zu streichen. Und damit verursachte er eine größere Diskussion. Frank Schmitz von der Gemeindeverwaltung erklärte ihm, dass Ausschreibungen im Winter gemacht werden, um günstigere Preise herauszuholen. „Wenn wir keine Verpflichtungsermächtigungen mehr haben, dann können wir Ausschreibungen erst nach der Haushaltsgenehmigung erteilen, was zwangsläufig bedeutet, dass es Sommer wird und die Bauunternehmen in ihrer Hochzeit stecken“, versuchte er die zwangsläufige Verteuerung zu belegen.

Doch Laurenz Fangmann sah das nicht ein. „Ich sehe da nur die Aufgabenliste und weiß, dass die Bauverwaltung das nicht in einem Jahr abarbeiten kann“, entgegnete er. Womit er Bürgermeister Roland Seel (CDU) aus der Reserve lockte, der es mit einem konkreten Beispiel versuchte. „Unsere Wasserversorgungsanlagen müssen top in Schuss gehalten werden. Das geht dann aber nicht mehr“, sagte er. Tobias Stahl versuchte es mit einer Grundsatzerklärung: „Verpflichtungsermächtigungen sind dafür da, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde herzustellen.“

Warum eigentlich die lange Diskussion? Denn Fangmann stand mit diesem Antrag am Ende wieder alleine da. Der wurde mit dem Nein der restlichen Ausschussmitglieder abgelehnt.

Doch da war ja noch Christian Tramnitz, der den Sicherheitsdienst streichen und mit den so freigewordenen 17 500 Euro das Jugendhaus unterstützen wollte. Aber die beiden Entscheidungen sollten einzeln beschlossen werden, bat er. Das Ergebnis bei beiden war ein striktes Nein von CDU und FWG. Nur die UB ging mit den Grünen.

Kampf um Straßengebühr

Das eingestellte Geld für die von Roland Seel schon mal bekanntgemachte wiederkehrende Straßengebühr sollte laut Tramnitz ebenfalls gestrichen werden.

Der Bürgermeister warf ihm vor, etwas zu beantragen, bevor es von der Gemeindevertretung entschieden sei. Derzeit sei es nicht möglich, Rücklagen zu bilden, begründete der Grünen-Politiker, nahm die bürgermeisterliche Ermahnung aber ernst und schlug vor, die eingestellten 10 000 Euro für 2018 nach 2019 zu verschieben. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Noch eine Ablehnung: Tramnitz stellte den Antrag, die Gewerbesteuer auf den Nivellierungssatz von 365 Punkten zu setzen, wofür sich Grüne und UB aussprachen, der Rest aber verneinte.

Am Ende wurde der komplette Haushalt mit jeweils einer Stimmen von UB und Grüne abgelehnt und mit je zwei Stimmen von CDU und FWG befürwortet. Bei alledem war es unverständlich, dass die SPD-Politiker den Beratungen wieder fern blieben.

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